Jülich - Falschparken in Jülich: 255,85 Euro

Falschparken in Jülich: 255,85 Euro

Von: Volker Uerlings
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Vorsicht – hier wurde abgemahnt und könnte künftig abgeschleppt werden: Betroffen sind einige reservierte Parkflächen hinter der Jülicher Post an der Römerstraße. Foto: Martinak

Jülich. Parkplätze sind auch in Jülich Mangelware. Ein neuralgischer Punkt ist ohne Zweifel das zentrale Post(-bank-)center an der Ecke Römer-/Neusser Straße. Genau hier lauerte in den letzten Monaten für Falschparker große Gefahr und die teuerste Form des Vergehens.

Wer hinter dem Gebäude einen engen Privatparkplatz genutzt und sich auf eine reservierte Fläche gestellt hat, um „mal schnell in die Post reinzuspringen“, der wurde kostenpflichtig abgemahnt: 255,85 Euro an Anwaltskosten sollten gezahlt werden. Diese Abmahnwelle hat viele Dutzend „Sünder“ getroffen, manche sogar doppelt. Die Aktion wurde inzwischen gestoppt, wie der Jülicher Rechtsanwalt Thomas Klein auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte. Er spricht von „unter 100 Fällen“.

Er vertritt die Steuerberaterpraxis Koep, deren reservierte Parkplätze nach Darstellung des Juristen „bis zu 20-, 30-mal täglich“ von fremden Pkw besetzt werden. Der Mandant zahle „einige hundert Euro pro Monat“ und habe das „jahrelang geschluckt“, bis es zu einem einschneidenden Erlebnis gekommen sein muss: Der Inhaber brauchte (s)einen Parkplatz selbst, der aber sei wieder fremdbelegt gewesen. Die Verursacherin habe dem Mandanten nassforsch mitgeteilt, doch einfach etwas zu warten. Klein: „Das fand er nicht mehr lustig.“

Die Steuerberaterpraxis schaltete den Anwalt ein: Thomas Klein wollte nicht gleich „die härteste und teuerste Methode“ einsetzen und die Autos abschleppen lassen. So entstand das Abmahnverfahren. Ein Mitarbeiter des Steuerberaters mit Blick auf den Parkplatz notiert laut Klein die Sünder, die die reservierten Flächen länger als 15 Minuten blockieren. „Der Mitarbeiter schreibt die auf, die es übertreiben.“ Außerdem werden Fotos gemacht.

Per Kraftfahrtbundesamt werden die Halter ermittelt und mit den Vorwürfen konfrontiert: Das Abstellen des Pkw auf reservierten Flächen stelle eine „verbotene Eigenmacht“ (§ 858 Abs. 1 BGB) dar, die eine „nicht hinnehmbare Besitzstörung“ des Mandanten bedeute. Das Abmahnschreiben, das unserer Redaktion vorliegt, verweist auf eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus 2012. Die so Abgemahnten werden aufgefordert, eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ zu unterzeichnen. Wer diese unterschreibt und ihr zuwiderhandelt, muss 250 Euro Vertragsstrafe zahlen. Sofort fällig werden mit dem Abmahnschreiben die Anwaltskosten auf Basis eines Streitwertes von 2000 Euro: 215 Euro plus Umsatzsteuer = 255,85 Euro.

Ein Ehepaar aus einem Jülicher Ortsteil, das unsere Redaktion informierte, tappte so gleich zweimal mit zwei verschiedenen Autos in die Falle. Die Ehefrau wurde im Frühjahr erwischt, der Ehemann im November. Der Redaktion sind etliche weitere Betroffene bekannt. Einer behauptet, gar nicht geparkt, sondern nur gehalten zu haben. Der Fahrer stieg aus, der Beifahrer fuhr anschließend weiter. Auch in dem Fall soll eine Abmahnung verschickt worden sein.

Rückwärts in fließenden Verkehr

Ein Ertappter (der Redaktion namentlich bekannt) erklärte, warum er falsch geparkt habe: „Wenn man da rein fährt, kommt man so schnell nicht wieder raus. Man müsste rückwärts in den fließenden Verkehr fahren. Das macht keiner. Auf der engen Fläche zu wenden, ist schwierig und geht überhaupt nur, wenn Parkplätze frei sind. Und wenn man einmal auf einem freien Platz steht, springt man schnell in die Post.“

Wie dem auch sei: Viele Abgemahnte haben ihrerseits Rechtsbeistände beauftragt. In den nächsten Monaten sind Verhandlungen am Amtsgericht Jülich zu erwarten (siehe auch Info links). Die Abmahnaktion ist laut Thomas Klein nunmehr gestoppt. Sein Mandant habe Schilder anfertigen lassen, wonach kostenpflichtig abgeschleppt werde, wer falsch parke.

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