Jülich - Behinderten-Parkplätze sind in Jülich oft zugeparkt

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Behinderten-Parkplätze sind in Jülich oft zugeparkt

Von: hfs.
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Für die Eheleute Michael und Jutta Spelgen ist die Belegung von Behindertenparkplätzen durch Unbefugte immer wieder ein Ärgernis. Foto: hfs.

Jülich. Seit über fünf Jahren pflegt Michael Spelgen aus Jülich seine erkrankte Frau zu Hause, gab dafür nach 23 Jahren seinen Job auf. