Jülich - Diskussion um Kaufland: Bebauungsplan scheint anfechtbar

Diskussion um Kaufland: Bebauungsplan scheint anfechtbar

Von: Volker Uerlings
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Der Rewe-Markt im Heckfeld hat lange Öffnungszeiten, der Praktiker ist geschlossen. Foto: Uerlings
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So weit ist es im Jülicher Heckfeld noch nicht, aber Kaufland hat die Herzogstadt und das dortige Gewerbegebiet ins Visier genommen. Rechtlich ist der Standort nur „auf Umwegen“ für einen großen Vollsortimenter nutzbar, wenn überhaupt. Foto: Stock/biky

Jülich. Die meisten haben‘s ohnehin gewusst: Jülich ist in bestimmten Bereichen ein Mittelzentrum mit „übergemeindlicher Versorgungsfunktion“. Frei übersetzt: Wer aus dem Einzugsbereich des Altkreises Bekleidung, Schuhe, Sportartikel, Uhren/Schmuck, Haushalts- und Spielwaren kaufen möchte, fährt in die Herzogstadt, denn hier gibt es ein ordentliches Angebot.

„Kaufkraftabflüsse“ hingegen sind in den Bereichen Lebensmittel, Elektronik, Möbel und Heimwerkerbedarf zu verzeichnen. Hier besteht Handlungsbedarf. Das ist dem Einzelhandelskonzept für Jülich zu entnehmen, dessen erster Entwurf kürzlich im Planungsausschuss vorgestellt wurde. Mehr noch: Die Politiker hatten sogleich Gelegenheit, eine Kernaussage des Konzeptes in der Praxis zu überprüfen: nämlich die Innenstadt weiter zu stärken oder nicht.

Rainer Schmitt-Illguth hat das Einzelhandelskonzept erstellt und wurde nach seiner Meinung zu den Plänen der Kaufland-Kette befragt, die sich gern auf dem Grundstück im Jülicher Heckfeld ansiedeln möchte, auf dem heute noch der Rewe-Markt zu finden ist und sich der Praktiker-Baumarkt befunden hat. Der Experte: „Ich würde an dieser Stelle von einer Weiterentwicklung des Lebensmittelbereiches entschieden abraten!“ In seinem Konzept ist zu lesen: „Ein Ausbau dezentraler Angebotsstandorte würde letztlich zu einer Schwächung des zentralen Versorgungsbereiches führen.“ Der aber sei für Jülich von großer Bedeutung. Im Umkehrschluss fordern die Konzeptautoren: Großflächige Ansiedlungen gehören mitten in die City, sofern sie „zentrenrelevante Kernsortimente“ offerieren.

Groteske juristische Situation

Theoretisch müsste sich die Stadt mit der Voranfrage des Investors nicht groß auseinandersetzen, denn der gültige Bebauungsplan (28 n) schließt größere Lebensmittelmärkte im Heckfeld aus, räumt den vorhandenen Märkten allerdings Bestandsschutz ein. Praktisch könnte es anders kommen.

Beigeordneter Martin Schulz im Ausschuss: „Der Investor ist der Meinung, dass der Bebauungsplan vor Gericht gekippt werden könnte.“ Wenn sich das bewahrheitet, käme es zu einer fast grotesken juristischen Situation: Dann wäre nicht die aktuelle Landesplanung maßgeblich, die das Vorhaben an dieser Stelle kategorisch ausschließt, sondern der Vorgänger-Bebauungsplan 28 – und der würde die Ansiedlung wieder erlauben...

Bei einer weiteren Erörterung eine Woche später im Haupt- und Finanzausschuss kamen Politik und Verwaltung überein, einen neuen Bebauungsplan auf den Weg zu bringen. Der solle dann „noch mehr Rechtssicherheit bieten als der alte“, erklärte Beigeordneter Schulz im Gespräch mit unserer Zeitung und die Ansiedlung an dieser Stelle verhindern. Das muss der Stadtrat auf seiner Sitzung morgen absegnen. Dann läuft das Verfahren an und dauert erst einmal ein Jahr.

Am Ende aber wollen Teile der Kommunalpolitik noch einmal genau hinsehen, ob dem Kaufland-Begehren nicht doch der Segen erteilt wird – das wurde im Zuge der Beratungen mehrfach deutlich. Harald Garding (SPD) warnte davor, den (Kaufland-)Plan „vorschnell zu verteufeln, weil die Stadt ja noch kein Konzept gegen „Kaufkraftabfluss“ hätte. Auch Winfried Cremerius (FDP) hegt Sympathien für eine verbesserte Versorgung der südlichen Stadtteile, von Kirchberg und Bourheim und natürlich des Heckfelds. Bleibt abzuwarten, wie sich der neue Stadtrat nach den Wahlen Ende Mai positioniert. Im Moment wurde vor allem Zeit gewonnen.

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