Jülich - Dienstleistungszentrum sorgt für Durcheinander im Rat

Dienstleistungszentrum sorgt für Durcheinander im Rat

Von: ojo
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„Neues Neues Rathaus” (hinten) oder Dienstleistungszentrum - was ist machbar? Das soll eine Studie klären. Foto: Uerlings

Jülich. Es polterte mächtig im Jülicher Stadtrat, ausgelöst von einer Frage: Wer zahlt außer uns noch - und vor allem wie viel? Auslöser war die Machbarkeitsstudie zum Dienstleistungszentrum am Standort Neues Rathaus in Jülich, für die die Mittel bereit gestellt werden sollten.

Was im Dezember noch ohne Wenn und Aber „durchgewunken” worden war, rief nur zwei Monate später bohrende Nachfragen auf den Plan, gewürzt mit unverhohlenen Klüngel-Vorwürfen.

Unstrittig war dabei der Kern: die eigentliche Machbarkeitsstudie. Gegen sie hatte keiner der Ratsherren und -damen Einwände. Die Brisanz entwickelte sich aus den Zahlungsmodalitäten.

Der Hinweis in der Verwaltungsvorlage, dass „die anteilige Finanzierung des Kreises Düren zur Zeit noch nicht abschließend geklärt” sei und die Stadt Jülich im Gegensatz zur Dezember-Vorlage nun erst einmal die komplette Summe von 24.000 Euro für diese Studie vorstreckt, rief den Grünen-Fraktionschef Jürgen Laufs auf den Plan. Er hatte offenbar Anlass zu der Vermutung, dass dem Kreis nicht bewusst sei, was von ihm erwartet werde. „Ich habe gehört, der Kreis wolle nur 4500 Euro übernehmen.”

Das bestätigte Landrat Wolfgang Spelthahn, der als geladener Gast für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung beiwohnte. Er sei von 4500 Euro ausgegangen, nachdem ihm Joseph Krott signalisiert habe, die Wohnungsbaugenossenschaft (Woge) Jülich werde 4500 Euro übernehmen. „Sollte sich da was geändert haben, müssten wir das neu behandeln.”

Die Verwunderung griff weiter um sich. Was denn nun die Woge mit dem Gutachten zu habe, und wieso die in keiner Vorlage erwähnt werde, bohrte Laufs. Da könne man ja fast Klüngel vermuten. Und wieso es überhaupt unterschiedliche Angaben über die Kosten der Studie gebe, nämlich einmal 18.000 Euro und nun 24.000 Euro.

Komplett war die Verwirrung, als Helmut Lohn als Vorstandsmitglied der Woge versicherte, die Wohnungsbaugenossenschaft sei gar nicht involviert. Den Vorwurf der Klüngelei weise er folglich entschieden zurück. Obendrein: Joseph Krott habe keine Funktion mehr bei der Woge.

Einigen im Rat dämmerte zu diesem Zeitpunkt, dass statt der Woge die Rurbau eG gemeint sein könnte. Sie will sich nicht an der Machbarkeitsstudie für das Dienstleistungszentrum selbst beteiligen, sondern hat ein anderes Projekt, ein Boarding House, im Sinn, das an das Behördenzentrum angekoppelt werden könnte. Das wäre als eigenständiges Projekt anzusehen.

Eine klare Projektunterscheidung zu Beginn der Diskussion oder in der Beschlussvorlage hätte wilden Spekulationen den Boden entzogen.

Während Bürgermeister Heinrich Stommel drauf und dran war, die Vorlage komplett zurückzuziehen angesichts der zu klärenden Details, mahnte der Landrat zur Eile. „Wir haben den Mietvertrag der Polizei gekündigt.” In einem Jahr und zehn Monaten müsse die neue Polizeiunterkunft bereitstehen.

Nach einer Sitzungsunterbrechung fand sich eine Lösung, wenn auch keine einstimmige.

Wegen „zu vieler Fragen” und zu wenig Transparenz bei der ganzen Sache, so Fraktionschef Harald Garding, lehne die SPD die Vorlage ab. Um nicht dramatisch viel Zeit zu verlieren, könnte die Mittelfreigabe per Dringlichkeitsentscheidung im Hauptausschuss am 10. März erfolgen.

So lange wollten JÜL - Heinz Frey: „Wir können die Studie in Auftrag geben und im Beschluss die Finanzierung offen lassen.” - und CDU - Peter Capellmann: „Wir wollen die Studie haben und sind bereit, die Kosten zu tragen.” - nicht warten. Bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde so verfahren. Zur Gänze muss die Stadt die Studie eh nicht bezahlen. Mit mindestens 4500 Euro ist der Kreis kostenmäßig beteiligt.
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