Linnich - Haushalt der Stadt Linnich: Ausgeglichen trotz Defizit

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Haushalt der Stadt Linnich: Ausgeglichen trotz Defizit

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Linnich. Die Sichtweisen auf Verhältnisse können sich ändern; die Verhältnisse ändern sich dadurch nicht.

Prominentes Beispiel ist der Haushalt 2009 der Stadt Linnich, dessen Entwurf der Bürgermeister dem Rat vorlegte. Erstmals seit Jahren ist der Haushalt, der Gesamtaufwendungen (Ausgaben) in Höhe von 25,9 Millionen Euro vorsieht, ausgeglichen.

Diese Sichtweise liegt begründet in der Umstellung des Haushaltsrechts auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF). Nach diesem gibt es eine neue anwendbare Regelung, die den Eindruck vermittelt, der städtische Etat sei über Nacht gesundet.

Der Jungbrunnen nennt sich Ausgleichsrücklage, wie Bürgermeister Witkopp erläuterte. „Einmalig zum Eröffnungsbilanzstichtag gebildet”, umfasst sie für den Haushalt 2009 knapp 4,9 Millionen Euro. Das reicht tatsächlich aus, um den Fehlbetrag von 2,3 Millionen Euro abzudecken, mit dem der Haushalt 2009 - so die Kalkulation - enden wird.

Ausgeglichener Haushalt, Ende der Nothaushaltssituation - dem Jubel des Unwissenden schob Witkopp schnell einen Riegel vor: „Denn in Wirklichkeit setzt sich die desolate Haushaltssituation der Stadt unverändert fort.” Schon 2010, prophezeite der Bürgermeister, werden die dann auf 2,6 Millionen Euro geschrumpfte Ausgleichsrücklage nicht mehr reichen, das angenommene Defizit von 4 Millionen Euro zu bereinigen.

Was dann kommt, kennt die Stadt schon: Haushaltssicherungskonzept und Nothaushaltsrecht. Und noch eines machte der Bürgermeister unmissverständlich deutlich: Mit dem Fehlbedarf von 2009 werden sich „insgesamt Defizite von fast 20 Millionen Euro angesammelt haben”.
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