Jülich - Dichtheitsprüfung: Frist bis Ende 2013 verlängert

Dichtheitsprüfung: Frist bis Ende 2013 verlängert

Von: spl
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Jülich. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Aber die Bewohner des Jülicher Heckfeldes sowie aus Koslar dürfte es erleichtern, was der Jülicher Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen hat. Die Frist für den Entwässerungsbereich 1, bis zum Jahresende die Dichtheitsbescheinigung des hauseigenen Kanalanschlusses vorzulegen, wurde auf den 31. Dezember 2013 verschoben.

Gesetzesänderung abwarten

Damit ist ausreichend Zeit geschaffen worden, um eine mögliche Änderung des Landeswassergesetzes (LWG) abzuwarten. Die Bürger wird das freuen.

Bevor sich die Ratsmitglieder aber so einträchtig zeigten, ernteten FDP- und JÜL-Fraktion ordentlich Gegenwind für ihren Antrag, die Satzung zur Dichtheitsprüfung vorläufig außer Kraft zu setzen. Dass dieser Vorschlag rechtlich so nicht umsetzbar sei, hatte im Vorfeld bereits Heinz-Günter Ervens erklärt, Leiter des Bauverwaltungsamtes. Demnach kann ein Gesetz nicht ausgesetzt, sondern lediglich geändert oder aufgehoben werden (wir berichteten).

„Das ist das Einzige, was rechtlich möglich ist”, betonte im Stadtrat auch Rechtsanwalt Peter Capellmann (CDU), der Heinz Frey (JÜL) voller Empörung blanken Populismus vorwarf, wenn er vor dem Hintergrund der eindeutigen Rechtslage etwas anderes fordere.

„Wichtig ist, dass man den Leuten signalisiert, dass sie erst einmal nichts tun sollen”, wirkte Harald Garding (SPD), der ebenfalls als Anwalt tätig ist, beschwichtigend auf die beiden Kontrahenten ein.

Schnell ein Signal geben

Um den Bürgern möglichst schnell ein solches Signal zu geben, forderte Frey schließlich dazu auf, den von FDP- und JÜL-Fraktion gestellten Antrag dahingehend zu ändern, die Frist für die Dichtheitsbescheinigung um ein Jahr zu verschieben.

So kam doch noch einmal außergewöhnliches Tempo in die Jülicher Kommunalpolitik und die Satzungsänderung wurde schneller beschlossen, als vielleicht mancher erwartet hatte.
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