Niederzier - Heuser spricht von „Erdrosselungsumlage”

Heuser spricht von „Erdrosselungsumlage”

Von: Jörg Abels
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Bezeichnet die Kreisumlage als „Erdrosselungsumlage”: Niederziers Bürgermeister Hermann Heuser. Foto: Abels

Niederzier. Jahresüberschüsse in 2009 und 2010 von 2,9 und 2,8 Millionen Euro, geplante Investitionen in die Infrastruktur im laufenden Jahr in einer Größenordnung von 3,5 Millionen Euro - von den finanziellen Möglichkeiten der immer noch schuldenfreien Gemeinde Niederzier können Politiker in anderen Kommunen seit Jahren nur träumen, den sprudelnden Gewinnen des Tagebaubetreibers RWE Power sei Dank.

Doch die heile Finanzwelt ist auch am Fuße der Sophienhöhe in Gefahr. Die üppigen Gewerbesteuer(nach-)zahlungen werden für die Gemeinde zum Bumerang.

Nicht nur, dass die Kommune keine Zuschüsse mehr vom Land erhält - das könnte Bürgermeister Hermann Heuser noch verkraften -, die Umlagen explodieren. Schon im laufenden Jahr muss die Gemeinde Niederzier 13,6 Millionen Euro an den Kreis Düren überweisen. Und 2012 darf Kämmerer Jürgen Zantis noch ein paar Schubkarren dazu packen. Dann sind es satte 21 Millionen, die an die Bismarckstraße in Düren fließen, rund 78 Prozent der Gesamteinnahmen der Gemeinde im Jahr 2012, die nicht zuletzt deshalb von 34,6 Millionen Euro in 2011 auf nur noch 26,6 Millionen Euro einbrechen, weil RWE Power im Zuge der neu eingeführten Brennelementesteuer des Bundes weniger Gewerbesteuer zahlen muss. „Ein Desaster und Systemfehler” prangert Hermann Heuser das Umlagesystem an, und spricht von einer „Bestrafung der Kommunen, die ihren Haushalt noch im Griff haben”.

Noch, denn 2012 wird auch die bislang gesunde Gemeinde Niederzier mit einem Etatdefizit von 14,6 Millionen Euro tief in die roten Zahlen rutschen. 2011 fällt das Defizit da mit 1,8 Millionen Euro geradezu bescheiden aus. Fast schon gebetsmühlenartig reiht sich Heuser deshalb in die Phalanx der Bürgermeister ein, die von Bund und Land eine Entlastung der Kommunen von den erdrückenden Soziallasten fordern, damit die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen endlich ein Ende hat.

Aber er geht noch einen Schritt weiter: Weil der belegbar ungezügelte Finanzbedarf des Kreises zu einer „Erdrosselungsumlage” führe, die die Grenzen des Erträglichen bereits überschritten habe, fordert Heuser auch eine Systemänderung bei der Finanzierung der Kreise. Umlagehaushalte seien nun einmal nicht geeignet, Menschen zum sparsamen Umgang mit Finanzressourcen zu bewegen, prangert Niederziers Bürgermeister einmal mehr den ungebremsten Finanzbedarf des Landrats und der schwarz-gelben Mehrheitskoalition im Kreishaus an und fordert eine größere Solidarität des Kreises mit den Kommunen ein.

Zuschüsse bleiben konstant

An den ohnehin kaum ins Gewicht fallenden freiwilligen Leistungen will er auf keinen Fall rütteln. Sie würden dafür sorgen, dass die Gemeinde lebenswert bleibt, betont Heuser. So sollen die Zuschüsse an die Vereine auch 2011 konstant bleiben. Investieren will Heuser in den kommenden Monaten 1,5 Millionen Euro in den U-3-Ausbau der Kindertagesstätten, sollten dazu auch Landeszuschüsse fließen, in den Ausbau des Glasfasernetzes, die Kanalsanierung (diesmal in die Friedensstraße in Huchem-Stammeln), die Optimierung des Freizeitparks oder die Fortsetzung des sehr stark nachgefragten Luftwärmepumpen-Programms in der Neuen Mitte, das auf andere Projekte ausgedehnt werden soll.
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