Jülich - „Ganz normaler Verwaltungsvorgang” bald vor Gericht

„Ganz normaler Verwaltungsvorgang” bald vor Gericht

Von: hfs.
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„Wir sehen uns vor Gericht wieder.” Martin Schulz (r.) und Optiker Alfred Bardon lassen ihre Meinungsverschiedenheit vor Gericht klären. Foto: hfs.

Jülich. „Die Werbung steht nicht im Einklang mit der Architektur.” Das sagt Martin Schulz als Beigeordneter der Stadt Jülich. Gemeint ist die Außenwerbung von Optik Bardon in der Poststraße. Die beschäftigt demnächst ein Gericht.

Denn Geschäftsinhaber Alfred Bardon wehrt sich gegen die Verfügung der Stadt Jülich, seine Werbung zu entfernen. Beim Ortstermin am Mittwoch trafen sich Schulz und Bardon, diskutierten Für und Wider, tauschten Meinungen aus.

Dass die alte Werbung des Optikers ebenfalls nicht genehmigungsfähig gewesen sei, betonte Martin Schulz ausdrücklich. „Eine Genehmigung dafür ist nie eingeholt worden. Aber ich gestehe auch ein, dass sich bisher keiner aus der Verwaltung darum gekümmert hat.” Erst mit der neuen Denkmalbereichssatzung, die im Jahre 1993 von der Stadt Jülich als Untere Denkmalbehörde geschaffen worden sei, werde nun auf die strikte Einhaltung geachtet.

Die vor 1993 installierte Werbung, auch darauf wies Schulz hin, genieße Bestandsschutz „Aber wenn die dann aus Gründen der Optik oder neuer Werbemaßnahmen entfernt wird, fällt dieser Bestandsschutz weg!”

Das erlebte auch das Orientteppichhaus Teheran. Das Geschäft zog im Mai 2008 von der Großen Rurstraße in die Poststraße, wurde Nachbar des Optikers und brachte eine große Markise an, die mit Aufkleber-Werbung versehen war. „Im September 2008 haben wir ein Schreiben von der Stadt Jülich erhalten, dass wir unsere Werbung entfernen müssen”, sagt Geschäftsführer Daneshpour Rassouli. Er reichte mit Schreiben vom 22. September gegen die Ordnungsverfügung ebenfalls Klage ein, zog ebenfalls vor Gericht.

Beigeordneter Schulz räumte am Mittwoch ein, dass die Stadt Jülich über die juristische Auseinandersetzung nicht glücklich ist. Bei dem Ortstermin war auch Rassouli anwesend. Schulz in Richtung Bardon: „Sie hätten ja auch auf uns als Stadt zukommen können.” Was dieser aber nicht einsieht. „Sie fahren direkt schweres Geschütz auf, drohen mit Zwangsgeld und Haft.” Das relativiert Schulz. „Das ist doch ein ganz normaler Verwaltungsvorgang.” Wobei er abermals unterstrich, dass die Stadt auf keinen Fall gegen Werbung der Geschäftswelt ist. „Im Gegenteil, aber sie muss im Einklang mit der Architektur der Stadt stehen.”

Wie eine Werbung im Sinne der Unteren Denkmalbehörde, also der Stadt Jülich, aussehen muss, darauf gab es keine Antwort. „Wir haben keine Muster. Herr Bardon muss solange Vorschläge einreichen, bis wir sie genehmigen können.” Man habe sich intensiv mit der Denkmalschutzsatzung auseinander gesetzt, so Schulz ausdrücklich. Dass sich der Optiker auf dem Klageweg gegen die Verfügung wehrt, kann der Beigeordnete nachvollziehen. „Da kann ich Herrn Bardon verstehen.”

Die Frage von Alfred Bardon und Daneshpour Rassouli, ob die neue Werbe-Gestaltungsordnung der Denkmalbehörde im Ermessen der Stadt als Genehmigungsbehörde liegt, musste Martin Schulz bejahen. „Aber das ändert nichts mehr daran, dass wir uns vor Gericht wiedersehen.”
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