CDU Aldenhoven: Kritik an der Kreisumlage

Von: gre
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Engelsdorf. Erstmals tagte der CDU-Gemeindeverband Aldenhoven im kleinsten Ort der Gemeinde, im Gemeinschaftshaus in Engelsdorf. Wie Fraktionschef Reinhard Paffen berichtete, sehe der NRW-Stärkungspakt vor, dass der Gemeinde bis 2016 pro Jahr annähernd 900.000 Euro zufließen.

Hier seien vom Land jedoch schon im zweiten Jahr deutliche Abstriche gemacht worden, die den aufgestellten und inzwischen genehmigten Haushalt 2013 stark beeinträchtigten. Für alle überraschend habe der Kreis seine Kreisumlage deutlich erhöht, was für Aldenhoven eine Mehrbelastung von rund 800.000 Euro bedeute. „Das tut uns empfindlich weh, das können wir nicht kompensieren.“

Ein weiteres Mal werde man wohl die Grundsteuer B erhöhen müssen. In NRW sei die Dürener Kreisumlage die zweithöchste. Er gehe daher davon aus, dass in Kürze ein Drittel der kreisangehörigen Gemeinden im Haushaltssicherungskonzept sein würden. „Aldenhoven ist überschuldet, zahlungsunfähig, der Kreis noch lange nicht.“

Leo Neulen wies in Engelsdorf darauf hin, dass die Vorstandswahlen in den Ortsverbänden in Kürze zu erledigen seien. Dazu regte er Fusionen der kleineren Ortsverbände an. Zur Bundestagswahl im Herbst erwarte er von allen Mitgliedern einen erhöhten Einsatz für Thomas Rachel. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014 bat er, dass sich an einer Mitarbeit im Rat interessierte Bürger rechtzeitig melden mögen. Zudem diskutierten die Christdemokraten über die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung. Die Frauen Union erklärte sich bereit, in Dürboslar eine Bürgerbefragung durchzuführen.

Ein weiteres Thema war die geplante Gesamtschule Aldenhoven/Linnich. Hier bedauerte Paffen, dass sich die Bezirksregierung so viel Zeit gelassen habe mit ihrer Entscheidung, was zu einer erheblichen Verunsicherung der Eltern geführt habe. Als die Genehmigung am Montag vorlag, kommentierte Paffen, dass damit die Position der CDU „als einzige Ratsfraktion“ in Aldenhoven und Linnich „voll und ganz bestätigt“ worden sei. Er zweifle aber daran, dass die horizontale Gesamtschule, was die Schülerzahlen angehe, mittelfristig Bestand haben werde.

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