Drei Ortsumgehungen wären finanzierbar

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Neue Brücke, aber noch keine Straße: Teil der geplanten Umgehung bei Koslar. oto: gep

Jülich/Düsseldorf. Der Landtagsabgeorrdnete Josef Wirtz (CDU) wirft der rot-grünen Landesregierung vor, im Haushalt 2013 zu wenig Geld für den Ausbau der Infrastruktur einzusetzen. SPD und Grüne setzten die falschen Prioritäten und ließen keinen ernsthaften Sparwillen erkennen.

Insbesondere als Anfang 2013 das Landesstraßenbauprogramm vorgestellt wurde, sei seine Enttäuschung groß gewesen. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln seien dieses Jahr keine nennenswerten Fortschritte bei den begonnenen Maßnahmen im Kreis Düren zu erzielen. Betroffen davon seien die Ortsumgehungen Jülich/Koslar, Langerwehe/Luchem und Nörvenich/Frauwüllesheim. Im Fall von Frauwüllesheim sei sogar besonderer Handlungsbedarf geboten, weil das Baurecht im Jahr 2015 auslaufe. Die CDU möchte im entsprechenden Einzelplan 9 des Landeshaushalts mehr als 53 Millionen Euro einsparen und knapp 33 Millionen mehr ausgeben. „Unterm Strich erreichen wir alleine in diesem Bereich eine Gesamteinsparung von mehr als 20 Millionen Euro“, so Wirtz. Eingerechnet seien aber auch Mehrausgaben für den Erhalt von Landesstraßen und zusätzliche 23 Millionen Euro für Baumaßnahmen des Landesstraßenbauprogramms.

Marode Brücken

Einerseits sei eine entsprechende Erhöhung der Neubaumittel vor dem Hintergrund des vielerorts schlechten Zustands der Brücken erforderlich, anderseits bestehe vor allem in ländlichen Gebieten ein hoher Bedarf an Ortsumgehungen zur verkehrlichen Entlastung. Wirtz: „Würde die Landesregierung unsere Vorschläge aufgreifen, profitieren davon maßgeblich auch die Bürger im Kreis Düren“.

Er appelliert deswegen an die Funktionsträger der SPD, den Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan und den Landtagsabgeordneten Peter Münstermann, dass auch sie sich stärker für die dringend notwendigen Projekte einsetzen müssten.

Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Wirtz, ein eigenes Haushaltskonzept vorgestellt, um eine Alternative zur „katastrophalen“ rot-grünen Finanzpolitik aufzuzeigen. So rechne die CDU vor, dass es in vielen Teilen des Haushalts noch Einsparpotenziale gibt, die dringend ausgeschöpft werden müssten, um wieder finanzielle Handlungsspielräume zu erlangen. „Als Land stehen wir in der moralischen Pflicht, unseren nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Außerdem brauchen wir solide Landesfinanzen, um unsere Kommunen in NRW umfangreicher bei ihrem Konsolidierungskurs unterstützen zu können“, so Wirtz.

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