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Keine Steuererhöhung trotz des Millionen-Defizits

Von: Otto Jonel
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Linnich. Eine Insel der Glückseligkeit ist Linnich sicherlich nicht. Und doch ist die kleine Stadt ein festes Eiland im aufgewühlten Finanzmeer. Während ringsum die Hebesätze der Steuern hohe Wellen schlagen, bleibt in Linnich alles beim Alten.

Weder bei der Grundsteuer A (340 von Hundert), noch bei der Grundsteuer B (490 v.H.) noch bei der Gewerbesteuer (450 v.H.) wird sich in diesem Jahr etwas ändern.  Dies war ein wichtiges Signal, das Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD) bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2017 und des Haushaltssicherungskonzepts bis 2021 aussendete.

Weniger erfreulich ist freilich der Umstand, dass 2017 haushalterisch ein Defizitjahr ist. Zwischen Erträgen in Höhe von 32,4 Millionen Euro und den Aufwendungen in Höhe von knapp 35,5 Millionen Euro klafft ein 3,1 Millionen tiefes Finanzloch. Dass das Defizit um rund eine Million Euro höher ausfällt, als in der Prognose angenommen worden war, „ist zum weit überwiegenden Teil auf die in dieser Höhe nicht erwartbare Jugendamtsumlage des Kreises zurückzuführen, die zudem eine Nachzahlung in Höhe von 190.000 Euro enthält“, begründete die Bürgermeisterin.

Verschmerzbar wird das Haushaltsdefizit durch ein erfreuliches Jahresergebnis 2016. Erwartet wird ein Überschuss von zwei Millionen Euro. Allerdings wird dieser Überschuss seine Wirkung erst im nächsten Jahr entfalten. Marion Schunck-Zenker gewährte einen kleinen Ausblick: 2018 wird ein Haushaltsdefizit von 5,5 Millionen Euro erwartet. Da tun zusätzliche zwei Millionen Entlastung aus der allgemeinen Rücklage richtig gut.

Zurück zum Haushaltsjahr 2017: Hier zählt die Gewerbesteuer mit 10,2 Euro zur größten Einnahmequelle. Mit einigem Abstand folgt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (5,9 Millionen Euro). Die Gebühren, die kostendeckend kalkuliert werden, machen in der Summe sechs Millionen Euro aus. Schlüsselzuweisungen bekommt die an Gewerbesteuern starke Stadt Linnich in diesem Jahr nicht – und wohl auch nicht bis 2021, dem anvisierten Ende der Haushaltssicherung.

Drückende Umlagen

Bei den Aufwendungen, also den Ausgaben der Stadt, machen die Umlagen rund 17 Millionen Euro aus. „Fast drei Viertel der Summe entfällt auf die Kreis- und Jugendamtsumlage“, verdeutlichte die Bürgermeisterin den Hauptfaktor des angewachsenen Haushaltsdefizits.

Ein schwerer Brocken bei den Ausgaben ist generell der Personalaufwand. Sechs Millionen Euro sind an Löhnen und Gehältern eingeplant – Vorsorgeaufwendungen noch nicht berücksichtigt.

2,4 Millionen Euro wird die Stadt für die eigen Schulen und die Beteiligung an andere Schulen aufbringen. Ein Teil davon dient der Vorbereitung zur Aufnahme der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich, die mit dem neuen Schuljahr erstmals in Linnich den Schulbetrieb aufnimmt.

Erhöhten Ausgaben blickt die Stadt bei den Leistungen für Asylbewerber entgegen. Ab April wird damit gerechnet, dass die Zuweisungen auf 150 Personen ansteigt. Als neue Unterkunft käme Haus 7 der ehemaligen Polizeischule gerade recht. Im Haushalt stehen vorsorglich 120.000 Euro für eine Fluchttreppe und eine neue Heizungsanlage.

Im Investitionsbereich, angesetzt mit einem Volumen von 6,1 Millionen Euro, tauchen all jene Projekte auf, die 2017 angepackt werden. Schwerpunkt ist logischerweise das Integrierte Handlungskonzept mit dem Ausbau der Rurstraße (1,2 Millionen Euro) und den infrastrukturellen Maßnahmen auf dem Place de Lesquin (1,5 Millionen Euro). Die Integrierte Kultur- und Begegnungsstätte schlägt mit 1,4 Millionen Euro zu Buche. Zur Finanzierung wird ein Darlehen in Höhe von 3,4 Millionen Euro aufgenommen.

Nach wie vor hoch ist der Höchstbetrag an Krediten zur Liquiditätssicherung: Mit 34 Millionen Euro decken sie fast den gesamten Ausgabenbereich ab.

„Der vorliegende Haushaltsentwurf 2017 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2021 ist die notwendige Grundlage, um unsere Stadt infrastrukturell zukunftsfähig zu machen und somit zu gestalten“, schloss die Bürgermeisterin ihre Finanzübersicht. „Wir könen und dürfen in Linnich nicht über unsere Verhältnisse leben, aber es ist unsere Aufgabe, Verhältnisse zu schaffen, in denen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt leben wollen.“

Nun wird sich die Kommunalpolitik das Finanzwerk zur Brust nehmen. Beginn der Haushaltsberatungen im Finanz- und Personalausschuss ist bereits am Dienstag, 21. Februar, ab 18 Uhr in der Grundschule am Bendenweg.

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