Erhöhung der Realsteuern ist in Inden wohl unabwendbar

Von: ahw
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Inden. Als der Indener Hauptausschuss am Mittwoch den Doppelhaushalt 2013/14 und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) bis 2022 diskutierte, wählte Bürgermeister Ulrich Schuster drastische Worte.

„Die Anregungen der Verwaltung sollen den freien Fall der Gemeinde verhindern.“ Schuster meinte damit wohl weniger die Sparvorschläge der Verwaltung als die Erhöhungen der Realsteuerhebesätze. So wird auf mehrheitliche Empfehlung des Ausschusses die Grundsteuer A wohl von 280 auf 330 Punkte steigen, die Grundsteuer B von 420 auf 460 sowie der Gewerbesteuer von 440 auf 490 Punkte angehoben.

Während die „regierenden“ Koalitionäre von SPD und CDU sowie Hella Rehfisch für die Bündnisgrünen dieses Vorgehen mittragen, schlägt die UDB wesentlich moderatere Steigerungen etwa in Höhe der Inflationsrate vor, die Gewerbesteuer solle gar unverändert bleiben. Als Alternative, um aus der Misere herauszukommen, schlug Herbert Schlächter (UDB) vielmehr die Förderung neuer zusätzlicher Gewerbeansiedlungen im Gemeindegebiet vor, um langfristig höhere Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen. Sein Antrag, so vorzugehen, fand indes nicht die notwendige Mehrheit.

Zuvor hatten Ausschusskollegen den Vorschlag als „populistisch und naiv“ (Reinhard Marx, CDU) oder „Seifenblase“ abgekanzelt. Bürgermeister Schuster formulierte seine Auffassung etwas vornehmer. Er sehe zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen „verantwortlich keine Alternativen“. Der Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat wurde bei einer Gegenstimme verabschiedet, um der Gemeinde Gestaltungsmöglichkeiten zu bewahren, wie Josef Johann Schmitz (SPD) den Schritt begründete.

Weitere Drehungen an der Realsteuerschraube sind laut HSK für 2016, 2019 und 2022 geplant, um den geforderten strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen, sofern bis dahin keine andere Lösung in Reichweite liegt.

Die Sparvorschläge der Verwaltung betreffen unter anderem die Reduzierung der Zahl und Größe von Ausschüssen. So kündigte Josef Johann Schmitz Anträge an, dass der Vergabeausschuss dem Bauausschuss zugeschlagen und die Mitgliederzahl von 15 auf 14 reduziert wird, was eine Neubesetzung der Ausschüsse noch in der laufenden Legislaturperiode nach sich zieht

Schwerer tun sich die Fraktionen mit der ebenfalls vorgeschlagenen Streichung von Zuschüssen an die Vereine und von Zuwendungen bei Hochzeiten, die nach Worten von SPD-Fraktionschef Rudi Görke wohl kurz bis mittelfristig notwendig werden.

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