Flüchtlingsberatung: Asylsuchende sind oft zum Warten verdammt

Von: Daniela Mengel-Driefert
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Jülich. Die Asylgesetzgebung ist kompliziert. Dürfen Flüchtlinge arbeiten? Wann dürfen sie das, und gibt es Ausnahmeregelungen?

Freya Lüdeke, zuständig für die Beratung und Hilfe für Flüchtlinge im Kirchenkreis Jülich, gibt auf Anfrage der Redaktion Antworten. Sie sagt: „Nach einer neuen Gesetzgebung ist das Arbeitsverbot für Asylantragsteller auf drei Monate reduziert. Das Gesetz ist seit Dezember in Kraft. Vorher waren es neun Monate. Das ist auf jeden Fall eine Erleichterung. Doch auch nach der Verbesserung der Gesetzeslage ist die Jobsuche nicht so einfach.“

Die Asylsuchenden seien an den Ort gebunden, dem sie zugewiesen sind. Darüber hinaus gelte das Nachrangigkeitsprinzip. Das heißt die Bundesagentur für Arbeit ermittelt, ob nicht ein Deutscher oder EU-Bürger den Job haben möchte. Damit das geprüft werden kann, muss der potenzielle Arbeitgeber eine Stellenausschreibung ausfüllen. Diese geht über die Ausländerbehörde an die Bundesagentur für Arbeit. Erfolgt die Zustimmung, kann immer noch die Ausländerbehörde das Anliegen ablehnen.

„Trotzdem ist es eine Chance, früher als zuvor auf den Arbeitsmarkt zu treffen“, sagt Herbert Hamann, Geschäftsführer der Dienste des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Jülich. Vorausgesetzt alle Hürden sind genommen. Ansonsten seien die Asylantragsteller zum Warten verdammt. Warten auf die Anhörung, warten auf die Antragsentscheidung.

In der Anhörung müssen die Asylsuchenden schildern: Warum sind sie politisch verfolgt, oder warum besteht begründete Angst, zurück ins Heimatland zu gehen? Die Anhörung findet nur einmal statt. Die Beweislast liegt beim Antragsteller. Dieser Nachweispflicht nachzukommen, sei sehr schwierig. Wie kommen Asylsuchende an behördliche Schriftstücke aus Ländern, in denen sie verfolgt werden? Lüdeke: „Die Strukturen der Heimatländer lassen es nicht zu, solche Schriftstücke zu besorgen.“ Keine einfache Situation, denn natürlich werden in Deutschland Beweise benötigt.

Eindeutiger stellt sich die Verfolgungslage im Fall Syrien dar. Hier werden die Verfahren zügig abgewickelt. Syrer bekämen die Anhörung oft sofort, alle anderen Asylsuchenden warten bis zu zwei Jahre. Die Anerkennung sei meist nach drei bis vier Monaten durch. Mehrere Tausend Syrer sind zudem über gesonderte Bundes- und Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen. Sie erhielten sofort einen rechtlichen Status und können somit arbeiten.

Seitdem die Flüchtlingszahlen steigen, suchen die Asylantragsteller schon vor der Anhörung die Beratungsstelle auf. Das sei auffallend, sagt Lüdeke. Während über das Schicksal der syrischen Flüchtlinge schnell entschieden wird, müssen die anderen nun länger warten – manchmal jahrelang.

Die Hauptfragen drehten sich in der Beratung um Sprachkurse, die medizinische Situation und den Wunsch nach Arbeit. Sprachkurse könnten die Asylsuchenden erst besuchen, wenn der Asylantrag durch ist. Bei Ablehnung des Antrages können die Flüchtlinge in Deutschland geduldet werden.

Das ist der Fall, wenn Abschiebehindernisse vorliegen, zum Beispiel kein Pass vorhanden ist. Die sogenannte Duldung wird alle drei Monate verlängert. Hamann: „Das ist ein absolut unsicherer Status und menschlich eine Katastrophe.“ Es gibt Flüchtlinge, die seit über zehn Jahren in dieser Situation leben.

Zur Klärung eines Asylverfahrens entstehen häufig Kosten für die Dokumentenbeschaffung, Einzelfallhilfe oder einen Rechtsanwalt. Für diese Zwecke sei jede Spende eine große Hilfe und komme ohne Verwaltungskosten bei den Asylsuchenden an, sagt Herbert Hamann.

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