Jülich - Bürgermeisterkandidatur: Heinrich Stommel schwankt noch

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Bürgermeisterkandidatur: Heinrich Stommel schwankt noch

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Bürgermeister Heinrich Stommel und der Chefsessel im Rathaus: Will er ihn 2015 ein viertes Mal bei den Wahlen „erobern“ oder nicht? Der Verwaltungschef ist noch unschlüssig. Foto: Uerlings, Archiv

Jülich. Vieles ist klar, eine Personalie nicht: In Jülich regiert eine Große Koalition aus CDU und SPD, die nach Möglichkeit auch einen anderen Bürgermeister im Herbst 2015 ins Rathaus befördern will. Unklar aber ist, ob der Amtsinhaber Heinrich Stommel (63) ein viertes Mal kandidiert. Und der dürfte schwer zu schlagen sein, erhielt zuletzt über 73 Prozent der Stimmen.

Der Erste Bürger nimmt im Interview dazu Stellung, aber auch zu den Plänen der „GroKo“, städtische Einrichtungen „wirtschaftlicher“ zu betreiben. Der Verwaltungschef startete seine Karriere 1990 als Technischer Beigeordneter, wurde 1992 Stadtdirektor und danach dreimal direkt zum Bürgermeister gewählt. Die Fragen stellte Volker Uerlings.

Ein Blick nach vorn: 14. September 2015 in Ihrem Büro im Rathaus. Denken Sie an diesem Tag darüber nach, was Sie zu Ihrer vierten Amtseinführung anziehen werden – oder welchen Kellerraum Sie als künftiger Pensionär aufräumen?

Stommel: Das werde ich dann wissen, weil ich mich ja irgendwann im Sommer oder Spätsommer 2015 entscheiden muss, ob ich am 13. September noch einmal antrete oder nicht. Die Entscheidung steht dann an.

Die haben Sie noch nicht getroffen?

Stommel: Nein. Ich habe sie noch nicht getroffen. Man schwankt natürlich in die eine oder andere Richtung. Eine solche Entscheidung unterwirft man nicht der Tagesform.

Sie nehmen seit 1990 führende Aufgaben im Jülicher Rathaus wahr. Sie wurden dreimal direkt zum Bürgermeister gewählt – mit großen Mehrheiten. Warum wollen Sie den Zeitraum voll ausnutzen, bevor Sie sich erklären?

Stommel: Das ist für mich eine wichtige Entscheidung und auch von Randbedingungen abhängig, die man ein Jahr vorher noch nicht kennt. Ich nenne nur die Gesundheit. Bei den Belastungen und Randbedingungen muss man schon verdammt fit sein in dem Amt, um allen Aufgaben gerecht zu werden. Ich habe niemanden, der schützend die Hand über mich hält – ich bin parteilos und muss gute Arbeit ableisten. Das erfordert schon eine Menge Energie. Insofern muss man beizeiten entscheiden, ob man sich der Aufgabe stellen kann. Man muss sich da nicht riesig vorher Gedanken machen.

Das Ausschöpfen der Frist ist legitim. Es gibt Stimmen in Jülich, die sagen, wenn jemand so lange hier die Geschicke geleitet hat, sollte er seiner Wählerschaft die Chance geben, sich frühzeitig ein Bild über einen Nachfolger machen zu können.

Stommel: Das ist ja nicht meine Aufgabe. Wenn die Parteien für sich erklären, sie stellen eigene Kandidaten auf, kann ich nicht erkennen, wo mein Part ist.

Es ist für andere Bewerber doch ein Unterschied, ob sie gegen einen Platzhirschen antreten, der zuletzt von über 70 Prozent gewählt worden ist. Anders gefragt: Wenn der Rahmen stimmt und die Gesundheit mitspielt: Lust hätten Sie, den Job noch einmal zu machen?

Stommel: Grundsätzlich ja.

