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Breite politische Debatte um radioaktiven Abfall im Forschungszentrum

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Die 152 Castoren im Forschungszentrum Jülich, voll mit hochradioaktivem Abfall, und ihr möglicher Transport ins Zwischenlager nach Ahaus erhitzen die Gemüter und provozieren Parteien und Fraktionen zu Stellungnahmen, die hier einmal zusammengefasst werden sollen. Foto: dapd

Jülich. Die 152 Castoren im Forschungszentrum Jülich, voll mit hochradioaktivem Abfall, und ihr möglicher Transport ins Zwischenlager nach Ahaus erhitzen die Gemüter und provozieren Parteien und Fraktionen zu Stellungnahmen, die hier einmal zusammengefasst werden sollen.

Die Jülicher Jusos sprechen sich in der gegenwärtigen Situation gegen die Castorentransporte in das Zwischenlager Ahaus aus. Die Jungsozialisten sind der Meinung, dass es sich bei der Debatte um den Abtransport der Jülicher Brennelementekugeln nach Ahaus vor allem um viel Lärm um nichts handelt. Die Behälter lagern schließlich bereits mehrere Jahrzehnte sicher im Jülicher Forschungszentrum. Gleichwohl beschäftigt die Diskussion über eine mögliche Verlagerung oder einen Neubau die Jülicher seit Monaten.

Dies ist jedoch formalrechtlichen und bürokratischen Vorgaben und nicht ernsthaften Sicherheitsmängeln geschuldet. Das Ergebnis dieser Debatte kostet vor allem eins - Geld und Nerven. Für die Jusos macht eine Verlagerung der Brennelemente nur in ein Endlager wirklich Sinn und nach einem solchen wird bekanntlich immer noch gesucht. An diesem Punkt sieht man vor allem Bundesumweltminister Röttgen (CDU) in der Pflicht.

„Mit einem Castoren-Wanderzirkus von einem zum nächsten Zwischenlager, quer durch die Republik, ist niemandem geholfen”, so Marco Maria Emunds für die Jusos. Darüberhinaus blieben, selbst wenn die Brennelementekugeln nach Ahaus verbracht würden, noch genügend andere radioaktive Restbestände in Jülich zurück. Die Jusos gehen davon aus, dass das Forschungszentrum sach- und verantwortungsgemäß mit den Brennelementen umgeht.

Was man laut den jungen Sozialdemokraten allerdings brauche, sei eine rechtliche Grundlage für das Forschungszentrum und dies mache eine zügige Verlängerung des Lagervertrages notwendig. Auf Verwunderung stößt bei den Jusos allerdings die Argumentation der Jungen Union, die als Begründung für einen Abtransport vor allem die Sorge vor möglichen Demonstranten und deren Störpotential vorbringt.

Dabei ist eine freiheitliche Gesellschaft doch auf die Demonstrations- und Streitkultur engagierter Bürger angewiesen. Dies gilt vor allem für die jüngeren Generationen, denn brav und angepasst wird man wohl noch früh genug.

„Grünes Jülich 2030”: Unter diesem Motto stand die Klausur der Jülicher Grünen in der Eifel. Zehn Mitglieder des Jülicher Ortsverbandes kamen dort zusammen, um Leitgedanken zur Jülicher Stadtentwicklungspolitik der nächsten 20 Jahre zu erarbeiten.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen dabei Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung Jülichs sowohl für die Bevölkerung als auch für Gewerbe und Industrie, um der prognostizierten Bevölkerungsabnahme Jülichs entgegenzuwirken: „Wir möchte, dass die Jülicher Einwohnerzahl in 20 Jahren mindestens noch genauso hoch ist wie heute”. Ein solches Ziel erscheint den Grünen nicht unrealistisch, wenn man einen Teil der Berufspendler, die in Jülich arbeiten, dazu bewegen könnte Jülich auch zu ihrem Wohnort zu machen.

Zum Verzicht appelliert

Neben diesem umfangreichen Schwerpunkthema kamen natürlich auch tagesaktuelle Fragen wie die Castortransporte zur Sprache. Die Jülicher Grünen plädieren hier für einen Verzicht auf die Transporte nach Ahaus. Stattdessen soll das dezentrale Zwischenlager in Jülich ertüchtigt und weiter betrieben werden, bis ein „Endlager” zur Verfügung steht. Dabei fordern sie die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion. „Das Thema Atommüll und Atommülltransporte ist zu wichtig, um durch politische Polemik vergiftet zu werden” betonte Jürgen Laufs, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Jülicher Stadtrat.

