Bündnisgrüne sehen gesicherte Krankenhausversorgung in Gefahr

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Jülich. „Über die wirtschaftlichen Probleme im Jülicher Krankenhaus hat mit den politischen Vertretern der Stadt niemand gesprochen”, klagt die Jülicher Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie will erst „aus der Presse von der wirtschaftlichen Lage des Malteser Krankenhauses und der daraus resultierende Übernahme durch die Caritas Trägergesellschaft West (CTW) erfahren” haben.

Da die Übertragung aber der „Zustimmung des Kreistages” benötige, sei „die CTW vorübergehend mit dem Betrieb des Krankenhauses” betraut. „Im Vorfeld haben keine klärenden Gespräche mit den politischen Vertretern stattgefunden.”

Gerade das Beispiel des Krankenhauses in Simmerath zeige auf, „dass sehr wohl mit einer Unterstützung durch die Landesregierung beziehungsweise der umliegenden Gemeinden eine Zusammenarbeit möglich ist. Die Fraktion der Grünen sieht einigen Klärungsbedarf und fordert Antwort auf die Fragen:

„Welches mittelfristige Konzept hat die CTW für das Krankenhaus am Standort Jülich?

Welche Auswirkung wird ein Betrieb durch die CTW für die Krankenhausstandorte Jülich und Linnich haben?

Wird für die Übergangsphase während der derzeitigen Betreuung durch die CTW, die Besitzstandswahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet?

Gibt es eine kartellrechtliche Stellungnahme zur Übernahme durch die CTW?

Gibt oder gab es weitere Konzepte, den Betrieb am Standort Jülich zu gewährleisten? Wenn ja, welche?”

Die Jülicher Grünen betonen, dass sie sich dafür einsetzen, „dass die Besitzstandswahrung, die gesetzlich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei einem Trägerwechsel für ein Jahr verpflichtend ist, auch schon in der Geschäftsbesorgungsphase angewendet wird”.

An Malteser und die CTW richten sie die Bitte, „eine Zusage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu treffen”. Unsere Fraktion steht weiterhin allen Beteiligten offen, ihre Konzepte vorzustellen und den Fortbestand im konstruktiven Miteinander zu gewährleisten.

Jürgen Laufs, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Jülich und Bürgermeisterkandidat von Jülich, fordert die politischen Vertreter auf, sich mit an den Beratungen zu beteiligen. „Es geht um eine gesicherte und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung am Standort Jülich!”

Die Arbeitsplätze müssten gewahrt und die enge und gute Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte der Region bestehen bleiben. Als Mittelzentrum, Forschungsstadt und Solarstadt dieser Größe müsse Jülich „eine eigene Krankenhausversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können”.
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