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Beschluss zur Beschränkung der Windkraftanlagen wieder aufgehoben

Von: Otto Jonel
Letzte Aktualisierung:
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Ein Blick aus Richtung Lövenich auf die „Spargellandschaft“ in Sichtweite von Hottorf, Kofferen und Körrenzig. Wird die Empfehlung des Fachausschusses vom Linnicher Stadtrat übernommen, bekommen dies Windräder auf Linnicher Seite 184 Meter hohe Gesellschaft. Foto: Jonel

Linnich. Gemessen an der Vorgeschichte und in Anbetracht der Bedeutung fiel die Vorentscheidung in Sachen Windenergieanlagen geradezu leise aus. Der Bebauungsplan Nr. 9, der die Errichtung von Windenergieanlagen im Bereich Körrenzig, Kofferen und Hottorf regelt, ist auf den Weg gebracht. Bei den Investoren dürfte schon der Sekt kalt gestellt werden.

Anders, als vor einem halben Jahr beschlossen schien, können sie 184 Meter hohe Anlagen errichten. Der Linnicher Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat die Höhenbeschränkung von 150 Metern bei den geplanten Anlagen zurückgenommen. SPD und Grüne vollziehen damit eine Kehrtwende, hatten sie im März doch noch für eben diese Maximalhöhe gestimmt. Die PKL-Fraktion, die im März als einzige für die 180er Windkraftanlage gestimmt hatte, dürfte sich nun mit den beiden Verbündeten an ihrer Seite in ihrem Standpunkt bestätigt fühlen.

Nur die CDU-Fraktion hielt an der Höhendeckelung fest. Allerdings nicht gänzlich geschlossen. Ein „schwarzer“ Mandatsträger enthielt sich der Stimme. FDP und Piraten haben im Fachausschuss kein Stimmrecht.

CDU-Fraktionsvorsitzender Achim Grün hatte noch versucht, den Tagesordnungspunkt komplett vertagen zu lassen. Er verwies auf einen 30 Seiten starken Nachtrag, den die Verwaltung erst am Vortrag an die Fraktionsvorsitzenden versandt hatte. Seine Fraktion habe sich damit noch nicht so intensiv beschäftigen können, wie es angesichts der Bedeutung der Entscheidung notwendig wäre. Um nicht Gefahr zu laufen, sich eventuell eines Verfahrensfehlers schuldig zu machen, sollte der Punkt zurück in die Beratung gegeben werden. Dieses Ansinnen wurde allerdings von SPD, PKL und Grüne geschlossen abgelehnt.

Bei diesen Unterlagen handelte es sich im übrigen um Stellungnahmen des Anwaltes des Vorhabenträgers und des Planungsbüros von der Heide. Beide reagierten auf die rechtliche Einschätzung der Kanzlei Müggenborg als Rechtsbei-stand der Bürgerinitiative Hottorf. Wie berichtet, hatte Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg die Höhenbeschränkung für städtebaulich vertretbar gehalten.

Der Zweifel an eben dieser Begründbarkeit gab bei den Grünen den Ausschlag zur Kehrtwende, wie Cato Hilfert in einer vorbereiteten Erklärung kundtat. Nach dem Grundsatzbeschluss im März habe sich „die Informationslage wesentlich verändert“. Eine städtebaulich Begründung zur Höhenbeschränkung könne offensichtlich nicht angeführt werden – auch nicht von Professor Müggenborg. Ein Gerichtsverfahren mit der Aussicht auf eine Niederlage sei Vergeudung von Zeit und Ressourcen. Ohne rechtskräftigen Bebauungsplan könnten „Anlagen in beliebiger Höhe und Anzahl errichtet werden“. Deswegen stimmten die Grünen der Anlagenhöhe von 180 bzw. 184 Metern zu.

Einen in der bisherigen Diskussion eher nachrangig behandelten Aspekt bei der Errichtung von Windenergieanlagen brachte Körrenzigs neuer Ortsvorsteher Thomas Venrath (CDU) zur Sprache. Er befürchte massive Auswirkungen auf die Vermarktung des Baugebiets Wiemersberg am Körrenziger Ortsrand. Schon die vorhandenen Windkraftanlage seien von diesem Neubaugebiet aus zu sehen. „Bei 184-Meter-Anlagen werden wir dort kein einziges Grundstück mehr verkaufen“, prophezeite Venrath. Veräußert sind bisher 23 von insgesamt 62 Grundstücken.

CDU-Fraktionschef Achim Grün appellierte – letztendlich vergebens – an das kommunalpolitische Selbstverständnis: „Die Höhe einer baulichen Anlage ist für mich immer ein städtebaulicher Grund.“ Die 150 Meter seien ein Kompromiss zwischen den Interessen der Anwohner und denen der Investoren gewesen. „Wir haben vor der Wahl dem Kompromiss beigestimmt. Wir sollten dabei bleiben.“

Dieser Ansicht folgte ihm nur seine Parteigenossen bis auf genannte Enthaltung.

Schweigend verfolgte die SPD-Fraktion die Redebeiträge. Von den einstigen Beteuerungen des Fraktionsvorsitzenden Hans-Friedrich Oetjen, immer Herr des Verfahrens zu sein und frei entscheiden zu können, war nichts mehr zu hören.

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