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Jülicher Atommüll: Arbeitsgruppe soll Verbleib vorbereiten

Von: Christian Rein
Letzte Aktualisierung:
Castor Atommüll Jülich
Die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte eine Arbeitsgruppe einrichten, die den weiteren Verbleib der 152 Castor-Behälter mit Atommüll am Forschungszentrum Jülich vorbereiten soll. Foto: Volker Uerlings

Aachen/Jülich. Die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte eine Arbeitsgruppe einrichten, die den weiteren Verbleib der 152 Castor-Behälter mit Atommüll am Forschungszentrum Jülich vorbereiten soll.

Dieser Arbeitsgruppe sollen Mitglieder „der beteiligten Landes- und Bundesministerien” angehören. Das geht aus einem Antwortschreiben von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) an Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hervor, das unserer Zeitung vorliegt.

Schulze erteilt darin auch einer von Schavan angedeuteten vollständigen Kostenübernahme durch das Land eine Absage: „Eine einseitige Verpflichtung des Landes vermag die Landesregierung schon vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzierungsregelungen in Jülich nicht zu akzeptieren”, schreibt die NRW-Ministerin. Für den Rückbau des AVR-Versuchsreaktors, aus dem die 288.161 Brennelement-Kugeln stammen, die in den Castor-Behältern eingelagert sind, wurde eine Kostenverteilung von 70 Prozent (Bund) zu 30 Prozent (Land) vereinbart.

Bund und Land streiten über den weiteren Umgang mit dem Atommüll. Vor kurzem hatte Schavan einen Kurswechsel vollzogen und Gesprächsbereitschaft signalisiert. Zuvor hatte der Bund einen Transport der Castor-Behälter in das Zwischenlager nach Ahaus favorisiert. Schavan hatte ein Entgegenkommen des Bundes in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) allerdings an die Beantwortung zahlreicher Fragen und die Erfüllung von Bedingungen geknüpft.

Die Genehmigung für die Lagerung der Castor-Behälter in Jülich endet am 30. Juni 2013. Das derzeitige Lager am Forschungszentrum entspricht nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik und müsste neu gebaut werden. Es gilt jedoch als ausgeschlossen, dass dies mit dem notwendigen Genehmigungsverfahren noch rechtzeitig realisiert werden kann. Schulze schreibt dazu: „Aus Sicht der Landesregierung ist entscheidend, dass die Möglichkeiten, durch Übergangsregelungen auf der Genehmigungsebene einen genehmigungslosen Zustand zu vermeiden, noch nicht abschließend geprüft worden sind.” Eine solche Übergangslösung ist zunächst Sache der Aufsichtsbehörden. Diese sind das NRW-Wirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium. Erst wenn sie sich geeinigt haben, kommt die Genehmigungsbehörde zum Zuge, das Bundesamt für Strahlenschutz, das eine Übergangslösung dann absegnet.

Erste Grundlage für eine weitere Lagerung der Castor-Behälter in Jülich ist freilich ein entsprechender neuer Beschluss des Aufsichtsrats des Forschungszentrums Jülich. Die gewichtigste Stimme in dem Gremium hat das Bundesforschungsministerium von Schavan. Erst wenn dieser Beschluss gefällt ist können die notwendigen Schritte - im Wesentlichen ein Genehmigungsantrag beim Bundesamt für Strahlenschutz - eingeleitet werden. Schulze regt nun eine Sondersitzung des Aufsichtsrats an und hofft dabei auf Schavans „volle Unterstützung”.
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