Jülich befindet sich in keiner guten finanziellen Situation. Manches ist sehr speziell: der Schuldenstand zum Beispiel. Pro Kopf gehört er zu den höchsten im Regierungsbezirk Köln. Sie haben wenig Handlungsspielraum. Was ist für das vorerst letzte Jahr Ihrer Amtszeit Ihr vordringlichstes Ziel?

Stommel: Die Finanzsituation ist wirklich außerordentlich schwierig – nicht so schwierig wie bei dem ein oder anderen, wenn man an Aldenhoven denkt (Stärkungspaktkommune, die Red.). Wir haben ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das bis 2023 noch Eigenkapital ausweist. Aber es gibt ja immer wieder aktuelle Entwicklungen, die uns vor große Pro-bleme stellen – zuletzt die Thematik der Jugendamtsumlage beim Kreis. Es geht ja nicht immer nur um die zwei Millionen Euro, die wir in dem Jahr mehr zur Verfügung stellen müssen.

Wir haben einen Konsolidierungszeitraum von zehn Jahren, also müssen wir das immer gleich mal zehn nehmen. Wir müssen sehen, was noch kommt. Das Urteil zur Besoldung von Beamten wird das Land belasten, damit auch uns. Wir wissen um die Schuldenbremse im Grundgesetz – mit Folgen fürs Land und uns. Die Soziallasten steigen. Diese Entwicklungen können nicht fröhlich stimmen. Vordringlichste Aufgabe für das verbleibende Jahr meiner Amtsperiode muss sein, dass wir uns noch einen Spielraum erhalten. Das haben wir geschafft, nachdem wir das Haushaltssicherungskonzept vorgelegt haben.

Schauen Sie auf steuerstarke Kommunen wie Niederzier, die nicht mehr so steuerstark sind. Das ist nicht eigenverschuldet. Bezogen auf Niederzier kann man sagen: RWE zahlt nicht mehr so wie früher. Was an Einnahmen für Niederzier mittelfristig erwartet wurde, kommt jetzt nicht. Die Systematik der Kreisumlage ist so, dass das die anderen mitbezahlen.

Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: Sparen oder Steuern erhöhen!?

Stommel: Es stellt sich die Frage, welchen Standard eine Stadt bei bestimmten Dingen vorweisen will. Jülich hat nun zwei Großforschungseinrichtungen. Das gibt es bei einer Stadt dieser Größenordnung meines Wissens so nicht mehr in Deutschland...

...was direkt keine Steuereinnahmen beschert.

Stommel: ...aber Ansprüche bei denen, die da arbeiten und von denen wir hoffen, dass sie sich in Jülich niederlassen. Wir haben zudem eine Fachhochschule, deren Standort durch den Neubau auf Jahre gesichert ist. Wir sind ein technologieorientierter Standort, da müssen wir auch was bieten, wenn wir als Wohnstandort attraktiv sein wollen – und zwar mehr bieten als andere. Das kostet Geld. Entweder sind wir in der Lage, das zu finanzieren oder müssen gegebenenfalls Steuern erhöhen. Einrichtungen zu schließen, halte ich aus strategischen Überlegungen, dass wir als Standort ein bestimmtes Niveau haben müssen, nicht für den richtigen Weg.

Sie halten das bei keiner Einrichtung für richtig?

Stommel: Bei keiner Einrichtung, die in den Bereichen Kultur, Schulen, Jugend eine wichtige Rolle spielt. Wir können meines Erachtens nicht die Musikschule schließen, nicht die Bibliothek. Wenn Menschen nach Jülich ziehen, haben sie den Anspruch, dass sie derartige Einrichtungen von einer Kommune erwarten. Halte ich sie nicht vor, werden weniger Leute nach Jülich ziehen. Das muss man also finanzieren und führt letztlich auch dazu, dass wir Steuererhöhungen werden machen müssen.

