Geschäftsführer Bröker: Im Gebälk der „Neuen Mehrheit” kracht es

Von: gep
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Jens Bröker: Seine Bestellung
Jens Bröker: Seine Bestellung zum Indeland-Chef belastet die „Neue Mehrheit” in Aldenhoven.

Aldenhoven. Wegen einer Kreis-Personalie kracht es in der „Neuen Mehrheit” im Aldenhovener Gemeinderat. Die Bestellung des ehemaligen SPD-Kreisfraktionsvorsitzenden Jens Bröker zum Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Indeland entzweit SPD, Freie Wählergemeinschaft (FWG) und Freie Liberalen (F-L), die ehemalige FDP-Fraktion.

Nach einer sehr kontroversen Diskussion im Gemeinderat hatte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Raul Pöhler, die F-L als „Splittergruppe” bezeichnet und die Kritik von CDU und FWG als „scheinheilig”. „Das hat uns geärgert”, sagte der Fraktionsvorsitzende der F-L, Willi Zander. So gehe man nicht mit Kooperationspartnern um.

Und auch der persönlich gescholtene FWG-Fraktionsvorsitzende Dieter Froning, dem Pöhler Ambitionen auf das Amt des Aldenhovener Bürgermeisters nachsagt, konterte: „So geht es nicht”. Während Froning Brökers Bestellung als „heimliche Aktion” kritisiert, heißt es von sozialkratischer Seite, dass im Vorfeld der Personalscheidung Bürgermeister Lothar Tertel und die Parteien sehr wohl informiert gewesen seien.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Wassenhoven, der als Vertreter der Gemeinde in der Indeland-Gesellschafterversammlung der Bestellung Brökers per Tischvorlage zugestimmt hatte, erklärte: Über Pöhlers „Wortwahl können wir streiten”, aber „ein klares Wort war angebracht”. Denn Bröker sei „gut für Aldenhoven”, auch weil dieser „gut vernetzt” sei. Denn damit vergrößerten sich die Chancen, dass die Merzbach-Gemeinde über die Indeland GmbH von Förderprogrammen profitieren werde.

Den Krach in der „Neuen Mehrheit” spielt er herunter: „Das kann mal passieren.” Tatsache sei aber auch, dass die drei Fraktionen schon seit zweieinhalb Jahren in diesem „lockeren Bündnis” zusammenarbeiteten.

Allerdings vermisst Willi Zander, dass die SPD als größte Fraktion der „Neuen Mehrheit” ihrer Führungsrolle gerecht werde. Der Schulausschuss etwa, dessen Vorsitz Wassenhoven innehat, tage zu wenig, obwohl derzeit die Sicherung des Schulstandorts Aldenhoven akut sei. Für die Freien Liberalen ist der Fall Bröker aber kein Anlass, das Bündnis zu beenden. „Wir entscheiden weiter nach Sachlage.”

FWG-Vormann Froning bekräftigt unterdessen, dass seine Fraktion die Bestellung Brökers weiterhin ablehnen werde. Über diese Personale „kann man nur noch mit dem Kopf schütteln”. „Dass hier auch die Kreis-CDU wieder mitgespielt hat, ist fast schon verständlich, hat man so die politische Opposition im Kreis maßgeblich geschwächt.”

Ein sauberes Verfahren müsse, so fordert Froning, folgende vier Punkte beinhalten: eine öffentliche Ausschreibung der Position, ein Festgehalt von maximal 100.000 Euro, eine vom wirtschaftlichen Erfolg abhängige flexible Vergütung und eine Arbeitsvertragsdauer von maximal drei Jahren. Die Personalie Bröker wird am Donnerstag erneut Thema im Gemeinderat sein, der ab 18 Uhr im Rathaus tagt, allerdings wird kommt das Thema im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zur Sprache.

Ende März hatte der Gemeinderat ultimativ per Beschluss Aufklärung von Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) und dem Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung, dem Indener Bürgermeister Ulrich Schuster, über die Bestellung von Bröker verlangt. Zugleich hatte der Rat beschlossen, dass künftig alle Vertreter der Gemeinde in Gesellschaften wie Indeland oder ACI bei wichtigen Entscheidungen nur unter dem Vorbehalt abstimmen dürfen, dass der Rat dies genehmigt.

Die Stadt Jülich hat sich bereits durch Mehrheitsbeschluss im Rat dazu entschieden, gegen die Indeland GmbH Anfechtungsklage beim Landgericht Aachen einzureichen.
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