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Dichtheitsprüfung: Jülich hebt Satzung auf

Von: -vpu-
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Jülich. Jetzt muss nur noch der Stadtrat seine Zustimmung geben am kommenden Dienstag, dann ist es amtlich: Die Jülicher Satzung zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen wird aufgehoben.

Das ist keine große Überraschung mehr nach den Gesetzesänderungen auf Landesebene, muss aber kommunal eben noch auf die Schiene gesetzt werden. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es dennoch ein kleines „Scharmützel“ in der lange umstrittenen Frage.

Heinz Frey, Fraktionschef der Jül, fragte den Bürgermeister, was denn nun diejenigen machen, die schnell gehandelt und ihre Abwasserleitungen kostenpflichtig haben prüfen lassen. Heinrich Stommel konterte: „Sie setzen ein Dankschreiben auf an den Landtag, die Ministerpräsidentin oder die Fraktionen.“

Frey war zwar von dieser Zuweisung der Verantwortung nicht vollends überzeugt, weil die Stadt schließlich keine eigene Prüfungssatzung hätte aufstellen müssen. Aber ausweiten wollte er die Diskussion auch nicht. Allen Fraktionen war letztlich wichtig, dass nun gegenüber der Bürgerschaft deutlich kommuniziert wird: Die Prüfungen haben sich erledigt. Das sagte die Verwaltung zu.

Die kurzfristige Einrichtung weiterer Kindergartenplätze ist notwendig und erwünscht. Sie ist auch nicht gerade billig. Wie berichtet, sollen schon im Spätsommer zum Beispiel 20 Betreuungsplätze für Unter-3-Jährige in der Münstereifeler Straße entstehen, zudem auch im Kindergarten Selgersdorf. Das kostet einige zehntausend Euro. Verwundert nahmen Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses die Höhe der benötigten Mittel zur Kenntnis.

In der Münstereifeler Straße mietet die Stadt eine ehemalige Arztpraxis an, die nun kindergartengerecht umgebaut werden muss. „Vom Besteck bis zur Küchenzeile, von der Garderobe bis zum Kinderbett“ müsse alles angeschafft werden, erklärte Dezernentin Katarina Esser auf Nachfrage. Außerdem: „Das sind anerkannte Kosten. Das Jugendamt des Kreises prüft das akribisch.“ Der Kreis nämlich springt bei der Finanzierung in die Bresche.

Die U3-Plätze in der Innenstadt benötigen allein über 60.000 Euro an Ausstattung und 30.000 Euro für den Umbau.

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