Jülich - Jülicher Atommüll: Freundlich im Umgang, hart in der Sache

Jülicher Atommüll: Freundlich im Umgang, hart in der Sache

Von: Christian Rein
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Fordert von der Landesregierun
Fordert von der Landesregierung ein Konzept: Thomas Rachel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium (CDU, Düren), im Gespräch mit Moderator Volker Uerlings, Redakteur dieser Zeitung. Foto: Guido Jansen

Jülich. Dass der Umgang der Streithähne untereinander so freundlich war, hatte man im Vorfeld dieses Abends nicht erwarten dürfen. Schließlich wird die Auseinandersetzung um die Zukunft der 152 Castor-Behälter mit Atommüll, die am Forschungszentrum Jülich (FZJ) lagern, mit harten Bandagen geführt.

Zuletzt zeugte ein Briefwechsel davon, dass die Kontrahenten zwar neuerdings wieder miteinander reden, sich aber offensichtlich nicht viel zu sagen haben. Lösungsansätze? Kompromissvorschläge? Versöhnliche Töne? Fehlanzeige.

Die Streithähne, das sind der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen. Ihre Vertreter, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Thomas Rachel (CDU, Düren), und der Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium, Helmut Dockter (SPD), saßen nun aber einträchtig nebeneinander. Wer genau hinschaute, der konnte sie sogar hin und wieder mal beim Tuscheln beobachten. Eingeladen zu der Diskussion hatte unsere Zeitung zusammen mit dem Verein Stadtmarketing Jülich. Zum ersten Mal kamen im Technologiezentrum Jülich alle wesentlichen Akteure zusammen, um vor 250 Zuhörern öffentlich ihre Standpunkte zu erläutern.

Sollen die 152 Castor-Behälter in das Zwischenlager nach Ahaus gebracht werden, oder sollen sie weiter am FZJ lagern, bis ein Endlager-Standort in Deutschland gefunden worden ist? Das ist die Kernfrage der Auseinandersetzung. Die Genehmigung für die derzeitige Lagerung in Jülich endet am 30. Juni 2013. Das Lager entspricht nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Im Jahr 2008 hatten sich der Bund und das Land NRW, die Gesellschafter des Forschungszentrums, für einen Transport nach Ahaus entschieden und eine entsprechende Genehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz beantragt. Freilich war die Landesregierung damals noch CDU-geführt. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2010 haben sich SPD und Grüne in Düsseldorf gegen einen Transport der Castor-Behälter nach Ahaus und für eine weitere Lagerung in Jülich ausgesprochen. Seitdem tobt der Streit.

Doch das Zeitfenster schließt sich. Noch 481 Tage seien es bis zum Auslaufen der Genehmigung, rechnete Moderator Volker Uerlings, Redakteur unserer Zeitung, Karsten Beneke vor, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des FZJ. Und noch liegt keine Genehmigung für den Transport nach Ahaus vor. Dass das Jülicher Lager rechtzeitig ertüchtigt oder gar neugebaut werden kann, gilt als ausgeschlossen. Es droht ein genehmigungsloser Zustand - mit strafrechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen, wie Beneke betonte.

Die Kosten sind kein Argument

„Es ist uns bewusst, welche Verantwortung wir in der Sache tragen”, sagte Beneke. Der FZJ-Vorstandsvize machte keinen Hehl daraus, dass er die Transporte der Castor-Behälter nach Ahaus „für sachlich begründet und richtig” hält. Und er geht davon aus, dass die Transporte rechtzeitig vor Ablauf der Frist beendet sein werden. Um das zu schaffen, müssten ab Oktober vier Transporte pro Woche absolviert werden. Beneke verteidigte zudem die Straße als Transportweg. Es sei die flexibelste Lösung.

38,5 Millionen Euro sollen die Transporte und die weitere Lagerung in Ahaus kosten. Hinzu kommen Kosten für die Polizeieinsätze zum Schutz der Transporte. Dem stehen 180 bis 220 Millionen Euro geschätzte Kosten für die weitere Lagerung in einem neugebauten Jülicher Lager für 30 Jahre gegenüber. Doch das finanzielle Argument wollte keiner bemühen. „Die Kosten sind nicht das entscheidende Kriterium, sondern der Erhalt eines gesetzmäßigen Zustands und die Sicherheit”, sagte Beneke. Ähnlich äußerte sich Rachel.

Dietmar Nietan, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Düren, wies auf die Begleitumstände der Transporte hin: „Dauerhafte Blockaden und Auseinandersetzungen mit Demonstranten sind dem Forschungszentrum nicht zuzumuten. Deshalb ist der Zug für die Transporte abgefahren.” Oliver Krischer, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Düren, argumentiert, dass die Transporte ein „enormes Risiko” seien. Außerdem sei 2001 im Zuge des Atomausstiegs beschlossen worden, dass Atommüll dort gelagert werden müsse, wo er produziert werde. Zwar seien Forschungsreaktoren ausgenommen worden, „aber der Atommüll gehört zur Geschichte des Forschungszentrums Jülich und der Region”, sagte Krischer. „Es wäre gut, wenn sie zu ihrer Verantwortung stehen würden.”

So einträchtig die Staatssekretäre Rachel und Dockter die Diskussion verfolgt hatten, so unversöhnlich tauschten sie ihre Standpunkte dann auf dem Podium aus. Rachel meinte, das Land mache seine Hausaufgaben nicht, Dockter beschwerte sich über eine Blockadehaltung des Bundes. Er kündigte an, dass die Landesregierung derzeit Konzepte ausarbeite, die sie demnächst der Bundesregierung vorstellen werde. Ziel müsse ein Moratorium sein, das den Zeitdruck nimmt. „Ein genehmigungsloser Zustand muss verhindert werden”, betonte Dockter.
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