Schleiden - Juristischer Schlagabtausch um Erdbrüche in Schleiden

Juristischer Schlagabtausch um Erdbrüche in Schleiden

Von: gep
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Ein ein Jahr alter Erdbruch in Schleiden. Darunter verläuft der Luftschutzstollen aus dem Zweiten Weltkrieg. Foto: gep

Schleiden. Im Streit um die Erdbrüche in Schleiden, verursacht durch einen einstürzenden Luftschutzstollen aus dem II. Weltkrieg, haben jetzt die Juristen das Wort. Nachdem der Rechtsanwalt der Anwohner, Markus Mingers, ein Schuldeingeständnis von der Gemeinde Aldenhoven und dem Kreis Düren gefordert hat, hat auch die Gemeinde einen Rechtsbeistand eingeschaltet, bestätigt Bürgermeister Lothar Tertel.

Mingers verlangt, „eine Haftung dem Grunde nach anzuerkennen“, denn nach seiner Einschätzung liegt eine Amtshaftung vor, wie sie in § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und in Artikel 34 des Grundgesetzes geregelt ist. Sowohl die Gemeinde als auch der Kreis hätten eine Schadenersatzpflicht, da es Hinweise gegeben habe, dass die Baugrundstücke über einem Luftschutzstollen lägen. Das von Mingers angeführte Schreiben des EBV vom 15. August 1962 an die Gemeinde „liegt mir jetzt vor“, erklärte Tertel am Mittwoch. Darin weist die Bergbaugesellschaft darauf hin, dass wegen der Luftschutzstollen aus den Jahren 1942/44 Bauherren vor einer Bebauung zu warnen seien. Man habe im Aktenbestand „alles durchforstet“, erläuterte Tertel. Darin gebe es auch „Hinweise auf Stollen“ aus der Kriegszeit.

„Die Amtshaftung wird geprüft auch aus versicherungstechnischer Sicht“, fügte der Bürgermeister hinzu. Wegen der Regressansprüche könnten auch Voreigentümer der fraglichen Grundstücke in der Pflicht sein, da in Schleiden die Existenz der Stollen ein offenes Geheimnis gewesen sei.

Der Rechtsstreit hindere die Gemeinde aber nicht, den „Runden Tisch“ mit allen Betroffenen und möglichen Verfahrensbeteiligten wie etwa der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in der 32. Kalenderwoche stattfinden zu lassen. Diese Bundesbehörde verwaltet auch ehemalige Luftschutzbunker. Tertel: „Wir müssen etwas tun.“ Es müsse „schnellstmöglichst eine Lösung“ für die Anwohner gefunden werden, die sich praktisch umsetzen ließe.

Von größter Bedeutung in dem nun anhängigen Rechtsstreit – das sehen Rechtsanwalt Mingers als auch Landrat Wolfgang Spelthahn so – ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 26.01.1989. In dem Fall sah das Gericht eine Amtshaftung als gegeben an, weil eine Kommune die Bebauung auf einer ehemaligen Mülldeponie zugelassen hatte und die Kläger dadurch einen Vermögensschaden hatten. In dem Urteil pflichtet der BGH dem Berufungsgericht bei. Dieses hatte ausgeführt: „Eine Amtspflichtverletzung der Ratsmitglieder und der Bediensteten der beklagten Stadt“ liege schon darin, dass „sie durch ungenügende Vorbereitung in der Planaufstellung die Änderung des Bebauungsplans veranlasst und bewirkt hätten“, obwohl das ehemalige Deponiegelände für eine Wohnbebauung wegen der „beträchtlichen gesundheitlichen Gefahren“ ungeeignet gewesen sei. Ausschlaggebend seien Gefahrenpotenziale , die „bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen“.

Ein anderer Anspruch auf Schadenersatz, in diesem Fall durch den Bund, könnte sich aus dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) in Verbindung mit BGB § 1004 (Eigentumsstörung mit Beseitigungsanspruch) ergeben.

Dann muss aber geklärt werden, ob „die Anlage dem öffentlichen Luftschutz diente und auf Veranlassung und mit Mitteln des Reichs errichtet wurde“. Auch muss beim Anspruch aus Eigentumsstörung klar sein, dass eine unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit besteht. Ansprechpartner wäre dann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

In der vergangenen Woche hatte Tertel vor dem Gemeinderat festgestellt: „Zuständigkeiten gibt es derzeit nicht.“ Daher könne auch die Gemeinde bei einer anstehenden Kostenübernahme „nicht in Vorleistung treten“. Die erfolgten Sonderungsbohrungen hatten die Anwohner jeweils vierstellige Beträge gekostet, die technisch machbare Hochdruckverfüllung des etwa 65 Meter langen Stollens mit Beton würde jeweils eine fünfstellige Summe erfordern.

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