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„Eigenbedarf“: Stadt will dem Kreis kündigen

Von: Volker Uerlings
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Im Kubus links befinden sich die Räume der Nebenstelle des Kreisgesundheitsamtes. Die Stadtverwaltung Jülich ächzt unter aktuer Raumnot und will wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn die Politik sie lässt. Foto: Uerlings

Jülich. Nichts könnte die Stadtverwaltung Jülicher derzeit besser gebrauchen als ein modernisiertes Rathaus oder gar ein Dienstleistungszentrum. Das aber ist genau das Projekt, für das nicht ein Cent da ist. Am Zustand der Überfüllung ändert das nichts: Derzeit gibt es im Neuen Rathaus keinen einzigen Büroarbeitsplatz mehr, wie Amtsleiter Richard Schumacher am Donnerstag darlegte.

Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, „werden Überlegungen angestellt, an Dritte vermietete Büroräume wegen ,Eigenbedarf‘ zu kündigen“, informierte die Verwaltung den Ausschuss für Planung, Umwelt, Bauen. Bedeutet: Die Stadt Jülich will dem Kreis Düren kündigen...

In Rede steht zum Beispiel die Außenstelle des Kreis-Gesundheitsamtes. Natürlich werde man im Rahmen der „vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis“ über eine Lösung zu sprechen haben, sagte Schumacher am Freitag im Gespräch mit der Redaktion. Aber letztlich ist die Absicht klar: Die Stadtverwaltung braucht im Komplex des Neuen Rathauses mehr Büros. Acht bis zehn vermietete Räume könnten durch Kündigungen frei werden. Schumacher: „Ich weiß schlichtweg nicht, wo ich die Leute hinsetzen soll.“

Natürlich stellt sich sofort die Frage, ob die Stadt in jüngster Zeit so viel neues Personal eingestellt hat, dass nun die Flächen knapp werden. Aber dem ist nicht so. Ein ganzes Bündel an Ursachen erklärt die Raumnot. Das reicht von einzelnen neuen Stellen (Kulturarbeit, Personalrat-Sekretariat) über Büros, die durch die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes entfallen werden, eine Rückverlagerung des Standesamtes vom Alten ins Neue Rathaus bis hin zu Kopierer-Stellflächen, da diese nicht mehr in den Fluren untergebracht werden dürfen. Schumacher: „Wir sind an einem Punkt, wo etwas passieren muss. Durch Zusammenrücken kriegen wir es nicht erledigt.“

Die auch öffentlich geführte Debatte über einen Ausbau des Alten oder des Neuen Rathauses zu einem Dienstleistungszentrum hat wenigstens die Verwaltung endgültig zu den Akten gelegt. Für diese Pläne hatte es auch zwei Machbarkeitsstudien des Stuttgarter Architekten Jörg Aldinger gegeben. Die von ihm vorgestellten Varianten bieten laut Verwaltung „grundsätzlich positive Ansätze – alle Projekte haben jedoch leider die Gemeinsamkeit, dass die Kosten von jeweils rund 10 Millionen Euro nach der Herzeitigen Haushaltslage auch bis 2014 nicht finanzierbar sind“, heißt es in der Vorlage des Fachausschusses. Auf Nachfrage am Donnerstagabend wurde Beigeordneter Martin Schulz sehr deutlich: „Wir schlagen vor, gar nichts zu machen – aus rein finanziellen Gründen.“

In diesem Zusammenhang informierte der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters öffentlich auch über die kurzfristige Finanzplanung. Kämmerer Andreas Prömpers und sein Team arbeiten demnach am Entwurf eines Doppelhaushaltes für 2013 und 2014. Im Zuge dessen soll auch ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden, das zwingend einen Ausgleich innerhalb von zehn Jahren vorschreibt.

„Sonst droht uns die Übergangswirtschaft“, malte Schulz, bei der jeder finanzielle Spielraum der Stadt eingeschränkt ist, ein Schreckgespenst an die Wand. „Das würde bedeuten: Wir als Verwaltung sind nicht handlungsfähig, und der Stadtrat ist es auch nicht“, so Schulz.

Daher müsse im Haushaltssicherungskonzept bis 2023 einAusgleich dargestellt werden, und zugleich dürfe das Eigenkapital der Stadt nicht aufgebraucht sein. In diesem Zeitraum darf die Stadt nur so viel investieren, wie sie auch an Schulden tilgt. Und das sind 1,8 Millionen Euro jährlich. Wer allein den Aufwand bei der Sanierung des Schulzentrums betrachtet, die noch bis 2014 andauert, bekommt eine Ahnung, wie schnell diese Summe aufgebraucht ist.

Den Abschied vom Neubau, die teilweise Kündigung von Räumen, die der Kreis Düren nutzt – das war dem Fachausschuss unter Vorsitz von Erich Gussen (CDU) ein bisschen zu viel auf einmal. Das Gremium will die gesamte Thematik noch einmal beraten.

Allerdings müsse das auf einer anderen Daten-Basis geschehen, sagte Gussen. „Die Verwaltung müsse endlich eine komplette Raumplanung vorlegen.“

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