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Externe Hilfe im Abrechnungswesen wird aufgestockt

Von: ojo
Letzte Aktualisierung:

Linnich. Die Stadt Linnich wird sich weiterhin der Dienste eines Fachbüros bedienen, um Erschließungsbeiträge nach KAG (Kommunalabgabengesetz) und Baugesetzbuch zu berechnen.

Eine breite Mehrheit im Stadtrat bei nur zwei Gegenstimmen und Enthaltung der CDU gab im Vorgriff auf den Haushalt 2012 weitere Mittel frei.

Mit Zähneknirschen quittierte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Willi Dohmen die Praxis, fremde Hilfe in Anspruch zu nehmen. „Dabei werden zu 80 Prozent die Vorarbeiten zu diesen Berechnungen von unseren Mitarbeitern geleistet.” Es könne doch nicht so schwierig sein, die restlichen 20 Prozent von der eigenen Verwaltung erledigen zu lassen. Dass über die schon im vergangenen Jahr bereit gestellten 40 000 Euro „noch mal 30.000 Euro dazu” kämen, halte die CDU-Fraktion für „nicht nachvollziehbar”.

Beigeordneter Hans-Josef Corsten korrigierte die Annahmen, dass es hier um eine Gesamtsumme von 70.000 Euro ginge. Tatsächlich beträgt die Aufstockung 10.000 Euro, da im vergangenen Jahr nur die Hälfte der veranschlagten 40.000 Euro tatsächlich abgerufen wurde.

Die Aufstockung ausdrücklich gebilligt wurde von der PKL. Sie hatte sich im vergangenen Jahr dafür stark gemacht, dass Hilfe von außen hinzugezogen wird. Die „wird gebraucht. Das hat die Vergangenheit gezeigt”, erinnerte PKL-Fraktionssprecher Michael Hintzen an brach liegende Abrechnungen.

„Wir hätten bei zeitnaher Bearbeitung in früheren Jahren schon einen sechsstelligen Betrag erwirtschaften können”, meinte er. Fraktionskollege Mark Dremel betonte, dass das Abrechnungswesen ungeachtet der derzeit externen Vergabe „ureigene Aufgabe der Verwaltung” bleibe. Sobald „der Stau abgearbeitet ist”, sollte externe Hilfe nicht die Regel sein.

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Selter leitete vom Alter der Außenstände einen anderen Aspekt ab, dem ein externes Fachbüro besser gerecht werde als die eigene Verwaltung: „Es sind Erschließungsbeiträge zu ermitteln, die zum Teil zehn Jahre zurückliegen. Da braucht man bei der Berechnung auch juristischen Hintergrund”, um keine anfechtbaren Bescheide zu verschicken.

Die von den Grünen angeregte interkommunale Zusammenarbeit im Abrechnungswesen scheint in einer Sackgasse zu verlaufen, wie Bürgermeister Wolfgang Witkopp auf Nachfrage erklärte. Andere Kommunen seien personalmäßig bis an die Haarspitzen ausgelastet. Freie Kapazitäten Fehlanzeige. „Manche überlegen ernsthaft, den Linnicher Weg zu gehen und die Berechnung der Erschließungsbeiträge extern zu vergeben.”
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