Bürgermeister rügt Frei-Liberalen Thomas Wolter

Von: gep
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Aldenhoven. Der Aldenhovener Bürgermeister Lothar Tertel hat dem Gemeinderatsmitglied Thomas Wolter (Freie Liberale/F-L)) eine „Rüge” erteilt, weil ein „eindeutiger Verstoß” gegen die Verschwiegenheitspflicht vorliege.

Nach § 30 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen haben Mitglieder eines Rates und sonstige in ein Ehrenamt Berufene „über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben, vom Rat beschlossen oder vom Bürgermeister angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren”.

Wolter, so Tertel, habe sich über Interna aus dem nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung des Bauverwaltungsausschusses am 1. Dezember geäußert. Da dadurch „keine materiellen Nachteile” entstanden seien, beließ es Tertel bei einer Rüge. Zur Tagesordnung stand damals, dass die Grundstücksverhandlungen nicht vorankommen, um den Hochwasserschutz in Engelsdorf zu verbessern. In der Diskussion erhitzten sich die Gemüter derart, dass der Ausschussvorsitzende Reinhard Paffen (CDU) Jakob Leipertz (F-L) fast aus dem Saal verwiesen hätte. Dazu hatte sich Wolter während der Ratssitzung am 20. Dezember und auch auf der Homepage der Freien Liberalen geäußert.

F-L-Fraktionschef Willi Zander merkte an, dass die Auseinandersetzung eine Folge der „ungerechten Behandlung” Wolters durch Paffen sei. Wolter hatte Paffen und Ratsherrn Wolfgang Klems (CDU) „ungebührliche Verhaltungsweisen” und „Unverfrorenheit” vorgeworfen.

Paffen nannte Tertels Vorgehen „konsequent” , er deutete an, dass seine Fraktion weitere rechtliche Schritte in Erwägung ziehe. DieAffäre sei jedenfalls „ein einmaliger Fall” in der 40-jährigen Geschichte der Gemeinde Aldenhoven.
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