Jülicher Hundehalter müssen bald tiefer in Tasche greifen

Von: Volker Uerlings
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Diese beiden sind nur theoreti
Diese beiden sind nur theoretisch ein Fall für die „Kampfhundesteuer”: Wenn Sie größer als 40 cm Widerristhöhe sind, schwerer als 20 Kilogramm und zudem als „gefährlich” eingestuft werden. Danach sehen sie freilich nicht aus. Foto: Jonel

Jülich. Nach mehr als neun Jahren steigen zum 1. Juli die Hundesteuersätze in der Stadt Jülich, die erstmals auch Abgaben für so genannte „gefährliche Hunde” einführt und so mit den Nachbarkommunen gleichzieht.

Der Satz für einen „normalen” Vierbeiner klettert um 15 von 57 auf 72 Euro, wenn der Stadtrat in eineinhalb Wochen endgültig seinen Segen gibt. „Kampfhunde” sollen dann mit dem Achtfachen der regulären Steuer, also 576 Euro, belegt werden.

Ob es für Besitzer der als gefährlich eingestuften Tiere eine Übergangsfrist geben wird und wie diese aussieht, ist noch unklar. Die Stadtverwaltung will sich hier vom Städte- und Gemeindebund beraten lassen und hat dessen Stellungnahme eingefordert. Sie lag am Montagabend bei der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss noch nicht vor, wie Kämmerer Andreas Prömpers informierte.

Dem Aussetzen vorbeugen

Warum soll es überhaupt eine Übergangsfrist geben? Wie bereits berichtet, ist der Kommunalpolitik bewusst, dass sie mit der Neuregelung „Kampfhunde”-Halter mit hohen Summen zur Kasse bitten wird. Folge könnte sein, dass die Tiere eventuell auch ausgesetzt werden. Das will in Stadtrat und -verwaltung niemand. Bereits bei den Haushaltsberatungen gab es daher den Vorschlag des Bestandsschutzes.

Besitzer bereits gemeldeter „Kampfhunde” sollten den neuen Steuersatz zum Beispiel erst in zwei Jahren zahlen und bis dahin den Regelsatz. Der volle Betrag wäre dann nur bei Neuanmeldungen „gefährlicher Hunde” fällig. Dieses Vorgehen ist aber nach Auskunft der Jülicher Verwaltung „rechtlich problematisch”. Daher hofft man auf einen Hinweis oder Tipp des Städte- und Gemeindebundes, der einen gangbaren Weg aufzeigt.

Das Beispiel Düren?

Kämmerer Prömpers verwies auch auf das Beispiel der Stadt Düren. Die hat die erhöhte Steuer für „gefährliche Hunde” 2009 eingeführt und von Haltern bereits gemeldeter Tiere dieser Kategorie 200 Euro und bei Anmeldung nach der Einführung 400 Euro verlangt.

Von einer Sonderregelung wären in Jülich derzeit 42 Hunde (Stand Mitte April) betroffen, davon sind 16 Tiere „gefährliche Hunde” nach der Auflistung im Landeshundegesetz, weitere 25 sind laut Gesetz „Hunde bestimmter Rassen” sowie ein Tier, das im Einzelfall aufgrund seines Verhaltens als „gefährlich” eingestuft wurde.

Die genannten Beträge von 72 und 576 Euro gelten jeweils für das erste Tier.

Bei den Normalhunden werden ab dem zweiten 90 Euro und ab dem dritten Hund 111 Euro je Tier fällig, wenn die neue Steuersatzung im Sommer in Kraft tritt. Bei „Kampfhunden” steigen die Abgaben ab dem zweiten auf 720 Euro pro Hund. Da die Einführung zum 1. Juli geplant ist, werden jeweils nur die Hälfte der genannten Beträge für 2011 fällig. Unter diesem Vorbehalt nimmt die Stadt durch die Erhöhung 32.000 Euro mehr ein. Weitere 20.000 Euro kämen hinzu, wenn es keinen Bestandsschutz für bereits gemeldete Kampfhunde geben wird.

Zu den so genannten „gefährlichen Hunden” zählen laut Landeshundegesetz die Rassen Pitbull Terrier, American Szaffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden.

Wie auch die Haltung „gefährlicher” benötigen „Hunde bestimmter Rassen” einer behördlichen Erlaubnis. Zu diesen Rassen gehören u. a. Alano, American Bulldog, Rottweiler, Mastiff und Mastino sowie deren Kreuzungen untereinander.

Etwa 1000 Hunde in der Herzog­stadt fallen unter die „20/40-Regelung” (20 Kg Gewicht bzw. 40 cm Widerristhöhe). Auch sie können als „gefährlich” eingestuft werden, was bislang allerdings erst selten geschehen ist.
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