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Jülicher Wählergemeinschaft will mehr direkte Demokratie wagen

Von: ptj
Letzte Aktualisierung:
Jül
Mehr direkte Demokratie wagen: Das von der Jül angestrebte Bürgerwahlprogramm wurde zum ersten Mal öffentlich diskutiert.  Foto: Jagodzinska

Jülich. „Wir wollen Ihnen unseren neuen Weg hin zu einer Bürgergesellschaft vorstellen, die sich selbst neu organisiert“. Das sagte Veronika Schmitz, neue Vorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Jül. Dabei zitierte sie Prof. Gebhard Kirchgässner: „Je mehr die Leute mitbestimmen können, desto höher ist ihre Bereitschaft, Steuern zu bezahlen“.

Kirchgässner lehrte jahrelang an der Universität St. Gallen Wirtschaftswissenschaften und ist Co-Autor des Buches „Die direkte Demokratie – Modern, erfolgreich, entwicklungs- und exportfähig“.

Dem Informationsabend der Jül zum Thema Bürgerwahlprogramm soll nach Auswertung aller gesammelten Vorschläge im März/April eine weitere Veranstaltung folgen.

Fraktionsvorsitzender Heinz Frey betonte: „Wir sind ja keine Partei, sondern ein Verein, der nicht von oben bevormundet werden kann. Die Bevormundung des Bürgers soll ein Ende haben. Es geht darum, das, was wir schon haben, zu nutzen, zu ergänzen und für alle zu optimieren“.

Als Hauptinhalte nannte Frey, die Innenstadt zu beleben und attraktiver zu machen, Haushalt und Finanzen in Ordnung zu bringen und das Bürgerengagement und Ehrenamt zu stärken und zu steigern.

Ein Beispiel war der Hol- und Lieferdienst, den alle Gewerbetreibenden für alle organisieren können, nach Vorbild des Heimlieferservices „Shop & Go“ der Stadt Mülheim an der Ruhr. Kosten und Aufwand würden zwischen Gewerbetreibenden, Kunden und der Stadt Jülich aufgeteilt. Ein anderes Exempel war ein Fahrradservice, der vom Gepäcksafe über den Leihkorb und die Lufttankstelle bis hin zur Fahrradwache reicht, umzusetzen am neuen Tourist-Informationscenter.

Viele Vorschläge kamen aus der Versammlung, die darauf abzielten, Leuten den Aufenthalt in Jülich angenehmer zu gestalten. So regte Manfred Neulen zur Verlängerung der über die „Brötchentaste“ gewährten kostenfreien Parkzeit auf eine Stunde an. Im Gegenzug sei man gerne bereit, eine Reduzierung des gebührenfreien Samstagsparkens auf ebenfalls eine Stunde in Kauf zu nehmen. Jül-Frontman Frey griff den Vorschlag auf, reparaturbedürfiges Pflaster in der City durch fachlich qualifzierte (Früh-) Rentner ausbessern zu lassen.

Gerne machten die rund 30 Anwesenden ihrem Ärger über Erlebnisse in Jülich Luft. Sie monierten in etlichen Beispielen, dass „die Stadt Jülich unheimlich viel Arbeit, Gerichts-und Verwaltungskosten produziert“, selbst kein Geld und zuwenig Personal habe, aber auf der anderen Seite jegliches Bürgerschaftsengagement wie das private Aufstellen öffentlich zugänglicher Sitzbänke gleich mit Gebühren bedrohe. „Vereinsleben macht hier in Jülich überhaupt keinen Spaß mehr, es geht für alles nur noch um Genehmigungen“, kritisierte das aktive Karnevalist Horst Hager die stetig strenger werdenden bürokratischen Vorgaben.

Gegenrede kam von Wilfried Dolfus. Auf Freys Worte: „Wir sind die Energieregion, die es weltweit so … nicht mehr gibt“, gab er zu bedenken, dass im letzen Jahr in Deutschland etwa 850 Energiegenossenschaften gegründet worden seien, die ihre Stadt fast autark mit Energie versorgten.

„Wo ist der Rat gewesen, der nicht aufgepasst hat, als damals Rheinbraun hier Verträge langfristiger Art mit den Stadtwerken und den entsprechenden Energielieferanten abgeschlossen hat?“ Die blieb nun nicht ohne kreativen Denkansatz. Dolfus wünschte sich sehr, dass „eine Bürgerbeteiligungsgesellschaft in diese Richtung initiiert werden würde“.

Freys: „Das ist eine Superidee.“ Weil nicht nur unterschwellig auch Kritik an Mitabeitern der Stadtverwaltungs aufs Tapet kam, empfahl Dolfus, „nicht den menschlicheren Umgang mit den Beschäftigten außen vor zu lassen“. Hier pflichtete Frey ihm gerne bei und machte die vorherrschenden verkrusteten Verwaltungsstrukturen à la Knipprath und nicht die Belegschaft verantwortlich, vieles sei auch am Lobbyismus gescheitert.

Vehement verteidigte Frey die Jül-Forderung nach einem externen Sparkommissar. Ob das der Weisheit letzter Schluss sei, blieb für Dolfus zweifelhaft. „Ich bezweifle, dass der von Ihnen gewünschte Sachverständige das mit den Einzelkeiten, die Sie und die Bürger hier kennen, leisten kann. Bei klammen Kassen wird er zudem einen Tagessatz von 500 bis 800 Euro kosten.“

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