Der Zank um Jülichs Atomkugeln will kein Ende nehmen

Von: Johannes Nitschmann
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Brennelementkugel
CDU sieht Ministerin Schulze der Manipulation überführt unddroht einen neuen Ausschuss an. Die SPD hält das für lächerlich. Foto: dpa

Düsseldorf. Im Rahmen einer vorläufigen Beweiswürdigung der vorzeitig beendeten Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Jülicher Atomkugelaffäre hat die CDU-Landtagsopposition schwere Vorwürfe gegen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) erhoben.

Zugleich drohten die Christdemokraten mit einer Wiedereinsetzung des U-Ausschusses nach der Landtagswahl am 13. Mai. Aufgrund der bisherigen Beweiserhebung stehe fest, dass die Ministerin „wider besseres Wissen” den Eindruck erweckt habe, im Forschungszentrum Jülich (FZJ) seien hochradioaktive Reaktorkugeln verschwunden, „um in der Bevölkerung Atomangst zu schüren”, erklärte der CDU-Obmann in dem aufgelösten PUA, Benedikt Hauser.

Er sei überzeugt, dass Schulze bei einem ordnungsgemäßen Abschluss der Beweisaufnahme „der Unwahrheit überführt” worden und „nicht mehr im Amt zu halten wäre”, sagte Hauser. Falls Schulze nach der Wahl erneut ein Regierungsamt bekleiden sollte, behalte sich die CDU die Einsetzung eines neuen Atomkugel-Ausschusses vor, um die Affäre aufzuklären. „Wir sind von der Regierung nach Strich und Faden belogen worden”, urteilte das CDU-Ausschussmitglied Josef Wirtz. „Als wir unmittelbar vor der Aufklärung standen, ist der Landtag aufgelöst worden.”

Der Landtags-Ausschuss sollte untersuchen, ob die Wissenschaftsministerin ihre Antwort auf die Kleine Anfrage 583 des Landtagsabgeordneten Hans-Christian Markert (Grüne) im März vergangenen Jahres manipuliert hat, um unmittelbar nach der Reaktor-Kernschmelze im japanischen Fukushima hierzulande Atomängste zu forcieren.

Während das FZJ den Verbleib der in dem stillgelegten Forschungsreaktor eingesetzten über 290.705 Reaktorkugeln für „lückenlos dokumentiert” hält, hatte Ministerin Schulze in ihrer Antwort auf die Anfrage erklärt, dass 2285 Brennelementekugeln „allem Anschein nach” illegal in dem niedersächsischen Forschungsbergwerk Asse eingelagert worden seien. Mit der Auflösung des Landtags war die Arbeit des PUA nach 17 Sitzungen automatisch eingestellt worden, ohne zu einem formellen Zwischen- oder Abschlussbericht zu kommen.

Bei Würdigung des unvollständigen Beweisergebnisses kommt die CDU-Opposition zu dem Urteil, dass die rot-grüne Landesregierung die Beantwortung der Anfrage gezielt manipuliert hat.

Dagegen wies die SPD die Vorwürfe der CDU energisch zurück. „Der Ausschuss hat nichts Skandalöses zu Tage gefördert”, erklärte SPD-Obmann Dietmar Bell. Mit ihrem Vorhaben, die Wissenschaftsministerin „in den Orkus zu stellen”, sei die Opposition „völlig leer gelaufen”.

Die Beweisanträge der Opposition seien „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten” gewesen. Deshalb sehe er für eine Wiedereinsetzung des Atomkugel-Ausschusses nach der Wahl am 13. Mai überhaupt keine Notwendigkeit. „Für alberne Spielchen auf solchem Niveau stehen wir nicht zur Verfügung”, sagte Bell.
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