Gezerre im Stadtrat um Informationsveranstaltung(en)

Von: ojo
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Linnich. Der Zeitpunkt könnte eigentlich nicht besser sein. Der Ruf der Atomkraft ist schwer angeschlagen bis ruiniert, Energie aus regenerativen Ressourcen hat Heilsbringernimbus.

Und in der Linnicher Verwaltung stapeln sich 17 oder schon 18 Anträge zur Errichtung von Windkraftanlagen.

Vor diesem Hintergrund liegt die SPD mit ihrem Antrag goldrichtig, eine Informationsveranstaltung zu dem Thema „Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen” zu organisieren - möglichst noch im Mai. Doch die Sache ist nicht ganz so einfach in der Umsetzung, wie sich in der jüngsten Ratssitzung erwies.

Der Grundstein zu dieser Infoveranstaltung sollte schon zwei Tage zuvor im Stadtentwicklungsausschuss gelegt werde, war da aber vertagt worden. Vorrang sollte die Frage haben, ob ein Ratsbürgerbegehren anberaumt werden sollte. Darin hätten sich die die Bürger der Stadt nach Vorstellung der CDU darüber äußern sollen, ob sie die Gestaltung der Stadtlandschaft mit weiteren Windkraftanlagen gutheißen oder nicht.

Da SPD, UWG PKL und die Grünen diesem Begehren eine Abfuhr erteilt hatten, war der Weg frei zumindest für die Infoveranstaltung - oder -veranstaltungen. Darauf pochte Wilfried Meisen (CDU), der generell Infoveranstaltungen in den Ortschaften forderte und dem die Formulierung „je nach Resonanz” nicht weit genug ging.

„Es geht darum, die Bürger umfassend zu informieren und in eine Entscheidung einzubeziehen”, begründete SPD-Vormann Hans-Friedrich Oetjen den Sinn der Veranstaltung. Die muss allerdings wohl vorbereitet werden. Bei fast 20 Anträgen, die schon bekannt sind, wäre eine Infoveranstaltung mit allen Investoren undenkbar.

„Sie kriegen mich nicht dazu, eine Vorauswahl an Investoren zu treffen”, erklärte Bürgermeister Wolfgang Witkopp kategorisch. Jedwede Auswahl mache den Anspruch auf Neutralität hinfällig. Auch bei einem zweiten Wunsch - PKL-Sprecher Michael Hintzen hatte die Einladung eines Gegners von Windkraft angeregt - lehnte Witkopp die Initiative ab: „Benennen Sie mir einen Windkraftgegner. Sie werden gegenwärtig wohl kaum einen finden, der das laut zu sagen wagt.”

Oetjen lenkte ein. „Wichtig ist die offene Diskussion. Aber wenn Sie Bedenken haben, verzichten wir auf die Investoren.” Also wird es wohl darauf hinaus laufen, dass das Ingenieurbüro VDH Projektmanagement GmbH Hans-Otto von der Heide aus Erkelenz in öffentlicher Runde seine Untersuchungen zur Windkraft-Tauglichkeit von Flächen im Stadtgebiet vorstellt. Eventuell wird noch die Energieagentur NRW hinzustoßen. Inwiefern die beiden laut Cato Hilfert (Grüne) wesentlichen Aspekte diskutiert werden können, nämlich die Bedeutung solcher Konzentrationszonen für die Bürger (Abstand, Geräuschentwicklung etc.), andererseits für die Stadt (Seuereinnahmequelle, Bürgerwindparkmodelle, rechtliche Struktur etc.) müsse ebenfalls überlegt werden. Wenig Aussicht auf Erfolg gab Witkopp dem Ansinnen von Hartmut Mandelartz (PKL), andere Kommunen um einen Bericht über ihre Windkrafterfahrungen zu bitten.

Zwei Aspekte der Diskussion um die Infoveranstaltung hatten einen besonderen Stellenwert. Michael Hintzen (PKL) erinnerte daran, den Ratsbeschluss vom Dezember 2010 umzusetzen. Darin sei die Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen festgeschrieben. Infoveranstaltungen könnten para­llel zu diesem Beschluss angesetzt werden.

Und dann war da noch die unverblümte Eischätzung des Bürgermeisters. Er lehnt die Infoveranstaltung nicht rundweg ab, misst ihr aber nur geringe Bedeutung bei. „Die entscheidende Frage für die Bürger ist, wo die Windkraftanlage hinkommt. Erst dann ist Musik drin.” Zudem sei schon jedes Fleckchen Erde, auf dem potenziell eine Windkraftanlage errichtet werden könnte, durch Knebelverträge vergeben. Die Chance auf genossenschaftliche Modelle wie Bürgerwindenergie seien ebenso gering wie der wirtschaftliche Nutzwert für die Stadt.
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