Den Doppelhaushalt unter Dach und Fach gebracht

Von: ahw
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Inden. Nach einer schöpferischen Pause von knapp sechs Monaten ist der Indener Gemeinderat am Mittwoch wieder zusammengetreten. In dem halben Jahr seit Einbringung des Doppelhaushaltes ist nicht allein das Zahlenwerk intensivst beraten worden, es ist mit Werner Breuer auch ein weiteres Ratsmitglied verstorben.

Deshalb legte Bürgermeister Ulrich Schuster zunächst eine Schweigeminute ein, bevor er mit Claudia Braun und Michael Heinen (beide CDU) zwei neue Gemeindeverordnete einführte und verpflichtete.

Viele Themen entscheidungsreif

Da seit der Ratssitzung am 19. Dezember viele Themen aufgelaufen und entscheidungsreif waren, hatte die Tagesordnung einen großen Umfang angenommen. Um nach Breuers Tod die Pietät zu wahren, wurde sie allerdings „abgespeckt“: Die ursprünglich geplante Auflösung der Ausschüsse mit anschließender Neubildung und -besetzung in kleinerer Mitgliederzahl sowie die damit verbundene Änderung der Zuständigkeitsordnung und Hauptsatzung der Gemeinde Inden wurden auf die folgende Ratssitzung vertagt.

Die Wahl eines neuen Ortsvorstehers für Frenz – Werner Breuer hatte das Ehrenamt seit 1999 inne – blieb der Tagesordnung erhalten, denn eine Neuwahl war bereits durch Breuers Umzug innerhalb der Gemeinde notwendig geworden. Das Vorschlagsrecht stand der CDU zu, die indes den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Roul Combach nomminierte, den der Gemeinderat am Ende einstimmig zum neuen Frenzer Ortsvorsteher wählte.

Einstimmig bestätigt wurde auch der Dringlichkeitsbeschluss zur Bestellung eines neuen Schulleiters an der Gemeinschaftsgrundschule Inden. Gegen Jens Neumann, der sich schon in der März-Sitzung des Schulausschusses vorgestellt hatte, meldete auch im Gemeinderat niemand Bedenken an. Die per offiziellem Ratsbeschluss geplante Umbenennung der Gemeinschaftshauptschule, wo sich die Schulkonferenz auf den Namen Goltsteinschule geeinigt hatte, wird dagegen erst in der Folgesitzung des Rates vollzogen.

Strittige Steuersätze

Breiten Raum in der Sitzung nahm naturgemäß der Themenkomplex Haushalt, Haushaltssicherungskonzept und Steuern ein. Der Doppelhaushalt 2013/14, der für das laufende Haushaltsjahr ein Defizit von 3,7 Millionen Euro und für 2014 einen Fehlbetrag von 3,4 Millionen Euro ausweist, sowie das Haushaltssicherungskonzept bis 2022 wurde gegen vier Stimmen aus Reihen von UDB, FDP und den partei- und fraktionslosen Robert Schnock mit großer Mehrheit verabschiedet.

Ähnlich waren die Stimmanteile zuvor bei den Steuerfragen verteilt: Einstimmig wurde zwar die Erhöhung der Hundesteuer auf 78 Euro für den ersten Hund beschlossen, was bei gefährlichen Hunden (achtfacher Satz) einen Betrag von 624 Euro ergibt. Bei vier Gegenstimmen wurde dagegen beschlossen, mit der Steuererhöhung in diesem und nächstem Jahr Hundekot-Abfallbehälter anzuschaffen. Die Aufstellung der Beutelspender im Gemeindegebiet soll in Absprache mit den Ortsvorstehern erfolgen.

Strittig war wie schon in den damit befassten Ausschüssen auch die Erhöhung der Realsteuerhebesätze, die der Gemeinderat ebenfalls bei vier Gegenstimmen mit großer Mehrheit verabschiedete. So steigt die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) rückwirkend zum 1. Januar auf 330 Prozent, die Grundsteuer B (für Grundstücke) auf 460 Prozent und die Gewerbesteuer auf 490 Prozentpunkte. Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und Robert Schnocks, in denen unter anderem auch die Erhöhung der Realsteuerhebesätze thematisiert wird, sind Gegenstand eines weiteren Berichtes in einer der nächsten Ausgaben.

Vorbote der Kommunalwahl 2014

Die Kommunalwahl im kommenden Jahr wirft ebenfalls bereits ihre Schatten voraus: Einvernehmlich bildete der Gemeinderat den sechsköpfigen Wahlausschuss, in dem nur die FDP Inden nicht vertreten ist.

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