Er distanzierte sich klar von Äußerungen auf der letzten Castor-Demonstration in Jülich, bei denen die Mitarbeiter des Forschungszentrums als kriminell bezeichnet wurden. „Erfahrungen und Kenntnisse im verantwortlichen Umgang mit radioaktiven Materialien werden noch für viele Generationen notwendig sein und müssen daher erhalten und erweitert werden. Die Mitarbeiter im Forschungszentrum, die auf diesem Gebiet arbeiten, werden auch in Zukunft unentbehrlich sein, gerade wenn es um den Ausstieg aus der Kernenergie und den Umgang mit ihren radioaktivem Hinterlassenschaften geht.”

Der Landesvorstand der Partei Die Linke und Die Linke Jülich unterstützen die Forderung der Anti Atom Initiativen von NRW, dass die Finanzierung dieses Aus- und Umbaus für den Atommüll in Jülich nicht in eine Pokerrunde zwischen Bund und Land ausufern darf, an deren Ende die Mehrheit der Menschen in NRW den Schuldschein für die Atomspielschulden von Bund und Betreibern zahlen soll.

Im Forschungszentrum Jülich lagern Castorbehälter mit Atommüll aus dem inzwischen stillgelegten Versuchsreaktor (AVR) in Jülich. Die 152 Castoren sollen nach dem Willen der Betreiber des Forschungszentrums per Lkw quer durch NRW ins Atommüllzwischenlager nach Ahaus rollen. Die angekündigten Proteste gegen diese Transporte haben dazu geführt, dass jetzt geprüft wird, den strahlenden Müll weiterhin in Jülich zu lagern und das Lager im Forschungszentrum auszubauen.

„Der Bund hält die absolute Mehrheit im Aufsichtsrat des Forschungszentrums. Da ist es doch selbstverständlich, dass er sich dem entsprechend im großen Umfang an der Finanzierung beteiligen muss” kommentiert der Sprecher des Aktionsbündnisses Stop Westcastor, der Jülicher Stadtverordnete der Partei Die Linke, Siegfried Faust, den Versuch von Umweltminister Röttgen, zugleich Chef der NRW-CDU, die Kosten auf NRW abzuwälzen.

Die Landessprecherin der Partei Die Linke, Katharina Schwabedissen, ergänzt: „Der Versuchsreaktor, der den in den Castoren befindlichen Atommüll produziert hat, wurde von einer AVR-Betreibergesellschaft genutzt. Diese Gesellschaft hatte sich von der als gescheitert zu betrachtenden Kugelhafentechnologie immense Gewinne versprochen.

Der Erfolg stellte sich nicht ein, der Misserfolg samt Müllhalde und Folgekosten soll mal wieder den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet werden. Die Kosten und sämtliche Folgekosten müssen alle Betreiber und damit die Verantwortlichen für den Atomdinosaurier in Jülich zahlen”, sind sich Faust und Schwabedissen einig.

„Kein Grund für Transporte”

Zur Feststellung des Forschungszentrums Jülich, die dort lagernden 152 Castoren nicht rechtzeitig vor Ablauf der Genehmigung für das Zwischenlager in Jülich nach Ahaus schaffen zu können und deshalb eine Verlängerung der Genehmigung für Jülich beantragen zu wollen, erklärt der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer von den Bündnisgrünen: „Angesichts dieser Positionsänderung der Bundesregierung gibt es keinen Grund mehr, an den Atomtransporten festzuhalten. Die Verantwortlichen in der Bundesregierung, Röttgen, Schavan und Rachel, müssen jetzt unverzüglich die Beschlüsse im Aufsichtsrat des Forschungszentrum für die dauerhafte Ertüchtigung oder den Neubau des Zwischenlagers in Jülich herbeiführen. Bundesregierung und Forschungszentrum nähern sich jetzt anscheinend Zug um Zug der Wirklichkeit an. Dass die Terminplanung für die Transporte niemals würde einzuhalten sein, ist allen Beteiligten seit Monaten völlig klar. Es ist umso unverständlicher, warum Rachel und der Vertreter des Forschungszentrums noch vor wenigen Tagen in Jülich einen Popanz für die Atomtransporte aufgebaut haben und sogar noch mit dem Staatsanwalt drohten, wenn es jetzt auf einmal kein Problem mehr ist, die Genehmigung für das Zwischenlager in Jülich zu verlängern. Letzteres war nach Auffassung der Bundesregierung bis vor wenigen Tagen angeblich noch völlig unmöglich”, so Krischer.

Für die plötzliche Positionsänderung der Bundesregierung gebe es nur eine überzeugende Erklärung: die überraschende Neuwahl des Landtags in NRW. Nobert Röttgen möchte nach Ansicht Krischers bei seinen Wahlkampfaktivitäten nicht mit dem Thema konfrontiert werden, seien doch selbst viele Christdemokraten gegen die Atomtransporte.

„Wahrscheinlich erklärt er uns jetzt im Wahlkampf, er sei schon immer gegen die Transporte gewesen und schuld sei nur die Landesregierung, weil sie sich nicht gegen die Bundesregierung durchgesetzt habe.”
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