Jülich - Eine Stimme für die Bergbaugeschädigten

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Eine Stimme für die Bergbaugeschädigten

Von: ptj
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Vortrag über die Schlichtungsstelle mit kontroverser Diskussion. (v.l.) sind Hans-Gerd Linneweber und Heinrich Spelthahn (beide Rips), Robert Deller, Vorsitzender der Schlichtungsstelle, Karl-Heinz Ochs, „Initiative Bergbaugeschädigter 50189“ Elsdorf, und Peter Immekus, Ansprechpartner „Netzwerk Bergbaugeschädigter“ aus Bergheim zu sehen. Foto: Jagodzinska

Jülich. „Etwas Derartiges sachgerecht ändern kann man nur, wenn man die Politik für sich vereinnahmt“. Das betonte Robert Deller, Vorsitzender der „Schlichtungsstelle Braunkohle NRW“ und sprach damit den Anwesenden aus der Seele.

Im „Haus Heitzer“ fand eine Premiere statt, wie Versammlungsleiter Heinrich Spelthahn, Vorsitzender der „Rheinischen Initiative Bergschaden“ (RIBS) es ausdrückte. Ausrichter der Informationsveranstaltung für von RWE-Ablehnungen betroffene Haus- und Grundbesitzer waren nämlich alle vier Bürgerinitiativen aus dem Rheinischen Braunkohlerevier, neben der Genannten die „Bürger gegen Bergschäden“ aus Wassenberg, die „Initiative Bergbaugeschädigter 50189“ aus Elsdorf und das „Netzwerk Bergbaugeschädigter“ aus Bergheim.

„Kein wirklicher Interessenvertreter“ (deshalb nicht Mitveranstalter) sei der „Verband Bergbaugeschädigter“ (VBHG). „Nur einige (Bürger) sind geschädigt, aber dann ordentlich geschädigt“, führte Spelthahn in seine Ausführungen ein, in denen er auf die besondere Problemstellung durch das Landesplanungsgesetz in NRW hinwies.

Staat in der Pflicht

Bis 2008/09 habe es „immer nur Verfahren für die Interessen des Bergbautreibenden gegeben“, dann habe sich „immerhin im Landtag die Erkenntnis durchgesetzt“, sich auch für die Interessen der Geschädigten einzusetzen. 2002 war das bereits im Saarland geschehen. „Ich meine, der Staat ist nach Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes verpflichtet dazu. Kein Vertreter der Kommunen sitzt im Braunkohleausschuss, die Geschädigten schon gar nicht“, setzte Spelthahn nach.

„Was muss ein Antragsteller beachten?“ war Thema von Gastredner Deller, der das dem Klageverfahren vorgelagerte Schlichtungsverfahren vorstellte. Von 206 Verfahrenseingängen seit 2010 sind 177 Schlichtungsverfahren abgeschlossen, bis 2017 mit steigernder Tendenz. Im laufenden Jahr wurden aber nur zwei Eingänge registriert. Oberstaatsanwalt a. D. Deller wird von einem Geschäftsführer, zwei weiblichen „guten Seelen“ und zwei Beisitzern unterstützt, einer davon wird von RWE gestellt, der andere von den Interessenverbänden.

Wer also etwa Risse am Haus, Mulden im Garten oder gesprungene Fliesen in der Garage entdeckt und begründet annimmt, der Bergbautreibenden sei Verursacher, meldet RWE den Schaden. Ein Mitarbeiter des Bergbautreibenden wird entsandt, er begutachtet und bewertet den Schaden. Zur 95 Prozent laute die Antwort: Nein.

„Stellen Sie einen Schlichtungsantrag und suchen Sie sich rechtzeitig professionelle Hilfe“, riet Deller. Zu 99,9 Prozent stimme RWE einem Schlichtungsverfahren zu. Auf einen Ortstermin folge die Beauftragung eines Sachverständigen und die Erstellung eines Gutachtens. Breiten Raum in der Diskussion nahm die Kostenfrage ein.

Verfahren ist kostenfrei

Wichtig ist: Das eigentliche Schlichtungsverfahren ist kostenfrei, ebenso werden Kosten für eine Begutachtung vor der Schlichtung erstattet. Einigen sich die Schlichtungsstelle und der Bergbautreibende auf einen Sachverständigen, entfallen die Kosten für den Bürger. Beauftragt der Antragsteller aber einen eigenen Vertreter und „obsiegt in dem Verfahren nicht“, muss er ihn selbst bezahlen.

Zu Wort meldeten sich vor allem Gäste, die von ihrem seit Jahrzehnten geführten Kampf gegen RWE berichteten: „Kein einziger Gutachter wurde von RWE anerkannt“, sagte etwa ein Besitzer von fünf vom „Rursprung“ betroffenen Wohnhäusern in der Römerstraße. Auch die Stadt Jülich kam nicht gut weg. Der „Rursprung“ führe durch die Zitadelle und weiter durch ein Eckhaus in der Römerstraße, das deswegen „vor Jahren abgerissen werden sollte. Bis heute ist nichts passiert“.

Auch ginge jede Schadensmeldung „über die Stadt Jülich“. 1983 seien 550 Anträge gestellt worden. Seitdem habe die Stadt die Zahlen nicht mehr „rausgerückt“. Andere Besucher lieferten hingegen „Plädoyers für die Schlichtungsstelle“: „Es ist besser, einen Prozentsatz erstattet zu bekommen als nichts zu bekommen. Der Versuch ist es doch wert“, betonte einer, ein anderer war froh, überhaupt von der Existenz der Schlichtungsstelle zu erfahren.

Spelthahn unterstrich „unterschiedliche Wahrnehmungen in unterschiedlichen Situationen und Zeiträumen“. Bis 2002 habe der Bergbautreibende, damals „Rheinbraun“, wesentlich besser entschädigt. „Die meisten sind damals zu ihrem Recht gekommen. Seit 2002 macht RWE nichts mehr, wenn es nicht im Vorfeld zu einer Einigung gekommen ist.“ Deshalb sei es so wichtig, mit diesem politischen Anliegen in die Öffentlichkeit zu gehen.

 

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