Sie sprechen von Menschen, die hier arbeiten und im besten Falle hier wohnen sollten. Wo sind die Flächen, die Sie künftig dem anspruchsvollen Publikum anbieten können?

Stommel: Unser Angebot im Bereich Ölmühle ist sehr gut angenommen worden. Weitere Flächen werden auf dem Grundstück der alten Fachhochschule demnächst angeboten werden. Grundsätzlich kann man nicht mehr einfach große Baugebiete ausweisen – die Flächenpolitik des Landes ist sehr restriktiv.

Aber wir haben da eben noch Potenzial wie an der alten FH und andere Stellen, wo private Investoren die Verfügungsgewalt haben – die Jan-von-Werth-Straße sei genannt. Wir können also kurz- und mittelfristig dem Bedarf nachkommen. Wir dürfen auch unsere Ortsteile nicht verhungern lassen. Dort muss eine Innenentwicklung stattfinden.

Wann erfolgen auf der Merscher Höhe die ersten Gewerbeansiedlungen, die nötig sind, um mehr Gewerbesteuer einzunehmen? Es ist ein interkommunales Projekt.

Stommel: Ich könnte mir vorstellen, dass wir 2016 soweit sind. Von der Gewerbesteuer bleibt aber so viel nicht übrig. Finanziell interessant für uns sind die Arbeitsplätze, die wollen wir vor Ort haben.

Alle Themen, über die wir gesprochen haben, sind im Koalitionsvertrag von CDU und SPD genannt. Sie kennen ihn, was halten Sie davon?

Stommel: Zum Vertrag will ich mich nicht äußern. Es wird sich ja konkret zeigen, wenn etwas zu entscheiden ist. Wir als Verwaltung beraten fachlich-sachlich. Die Verwaltung wird das immer an Inhalten festmachen und sehen, was machbar ist und was nicht.

Die städtischen Einrichtungen sollen laut Koalitionsvertrag einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Sie sind gegen Schließungen.

Stommel: Ich habe nicht gesagt, dass man alles lassen muss, wie es ist. Für mich geht es aber nicht um Schließungen, die halte ich in Jülich für den falschen Ansatz.

Nach wechselnden Mehrheiten haben Sie es wohl mit einer stabilen Mehrheit zu tun. Was erwarten Sie?

Stommel: Ich hatte schon feste und wechselnde Mehrheiten. Das hat an der Art, wie die Verwaltung arbeitet, nichts geändert. Wenn die Politik einen besseren Vorschlag hat als das, was wir als Verwaltung gedacht haben, bin ich der erste, der das unterstützt.

Die Koalitionäre wünschen sich von der Verwaltung mehr Esprit, reden von Verkrustung. Ihre Position?

Stommel: Solche allgemeinen Formulierungen lassen sich immer schön nach außen verkaufen, aber substanziell kann ich da wenig erkennen. Man muss nur auf die vergangenen 20 Jahre schauen, um zu beurteilen, ob die Verwaltung keine Vorschläge gemacht hat. Wer hat denn die Landesgartenschau durchgesetzt, die von der SPD vorgeschlagen war, aber erst keine Mehrheit hatte?

Wer hat denn dafür gesorgt, dass wir jetzt ein Jufa-Gästehaus am Park haben? Wer hat dafür gesorgt, dass der Solarturm gebaut wurde und dass wir in der Folge die zweite Großforschungseinrichtung – das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt – nach Jülich bekommen? Wer hat die Galeria Wirklichkeit werden lassen? Das waren alles Dinge, die über die Verwaltung gekommen sind.

Was können Sie nun tun, damit zum Beispiel das Kreishaus Jülich realisiert wird?

Stommel: Finanziell können wir keine großen Beiträge dazu leisten. Wir haben genug damit zu tun, die Einrichtungen, die wir haben, auch zu erhalten. Wir können nur dabei helfen, dass der Kreis erfolgreich ist.

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