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Gemeinde Aldenhoven steht am Abgrund

Von: zva
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Die Gemeinde Aldenhoven steht finanziell am Abgrund und muss jetzt im Millionen-Bereich sparen. Die Kommune zehrt schon ihr Eigenkapital auf. und lebt somit von der Substanz. Foto: imago/McPhoto

Aldenhoven. Ohne Geld vom Bund oder vom Land ist die Gemeinde Aldenhoven am Ende. Das sagte Bürgermeister Lothar Tertel bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr.

Keine vergleichbare Gemeinde in NRW, sagte Tertel, stehe schlechter da als Aldenhoven, das im laufenden Jahr mit einem Haushaltssicherungskonzept arbeiten muss. Ohne eine staatliche Konsolidierungshilfe sei es nicht zu schaffen. Und es müssten dann „dicke siebenstellige” Summen sein. Sonst könne Aldenhoven „nicht auf eigenen Beinen stehen”.

Tertel vertraut auf das Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Abhilfe versprochen und gesagt hatte: „Wir sind dann stark, wenn wir in den Kommunen stark sind.” Doch unklar sind, so Tertel, für die Kriterien etwa einer Soforthilfe aus Düsseldorf als auch deren Finanzierung.

NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält sich in dieser Hinsicht bedeckt, hatte aber mit Blick auf den Koalitionspartner FDP in Düsseldorf und Berlin erklärt: „Bevor man über weitere Steuersenkungen nachdenkt, muss man erstmal der kommunalen Familie helfen.” Auch Tertel fordert: „Schluss mit den Steuersenkungen und Wohltaten zu Lasten der Gemeinde.”

Die Finanzlage in Aldenhoven ist derart desolat, dass die Kommune nach „pessimistischen Berechnungen” spätestens 2013/2014 überschuldet sein wird.

Aldenhoven lebe, so erläuterte Tertel, von der Substanz. Bereits 2008 sei die Ausgleichsrücklage verbraucht worden, und das Eigenkapital, das derzeit noch 24 Millionen Euro beträgt, werde bis 2013/2014 aufgezehrt sein. Tertel mit Blick auf den Haushalt 2010: „Ein Drittel des Eigenkapitals ist ist einem Jahr weg.”

Denn für 2010 weist der Etat ein Minus von 8,3 Millionen aus. Im Ergebnisplan stehen Ausgaben von 29,9 Millionen Euro Einnahmen von 21,6 Millionen Euro gegenüber. Und diese Schere klaffe immer weiter auseinander.

Finanziert wird dieses Defizit zwangsläufig mit (kurzfristigen) Kassenkrediten, für die aber derzeit nur „supergünstige Zinssätze” zu zahlen sind. Eine hohe Kostenbelastung stellen laut Bürgermeister vor allem die auf 5,9 Millionen Euro gestiegene Kreisumlage, die auf 3,2 Millionen erhöhte Jugendamtsumlage und die 0,9 Millionen Euro betragende Beteiligung an den Hartz-IV-Kosten dar.

Tertel machte keine Hehl daraus, dass der von ihm vorgelegte Haushaltsplan „nicht genehmigungsfähig” sei und der Gemeinderat daher über umfangreiche Sparmaßnahmen beschließen müsse. Sie werden sich, so der Bürgermeister, „im Millionen-Bereich” bewegen. Potenzial sieht Tertel in der Immobilienbewirtschaftung, die mit mehr als einer Million Euro zu Buche schlägt. Alleine für den Strom und Gasbezug sowie die Gebäudereinigung fallen 300.000, 380.000 bzw. 160.000 Euro an - Tertel: „Hier muss was getan werden.”

Und auch die von der neuen Mehrheit aus SPD, FWG und FDP abgebogene Anhebung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B könnte wieder ein Thema werden, wenn das Haushaltssicherungskonzept zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Für die Kommunalaufsicht, so Tertel, könnte die Mehreinnahme von rund 70.000 Euro „ein Kriterium bei der Genehmigung sein”. Dazu bliebe theoretisch bis zur Jahresmitte Zeit.

Auch der Service im Rathaus wird nicht mehr wie gewohnt bewerkstelligt werden können, sagte der Bürgermeister. Urlaubstage für Bedienstete aus dem Vorjahr, für die im Haushalt 100.000 Euro an Rückstellungen gebildet worden sind, sollen „schnellstmöglich” genommen werden. Angesichts der „sehr dünnen Personaldecke” werden das „die Bürger merken”, wenn sie zur Gemeindeverwaltung kommen.
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