FZ Jülich im Visier der Finanzbehörden

Von: Axel Borrenkott
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Es geht um hunderte Millionen
Es geht um hunderte Millionen Euro: Sollte das FZ Jülich tatsächlich umsatzsteuerpflichtig sein, wäre seine Spitzenforschung bedroht. Foto: dapd

Jülich. Sollten die Finanzbehörden Recht behalten, müsste das Forschungszentrum (FZ) Jülich bis zu 400 Millionen Euro an Steuern nachzahlen - und künftig jedes Jahr bis zu 40 Millionen Euro Umsatzsteuer abführen.

Das würde die dortige Spitzenforschung ins Mark treffen. Da das niemand wollen kann, werden Behörden, Ministerien und Parlamente am Ende einen Ausweg finden. Die Angelegenheit ist verzwickt, anscheinend gibt es ein politisches Interesse, sie im Steuerraum zwischen Bund und Ländern hochzuspielen.

Im vergangenen Jahr wurden das FZ sowie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Köln von Betriebsprüfern ihrer zuständigen Finanzämter heimgesucht, wohl kaum ohne Wissen des NRW-Finanzministeriums. Da beide Prüfungen zu etwas unterschiedlichen Ergebnissen kamen, übernahm das Bundeszentralamt für Steuern, das dem Bundesfinanzministerium untersteht, die Fälle.

Forschungs-Unternehmen

Identisch ist in beiden Fällen, dass sich die Zentren in den vergangenen zehn Jahren die Umsatzsteuer von den Finanzämtern hatten erstatten lassen. Beim FZ (Jahresetat rund 460 Millionen Euro) summiert sich das auf etwa 400 Millionen, beim DLR auf rund 300 Millionen Euro. Beide Einrichtungen reklamieren für sich den Status von Unternehmen, die zum Abzug der Vorsteuer berechtigt sind. Das ist nach Auffassung der Betriebsprüfer und auch der Finanzämter von Bund und Land aber nicht rechtens. Weil diese Zentren hauptsächlich Grundlagenforschung betrieben, die nicht das Ziel der wirtschaftlichen Verwertung habe.

Entschieden gegenteiliger Auffassung ist das Forschungsministerium des Bundes. Beide Zentren seien Großforschungsunternehmen mit gesellschaftlichem Auftrag, und der beinhalte ausdrücklich die Verwertung der in der Forschung erzielten Ergebnisse. Dass die Vermarktung nicht immer kurzfristig geschehe, spräche nicht gegen das Prinzip, dass beiden Einrichtungen in vollem Umfang die Eigenschaft eines Unternehmens zuzuerkennen sei. Zwischen den beiden Bundesministerien und auch dem für Wirtschaft - das auch nichts von einer Rückforderung der Steuern hält - gehen derzeit Briefe hin und her. Mitte Februar hatte das Forschungsministerium um Aussetzung des Prüfverfahrens bis zur endgültigen Klärung gebeten. Dem haben die obersten Steuerprüfer offenbar nicht widersprochen.

Politisch verzwickt ist die Geschichte, weil es sich beim FZ Jülich und beim DLR um Einrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft handelt. Die insgesamt 17 Zentren dieser größten Wissenschaftsorganisation Deutschlands werden zu jeweils 90 Prozent vom Bund und zu zehn Prozent von den Sitzländern finanziert. In Höhe dieser Anteile sind die Bundesrepublik und das Land NRW auch Gesellschafter der FZ Jülich GmbH.

Im elfköpfigen Aufsichtsrat des Forschungszentrums sitzen dementsprechend insgesamt sechs Vertreter von Ministerien. Zwei vom Ressort Forschung und je einer von den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft sowie von den Landesministerien für Wissenschaft und für Klima/Umwelt. Diese Aufsichtsräte haben ausdrücklich die Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung des Forschungszentrums zu überwachen - und sie sollen zehn Jahre lang nicht bemerkt haben, dass das FZ eklatant gegen das Steuerrecht verstößt? Kaum vorstellbar.

Eine Fährte zu einer zumindest plausiblen Erklärung, warum sich gerade jetzt Steuerprüfer in die Helmholtz-Zentren aufmachen und den kostspieligen Rechtsbruch aufspüren, legt der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg. Der ist Haushaltpolitiker der CDU und denkt laut darüber nach, dass Betriebsprüfungen zwar grundsätzlich normal seien, aber „auch Finanzbehörden nicht im politikfreien Raum agieren”. Kritisch betrachtet Rehberg auf unsere Nachfrage hin, dass „die langjährige, nicht beanstandete umsatzsteuerliche Anweisung der Forschungseinrichtungen zu einem Zeitpunkt in Frage gestellt wird, in der deren Budgets jährlich um fünf Prozent anwachsen”.

Es könne zwar Zufall sein, doch sei es vor allem auffällig, so Rehberg weiter, dass „diese Anwendungspraxis nun ausgerechnet bei Instituten mit 90-prozentiger Bundesfinanzierung erstmalig in Frage gestellt wird”. Dahinter steckt wohl die Vermutung, die Länder könnten durchaus Interesse an den Steuern der Forschungseinrichtungen haben, die sie fast zur Hälfte kassieren würden. Sozusagen als „Bund-Länder-Finanzausgleich durch die Hintertür”, wie es in der „Financial Times Deutschland” heißt, die über den Fall unter der Überschrift „Fiskus bedroht Deutschlands Spitzenforschung” berichtete.

Diese Drohung dürfte wohl abgewehrt werden. Die Frage ist nur wie. Und die Kuh wird mit Sicherheit nicht vor dem Wahltag in NRW am 13. Mai vom Eis gezogen. Das Bundesforschungsministerium drängt jedenfalls darauf, den Forschungseinrichtungen „auch in Zukunft Rechtssicherheit zu bieten” und schlägt, unter anderem, vor, eine „mit den Ländern abgestimmte Regelung” in den Erlass zur Anwendung der Umsatzsteuer aufzunehmen.

Keine Frage beantworten die Finanzministerien des Bundes und des Landes NRW, „aus Gründen des Steuergeheimnisses”. Ebenso erwartungsgemäß bittet die Sprecherin des Forschungszentrums um Verständnis, dass „wir gar nichts sagen”.
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