Jülich - Gleiches Recht bei Bergschäden

Gleiches Recht bei Bergschäden

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Jülich. Auf einen einstimmigen Schulterschluss aller Fraktionen setzen die Mandatsträger der Unabhängigen Wählergemeinschaft JÜL und der PKL in der Sitzung des Jülicher und des Linnicher Stadtrates am Donnerstag.

JÜL und PKL erhoffen sich breiteste Unterstützung ihrer gleich lautenden Resolution, in der auf die Besserstellung von Tagebaugeschädigten gepocht wird.

Die Stadt Jülich beziehungsweise Linnich fordere „die Landesregierung und den Bergbautreibenden auf, die neu eingerichtete Schlichtungsstelle für Bergbauschäden durch untertägigen Steinkohleabbau auch auf den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier auszudehnen”. So lautet der Kernsatz der Resolution.

Als Begründung wird angeführt, dass „nach wie vor ... die Rechtslage für Bergbaugeschädigte aus dem Tagebau eine andere als beim Steinkohleabbau” sei. „Die Beweislast mit oft nicht zu kalkulierenden Folgen liegt beim Geschädigten.” Beim Untertagebau sei es genau umgekehrt. Die eingerichtete Schlichtungsstelle „bietet die Möglichkeit der Gleichbehandlung”.

Die Resolution gipfelt in der Forderung an die zuständigen Behörden und Betreiber, „die rechtliche Gleichbehandlung der durch den Tagebau oder Untertagebau Geschädigten einzurichten und dauerhaft zu garantieren”.

Adressat der Resolution ist die Landesregierung mit Durchschlag an die Kreisdürener Landtagsabgeordneten und -kandidaten.
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