Herbert Schlächter wehrt sich gegen Kritik aus der CDU

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Inden. Herbert Schlächter, 1. stellvertretenden Bürgermeisters der Gemeinde Inden, wendet sich mit einer Stellungnahme gegen Äußerungen des Indener CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Elmar Gasper, veröffentlicht unter dem Titel „Verhalten moralisch verwerflich“ in der Ausgabe vom 20. Juli.

„Die CDU Inden ist mit ihrem Versuch, die Abberufung des 1. stellvertretenden Bürgermeisters zu betreiben, gescheitert“, stellt Schlächter fest.

Zehn Monate vor der nächsten Kommunalwahl im Mai 2014, bei der die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimmabgabe die politische Landschaft in ihren Kommunen neu bestimmen werden, eröffne die CDU in Inden den Wahlkampf mit diesem Versuch auf niveaulose Weise. „Sicherlich ist es das gute Recht der örtlichen CDU, eine solche Abwahl zu beantragen“, schreibt Schlächter weiter, „dann muss sie sich als demokratische Partei jedoch auch mit dem Ergebnis dieser Wahl abfinden und nicht als schlechter Verlierer verbal in die untersten Schubladen greifen“.

Nicht nur, dass sie durch ihr Vorgehen das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters beschädigt habe, lasse der Gemeindeverbandsvorsitzende Elmar Gasper erneut Zweifel an seinem Demokratieverständnis aufkommen.

„Der Gesetzgeber hat an dieser Stelle ganz bewusst eine hohe Hürde gesetzt und für die Abwahl eines stellvertretenden Bürgermeisters eine 2/3-Mehrheit vorgesehen. Dies vor allem zum Schutz dieses Amtes, aber auch, um solche politischen Machtspielereien, wie sie die CDU jetzt veranstaltet, zu verhindern“, schreibt der 1. stellvertretende Bürgermeister.

Und: „Die Behauptung Gaspers, die einzelnen Fraktionsvorsitzenden hätten Ihren Fraktionskollegen die Möglichkeit an der Abstimmung teilzunehmen genommen, ist schlichtweg falsch.“ Ratsmitgliedern, gleich welcher Fraktionszugehörigkeit, zu unterstellen, sie verfügten nicht über das Rückgrat, eine auf ihrem freien Mandat beruhende, eigene Gewissensentscheidung zu vertreten – und sei es durch das zeitweilige Verlassen des Ratssaals um offen zu zeigen, dass man sich nicht an der Abwahl beteiligen möchte – lasse ahnen wie wenig demokratisches Grundverständnis beim Autor vorhanden ist!

Dass sich die örtlichen CDU-Akteure mit der Akzeptanz der gesetzlichen Vorgaben schwertun, sei schon schlimm genug. Dass sie allerdings in einer nie dagewesenen Weise versuchten, den politischen Gegner auf persönliche Art und Weise in Misskredit zu bringen, sei nicht tolerierbar. Schlächters Appell: „Mit Halbwahrheiten über den Ablauf der Wahl und niveaulosen persönlichen Angriffen, die Moral und Anstand in Frage stellen, sollte man keine Politik betreiben.“

Ganz anders die SPD als Koalitionspartner der CDU: Sie akzeptiere das Abstimmergebnis mit Hinweis auf unsere Demokratie.

Im Übrigen scheine Gasper als Ortsvorsteher von Inden/Altdorf, der selbst eine monatliche Aufwandsentschädigung erhält, die Bedeutung dieser Zuwendung für das ehrenamtliche Engagement nicht klar zu sein: Seine offensichtliche Meinung, dass Aufwandsentschädigungen zwangsweise zu persönlichen Vorteilen führen, teilt Schlächter nicht. Nach seinem Verständnis dienen Aufwandsentschädigungen zur Entschädigung der durch die Übernahme von ehrenamtlichen Aufgaben entstehenden Aufwendungen.

In der Hoffnung, wieder zu sachorientierter Ratsarbeit zu finden, wünscht er den Indener Christdemokraten eine besinnliche und nachdenkliche Ferienzeit.

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