Jülich - Ganztagsschule: Grüne wollen Essen bezuschussen

Ganztagsschule: Grüne wollen Essen bezuschussen

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Jülich. In Jülich steht die Beitragsfreiheit für das 1. Jahr in der Offenen Ganztagsschule (OGS) auf dem Prüfstand. Die Grünen, so Fraktionsmitglied Lutz Baumgarten, plädieren grundsätzlich für „eine zielgerichtete soziale Gestaltung der Beiträge”.

Sie wollen aber die Beitragsfreiheit streichen und, sollte dies finanziell darstellbar sein, stattdess3en einen höheren Zuschuss zum Essensgeld zahlen. Auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport kam es darüber zu einer kontroversen Diskussion.

Die Stadtverwaltung hatte in einer Vorlage die Abschaffung des beitragsfreien ersten OGS-Jahres an den Grundschulen vorgeschlagen . Diesem Votum schlossen sich auch die Grünen an. Den Argumenten der Befürworter, die Beitragsfreiheit aus sozial- und familienpolitischen Erwägungen beizubehalten, konnten die Grünen, so erläutert Baumgarten, nicht folgen.

Eine Betragsfreiheit erfülle weder einen sozial- noch einen familienpolitischen Zweck. Da eine einkommensabhängige Staffelung der Beiträge bereits bestehe, können sozial- oder familienpolitische Aspekte bei der Beitragsgestaltung auf anderem Wege besser erreicht werden. Vorrangiges Ziel der Beitragsfreiheit war es, den Eltern ein kostenloses Probejahr zu ermöglichen und damit die damals noch geringe Akzeptanz der OGS zu erhöhen.

Heute sind die offenen Ganztagsschulen in Jülich fast voll belegt. Die Beitragsfreiheit hat also, so stellt der grüne Ratsherr fest, ihren Zweck erfüllt. Bei einer hoch verschuldeten Kommune wie Jülich stehe damit „natürlich eine solche freiwillige Leistung auf dem Prüfstand”.

Sollten sich jedoch für die OGS in Jülich finanzielle Spielräume ergeben, plädieren die Grünen für einen stärkeren Zuschuss zum Essensgeld. Dies beruht auf der Erfahrung, dass in der Regel dessen Höhe der entscheidende Faktor für eine Nichtteilnahme eines Kindes an der OGS ist. Der familienpolitische Aspekt würde eher durch die Streichung der Beiträge für Geschwisterkinder betont. Die Grünen wären sofort bereit, eine dieser Maßnahmen mitzutragen. Die nächste Diskussionsmöglichkeit zu diesem Thema bietet sich, so Baumgarten, im Haupt- und Finanzausschuss.

Siegfried Faust, einziger Stadtverordneter der Partei Die Linke im Jülicher Rat, fordert „kostenlose Bildung für alle”. Gebühren für die OGS lehnt Faust ab. „Hier werden wieder vorrangig Kinder aus Haushalten mit geringen Einkommen um ihre Bildungschancen gebracht. Bildung ist unser kostbarstes Gut - unsere Investition in die Zukunft! Wer dort den Rotstift ansetzt, handelt unsozial und verantwortungslos.”

Auch die SPD hatte im Ausschuss für die Beibehaltung der Beitragsfreiheit plädiert. „Wir wollen die Kinder aus den sozialschwachen Familien erreichen,” erklärten Helma Borowski und Ansgar Kieven. Für die Abschaffung hatte die CDU plädiert. Lambert Schmitz verwies auf die allgemeine finanzielle Lage der Stadt. Und seine Parteifreundin Hildegard Viehöfer-Emde, Rektorin der Katholischen Grundschule Aldenhoven, verwies darauf, dass in anderen Kommunen die OGS „nie beitragsfrei” gewesen sei.

Jedenfalls können in Jülich die Ausgaben für die OGS nicht mit den Einnahmen gedeckt werden Im Schuljahr 2008/2009 betrug das Defizit rund 23 500 Euro und im darauffolgenden Jahr etwa 13.000 Euro. Im Schuljahr 2010/2011 schließlich lag die Deckungslücke bei knapp 26 500 Euro. Ein ähnlich hoher Verlust wird für das laufende Schuljahr erwartet.

Was die Eltern an OGS-Beitrag zahlen müssen, hängt, wie in vielen anderen Kommunen auch, vom Einkommen. So steigert sich der Beitrag in Zwanzig-Euro-Schritten bis 100 Euro monatlich, ab einem Einkommen von 61.355 Euro brutto. Verdienen die Eltern weniger als 12 271 Euro, bleibt der Besuch der OGS beitragsfrei. Angesichts dieser Staffelung betonte Christdemokrat Schmitz im Schulausschuss: „Die Beiträge sind ja nicht unermesslich.”

Die OGS geht konzeptionell über die Hausaufgabenbetreuung und -hilfe hinaus. Sie soll das unterrichtliche Lernen durch kulturelle, musische, Bewegungs- und andere Angebote vielfältiger Art ergänzen. Sie soll auch ein sozialer Raum sein, den sich die Kinder selber aneignen können, an dem sie Freunde treffen, Erfahrungen machen, spielen und ihre Freizeit gestalten etwa mit Vereinshilfe.
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