Eine breite Ratsmehrheit verabschiedet den Linnicher Haushalt 2012

Von: Otto Jonel
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Linnich. Es ist vollbracht. Die Stadt Linnich besitzt seit vergangener Woche eine n verabschiedeten Haushalt für das laufende Jahr und ein Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2021.

Lange hat die Politik gebraucht, um sich zu einer Entscheidung durchzuringen. Vor den Weihnachtsferien 2011 eingebracht, erfolgte die Verabschiedung gerade rechtzeitig zur Sommerpause.

Cato Hilfert, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen, bezeichnete den Prozess in seiner Etatrede als „frustrierende Hängepartie”. Hilfert kritisierte, dass lange Zeit viel geredet, aber der Haushalt nicht beraten wurde. „Allenfalls jetzt zum Schluss einmal” sei der Entwurf beraten worden. Verweigerungsverhalten der CDU und ihres Fraktionsvorsitzenden, Hoffen auf „Wunder in Form unentdeckter Einsparpotentiale oder überraschender Einnahmemöglichkeiten” bei anderen Fraktionen seien die wesentlichen Gründe gewesen. Erst mit der Festsetzung der neuen Realsteuerhebesätze Ende Juni sei die Verabschiedung des Haushalts eingeleitet worden. Die moderate Erhöhung der Sätze habe letztlich auch die Zustimmung der Grünen zum Haushalt begünstigt. Damit sei man „raus aus dem Nothaushalt” und „hin zu einer geregelten Haushaltsführung”. Selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Handeln seien gewonnen und sichere die Fortführung von Projekten wie die Sanierung des Hallenbades und die Erneuerung der gesamten Straßenbeleuchtung. Projekte, die „nicht nur bürgerfreundlich und auf längere Sicht Kosten sparend” seien.

Die Dauer von Einbringung bis Verabschiedung des Haushaltes verblüffte selbst einen Veteranen an der kommunalpolitischen Front wie Hans-Friedrich Oetjen, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Sowas habe ich in 40 Jahren nicht erlebt. Sieben Monate Stillstand! Das können wir uns nur einmal leisten.” Dem Finanzentwurf, der nach Oetjens Meinung schon im März verabschiedungsreif gewesen wäre, gewann er einige positive Aspekte ab. „Es ist gelungen, wieder Handlungsfähigkeit darzustellen.” Das machte Oetjen unter anderem an dem Investorenwettbewerb für das Areal Stadthalle/Place de Lesquin, an der Erneuerung der Straßenbeleuchtung und dem Ausbau des Breitbandnetzes fest. Ohne genehmigungsfähigen Haushalt wäre das nicht möglich. Dennoch seien „drastische Sparmaßnahmen” unausweichlich. Zu verschmerzen seien aber alle Lasten, „wenn es eine Perspektive gibt”. Wenn mit dem Jahr für Jahr erkämpften Ausgleich Handlungsfähigkeit erkauft werde, „ist da eine gute Perspektive für die Stadt”, befand Oetjen signalisierte „Daumen hoch” der SPD.

Deprimierende Aussichten

Wie Hilfert sah auch Dr. Klaus Selter, Fraktionsvorsitzender der FDP, in dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept, dem die Liberalen zustimmten, eine fortdauernde und dringliche Aufgabe, die Schuldenlast der Stadt zu reduzieren. Das rechnerisch bis 2021 ein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden könne, ändere nichts an dem, „was uns ins Haus steht”. Selter erwartet eine „Reduzierung öffentlicher Standards”, „Gebühren- und/oder Steuererhöhungen aller Art”, aber auch „langfristig angelegte Reduzierung von Funktionsliegenschaften wie Aufbahrungshallen, Bürgerhallen, Sportlerheimen und Sportplätzen”. Nachdrücklich forderte Selter die Auslagerung des Bauhofs in die städtische Dienstleistungsgesellschaft.

Mit Bedauern erinnerte er an die abgelehnten Anträge der FDP. Mit dem Austritt aus der Indelandgesellschaft und Umstellung der Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher und Mandatsträger hätten jährlich 60.000 bis 70.000 Euro eingespart werden können. Trotz deprimierender Aussichten, so Selter, stimme die FDP dem Haushaltsentwurf 2012 und dem HSK zu.

