Feuerwehr-Kartell täuscht Preiskämpfe vor

Von: gep
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Das 290 PS starke Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF) der Aldenhovener Feuerwehr mit Gemeindebrandinspektor Wilfried Thelen: Es wurde Ende 2007 von Ziegler geliefert. Foto: gep

Jülicher Land. Der Aldenhovener Gemeindebrandinspektor Wilfried Thelen hat „nie Verdacht geschöpft”. Er hatte vielmehr den „Eindruck, dass sie sich sich über den Preis bekämpfen” und bei Nachverhandlungen sogar „bis aufs Messer”.

Doch das Bundeskartellamt hat das so genannte Feuerwehr-Kartell geknackt und Bußgelder in einer Gesamthöhe von 20,5 Millionen Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt. Es sind die ostwürttembergische Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen an der Brenz, die niedersächsische Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen, sowie die österreichische Rosenbauer-Gruppe, Luckenwalde/Leonding.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die beteiligten Unternehmen haben seit mindestens 2001 verbotene Preis- und Quotenabsprachen praktiziert und den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland untereinander aufgeteilt. Vielen Kommunen ist dadurch ein großer finanzieller Schaden entstanden.”

Allerdings stellt Ziegler in Abredet, dass Kunden beim „Erwerb eines genormten Löschfahrzeugs in den letzten fünf Jahren” deswegen einen wirtschaftlichen Nachteil erlitten hätten. Auch Rosenbauer bestreitet dies.

Dass die Hersteller tricksen, hätte auch der Titzer Gemeindebrandinspektor Martin Roß „nie gedacht”. So seien nach Ausschreibungen Angebote vorgelegt worden, die sich um 10.000 bis 15.000 unterschieden hätten. Die Titzer Wehr hat etwa bei Schlingmann ein Löschgruppenfahrzeug (LF 8/6) für Jackerath bezogen.

Allerdings sind, so ein regionaler Insider, Preisvergleiche wegen der zahlreichen Spezifikationen oft schwierig. Aber Absprachen diesen Ausmaßes „hätte ich nicht für möglich gehalten”, sagt er. Allerdings habe es auch „Absagen” bei Auschreibungen gegeben. Da „kann man vieles denken”.

Hohe Summen

Um welche Summen es bei der Ausrüstung der Feuerwehren geht, listet Jülichs Vize-Kämmerer Karl-Josef Kohnen auf: Für die Lieferung von insgesamt drei Feuerwehrfahrzeugen kassierten - Fahrgestell und Aufbau/Ausstattung werden getrennt ausgeschrieben - 2006 Rosenbauer 175.000 Euro und Ziegler 44.000 Euro, 2007 Ziegler 118.000 Euro und Rosenbauer 13.000 Euro, 2009 Rosenbauer 180.000 Euro und Ziegler 54.000 Euro.

Die vier Mitglieder des Kartells - letzter im Bunde ist Iveco Magirus, Lieferant eines Löschfahrteugs an die Linnicher Feuerwehr - schanzten sich, so das Kartellamt, gegenseitig über Jahre hinweg bestimmte Verkaufsanteile („Soll-Quoten”) zu. Die Unternehmen meldeten, so die Aufsichtsbehörde, ihre Auftragseingänge an einen in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsprüfer. Dieser erstellte daraus Listen, auf deren Basis die Einhaltung der vereinbarten Quoten bei regelmäßigen Kartelltreffen am Züricher Flughafen überprüft wurde. Darüber hinaus hätte die Unternehmen Erhöhungen ihrer Angebotspreise abgesprochen.

Neben der „Zürich-Runde” gab es regelmäßige Zusammenkünfte auf der Ebene der Vertriebsleiter der Unternehmen. Auf diesen Treffen wurden, so die Wettbewerbshüter, die kommunalen Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen untereinander aufgeteilt. Das Verfahren gegen Vertriebsleiter, Geschäftsführer und Vorstandschefs ist zur strafrechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaften abgegeben worden.

Diesen Ermittlungen will das Forschungszentrum Jülich (FZJ) „nicht vorgreifen” und sich daher nicht äußern, so ein Sprecher. Ende 2009 hatte die Werkfeuerwehr des FZJ ein Universaltanklöschfahrzeug von Rosenbauer bezogen und 2005 ein Teleskopmastbühnen-Fahrzeug von Metz Aerials, Karlsruhe, dem Drehleiter-Spezialisten der Rosenbauer-Gruppe.

Der Städte- und Gemeindebund NRW wird seine Mitgliedskommunen unterstützen, „von den Kartellanten Schadensersatz zu bekommen”. Im laufenden Monat will der Verband ein Gespräch über die weitere Sachverhaltsaufklärung und Wiedergutmachung führen.
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