Indener Haushalt: Zwischen Fatalismus und Trotz

Von: ahw
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Inden/Altdorf. Der Satz von Bürgermeister Ulrich Schuster ließ aufhorchen: „Meinetwegen brauchen wir keinen Haushalt zu verabschieden.” Sind die Politiker der Gemeinde Inden also ein Fall für den Psychiater?

Angesichts dieses und anderer Wortbeiträge in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses liegt jedenfalls der Verdacht nahe, dass in dem Gremium depressive Verstimmungen grassieren und eher die Couch als der Sitzungssaal des Rathauses zu empfehlen ist.

Deftiges Defizit drückt

Krank sind indes nicht die Kommunalpolitiker, sondern vielmehr die Finanzen der Umsiedlungsgemeinde. Vom allenthalben bejubelten Wirtschaftsaufschwung ist jedenfalls im Indener Säckel nichts zu sehen, im Gegenteil: Ein strukturelles Defizit in Höhe von jährlich drei bis dreieinhalb Millionen Euro drückt die Kommune in den Jahren nach 2012, das voraussichtliche Defizit für 2011 (rund acht Millionen) und 2012 (rund elf Millionen Euro) fällt noch ungleich deftiger aus. Dass bei solchen finanziellen Vorzeichen ein Ausgleich des Etats auf absehbare Zeit illusorisch ist, versteht sich und erklärt auch die düstere Stimmung der Politiker, denn die viel beschworene kommunale Selbstverwaltung steht nur noch auf dem Papier.

Entsprechend laut waren die Klagelieder, die Bürgermeister Ulrich Schuster anstimmte. Ihn erinnert der finanzielle Verschiebebahnhof zwischen Bund, Land und Kommune ans bekannte Schwarze-Peter-Spiel, bei dem die Gemeinde am Ende immer mit der schwarzen Karte dasteht. Zudem werde an den Symptomen herumgedoktert, statt das Übel an der Wurzel zu packen. Etwa durch das Prinzip, dass „wer die Musik bestellt, sie auch bezahlen muss”. Zudem ereilten die Kommunen „fast jeden Tag” finanzielle Hiobsbotschaften.

Statt nun in Fatalismus und Resignation zu verfallen, ist von der Verwaltung ein Arbeitspapier erstellt worden, das helfen soll, Ziele zu formulieren, was für die Gemeinde wichtig ist. Stellschrauben bei der Höhe der Kosten sind dabei, in welchem Umfang, mit welcher Qualität für wen Aufgaben bzw. Leistungen künftig erbracht werden müssen. Daraus läßt sich im nächsten Schritt ein konkreter Katalog von Maßnahmen ableiten, die kurz-, mittel- oder langfristig umgesetzt werden können.

Konsolidierungsversuche verpuffen

Da im Etat der Gemeinde Inden nur rund fünf Prozent (500.000 Euro) frei verfügbar sind, ist der Effekt aller Konsolidierungsbemühungen sehr überschaubar. Zwar wird der Bürgermeister den Entwurf des (Not-) Haushalts für das laufende Jahr erst in der Ratssitzung am 23. März einbringen, doch wies Hella Rehfisch (Bündnisgrüne) den anschließenden Beratungen bereits eine reine Alibi-Funktion zu.

In Privatwirtschaft längst pleite

So weit mochten Herbert Schlächter (CDU) und Josef Johann Schmitz (SPD) nicht gehen, die das Arbeitspapier als gute Grundlage bezeichneten, um strukturiert die Dinge durchzugehen. „Unter privatwirtschaftlichen Aspekten wären wir schon pleite”, machte Schmitz auch klar, dass zur kommunalen Selbstverwaltung auch die ausreichende finanzielle Ausstattung gehört. Während Reinhard Marx (CDU) in seiner Verzweiflung schon eine eigene Straßenmaut für Inden ins Spiel brachte, um neue Einnahmen zu generieren, wollte einzig Josef Wirtz nicht gar so schwarz sehen. Schließlich sei die Bundesregierung erkennbar bemüht, eine Entlastung für die Kommunen bei den Sozialkosten auf den Weg zu bringen. Wirtz und Schmitz waren sich auch einig darin, dass die gewählten Gemeindeverordneten die Aufgaben wahrzunehmen haben, für die sie gewählt worden sind, weil die Bürger ein Anrecht auf Grundversorgung haben, wie auch immer diese finanziert werden kann.
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