„Sparen und das bedingungslose Ausschöpfen von Einnahmequellen” sah Michael Hintzen, Fraktionschef der UWG PKL, als Konsequenz des Haushaltes. Dass die PKL mit ihrem Nein zur Erhöhung der Realsteuersätze „eine Abstimmungsniederlage” habe hinnehmen müsse, führe nicht dazu, den Haushalt und das HSK abzulehnen. „Viele zukunftsweisende Projekte für unsere Stadt sind in diesem Haushalt verankert”, begründete Hintzen die Zustimmung. Exemplarisch nannte er die Sanierung des Hallenbads, für die sich die PKL stark gemacht hatte. Kritisch merkte er an, dass die von den Unabhängigen auf den Weg gebrachte Stadtentwicklungsgesellschaft „bis heute nicht beurkundet” sei. Sie hätte sie für die Stadt ebenso schon bezahlt machen können, wie eine Vermarktung von Windenergie und Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. Neben der Steigerung von Einnahmen sprach Hintzen auch die Verringerung von Ausgaben an. Wie Dr. Selter hält Hintzen die Reduzierung von Standards etwa bei der Pflege öffentlicher Grünflächen für unabänderlich.

Auch Hans-Willi Dohmen, Fraktionsvorsitzender der CDU, bezeichnete die „Art der Haushaltsberatung” als Novum. Erst habe man den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt abwarten müssen, dann habe die Verwaltung zwei Monate gebraucht, um eine Stellungnahme abzugeben - ohne inhaltliche Erkenntnisse. Da beispielsweise noch das Gutachten zur Organisation der Verwaltung ausstehe, fehle die Grundlage einer qualifizierten Beurteilung des Haushaltsentwurfs, so Dohmen. Linnich habe seit zwei Jahren einen nicht genehmigten Haushalt beziehungsweise einen Nothaushalt. Dass der Zeitraum erweitert worden sei, um den Haushaltsausgleich darzustellen, „öffnet Spekulationen Tür und Tor”. Kritisch beurteilte der CDU-Fraktionschef die Steuererhöhungen, bei denen er Verknüpfungen etwa mit Beförderungen bei städtischen Bediensteten wähnte. Kein gutes Haar ließ er an der Sanierung des Hallenbades, deren Finanzierung er als Farce bezeichnete. Der von der CDU vorgeschlagene Neubau wäre längst vollendet, hielt er dagegen. Stattdessen sei das Bad zwei Jahre geschlossen. Da die Haushaltsberatungen statt Klärung zu bringen, weiteren Beratungsbedarf aufwarfen, lehne die CDU den Haushalt ab.

Das galt galt freilich nicht für die gesamte Fraktion. Peter Leufen, Bernd Lohmann und Andreas Venrathsen scherten aus dem Block der Ablehner aus. Sie wollten die Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten und stimmten daher dem Etatentwurf und dem Haushaltssicherungskonzept zu, erklärte Leufen.

Der Haushalt wurde letztlich ohne Enthaltung bei neun CDU-Gegenstimmen von einer breiten Ratsmehrheit beschlossen. Ein Haushalt mit einem einem Loch von gut 8,3 Millionen Euro

Der Linnicher Haushalt für 2012 weist im Ergebnisplan Erträge in Höhe von 24.019170 Euro auf, der Gesamtbetrag der Aufwendungen beläuft sich auf 32.363255 Euro. Im Finanzplan stehen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 22.574980 Euro Auszahlungen in Höhe von 30.908755 Euro gegenüber.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit beläuft sich auf 3.853500 Euro. An Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit sind 4.604500 Euro festgeschrieben.

Der Gesamtbetrag an Krediten für Investitionen wird auf 1.931500 Euro festgesetzt. An Verpflichtungsermächtigungen sind 944.000 Euro angesetzt.

Das Defizit von 8.344085 Euro im Ergebnisplan wird mit einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage aufgefangen.

Um die Zahlungsfähigkeit zu erhalten, wird ein Höchstbetrag von 27 Millionen Euro an Kassenkrediten eingeräumt.

Die Grundsteuer A wird auf 237 v.H. festgesetzt, die Grundsteuer B auf 427 v.H. und die Gewerbesteuer auf 426 v.H..
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