In Jülich droht kräftiger Dreh an der Steuerschraube

Von: Volker Uerlings
Letzte Aktualisierung:
7044947.jpg
Bürgermeister Heinrich Stommel: Kommunen werden im Regen stehen gelassen. Foto: Uerlings

Jülich. Die Aufstellung von Haushalten in Städten und Gemeinden entwickelt sich immer mehr zum Blick in eine vernebelte Glaskugel. Nur gut ein halbes Jahr nach der Genehmigung des Jülicher Doppelhaushaltes für die Jahre 2013 und 2014 hat die Stadtverwaltung im Rat am Montag einen Nachtragsetat vorgelegt, der ein um fast drei Millionen Euro höheres Defizit ausweist.

15,3 statt 12,4 Millionen Euro. Das erfordere laut Bürgermeister Heinrich Stommel den „Dreh an der Steuerschraube“. Die Sätze sollen in zwei Schritten 2015 und 2018 erheblich stärker angehoben werden als geplant.

Die Grundsteuer B, die auf Grundstücke und Häuser erhoben wird, soll so im nächsten Jahr um 70 Punkte auf 550 Prozent erhöht werden. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus wären dann 56 Euro (plus 15 Prozent) mehr zu zahlen. Drei Jahre später ist eine weitere Erhöhung um 40 Punkte auf dann 590 Prozent vorgesehen. Die Gewerbesteuer soll in gleichen Schritten angehoben werden: von jetzt 460 auf 530 Prozent in 2015 und ab 2018 auf 570 Prozent. Bei der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen sind Steigerungen von 265 auf 310 Prozent im nächsten Jahr vorgesehen, ab 2018 auf 325 Prozent.

Die „Verteilung“ des Defizits ist durch das Haushaltssicherungskonzept möglich, das einen Ausgleich bis 2023 vorsieht. Die Entscheidung hierüber trifft letztlich die Kommunalpolitik, die am 17. und 20. Februar die Nachtragssatzung berät. Bürgermeister und Kämmerei haben aber das Alternativszenario schon skizziert, sollte auf Steuererhöhungen verzichtet werden. Heinrich Stommel im Rat am Montag: „Eine Haushaltssperre einhergehend mit der Streichung freiwilliger Ausgaben, aber auch Kürzungen bzw. Streichungen von Unterhaltungspositionen wären unausweichlich.“

Der Verwaltungsleiter nannte natürlich die Ursachen für die verschlechterte Haushaltslage: Sie ergebe sich im Wesentlichen „aus der Erhöhung der Jugendamtsumlage“ (durch den Kreis) und „dem höheren Zuschussbedarf im Bereich der Asylbewerber“. Das seien „Faktoren also, die von der Stadt Jülich nicht zu beeinflussen sind“. Heinrich Stommel stellt fest, „dass Bund und Land uns seit Jahren im Regen stehen lassen!“ Vor allem bei der Unterbringung von aktuellen und geduldeten Flüchtlingen fordert er Hilfen für die Kommunen.

Leserkommentare

Leserkommentare (2)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert