BUND und Grüne fordern einen Luftreinhalteplan

Von: Jörg Abels
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Wenn die Braunkohlenbagger näherrücken (wie hier im Tagebau Hambach), senkt sich häufig das umliegende Land ab und es kommt zu Setzrissen und anderen Schäden. Foto: zva

Niederzier. Am Wochenende hielt sich die Feinstaubbelastung an der Messstation Niederzier in Sichtweite des Tagebaus Hambach in Grenzen. Es regnete größtenteils. Das aber war nicht immer so in den letzten Monaten.

Im laufenden Kalenderjahr wurde der EU-Grenzwert bereits an 23 Tagen überschritten - trotz des seit 2005 durch die Kölner Bezirksregierung aufgestellten Aktionsplans, in dem zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung im Tagebau Hambach als einzig greifbarer Feinstaubquelle (25 Prozent) aufgeführt sind.

Den Rest schreibt das NRW-Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) der regionalen Hintergrundbelastung zu. „Seit Inkrafttreten des Aktionsplans ist zwar eine geringe Entspannung eingetreten”, räumt auch Dirk Jansen, NRW-Geschäftsführer des BUND, ein.

Zur Entwarnung aber bestehe kein Anlass. Mit den Grünen im Kreis und in der Gemeinde Niederzier erneuerte er seine Forderung nach weitergehenden Maßnahmen. „Da die Feinstaub-Saison mit austauscharmen Wetterlagen noch bevorsteht, deutet sich schon jetzt an, dass die Grenze von 35 Überschreitungstagen 2009 nicht eingehalten werden kann”, betonte Jansen. „Tritt dies ein, ergibt sich die gesetzliche Pflicht zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans, der dauerhaft die Einhaltung der Grenzwerte garantieren soll und einklagbar ist.” Ein solchen Schritt stellte Kurt Lambert (Grüne) bereits in Aussicht.

Ein revierweites Problem

Und Jansen geht noch weiter. Da am Tagebau Garzweiler der Grenzwert trotz Luftreinhalteplan bereits an 29 Tagen überschritten wurde „und die aktuellen Messungen im Bereich des Tagebaus Inden einen deutlich über der normalen Hintergrundbelastung liegenden Trend aufzeigt, fordert der Umweltschützer einen Luftreinhalteplan für das gesamte Braunkohlenrevier und stößt dabei bei den Grünen auf breite Zustimmung.

„Fakt ist, dass die Braunkohlekraftwerke und -fabriken einen erheblichen Beitrag zur regionalen Hintergrundbelastung leisten”, verweist Jansen auf mehr als 2500 Tonnen Feinstaub allein in 2007. Und ein revierweiter Plan könne auch die Feinstaubbelastung in den Großstädten senken.

Ob ein weitergehender Luftreinhalteplan für das Umfeld des Tagebaus Hambach erstellt werden muss, lasse sich nach Aussage von Lanuv-Sprecher Eberhard Jakobs zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich vorhersagen.

„Es besteht überhaupt kein Grund zur Panik”, legt Jakobs wert auf die Tatsache, dass die bereits im Aktionsplan festgelegten Maßnahmen erfolgreich sind. „Seit 2006 wurde der Jahresgrenzwert eingehalten.”

Bezirksregierung beobachtet

Trotzdem sei die Bezirksregierung gut beraten, schon jetzt über weitergehende Maßnahmen - bis hin zur vorübergehenden Tagebauschließung nachzudenken, erklärte Jansen.

Aus Köln hieß es dazu nur: „Wir beobachten die Luftbelastung im Bereich des Tagebaus Hambach sehr genau, um - falls erforderlich - den bestehenden Plan zu überarbeiten.”
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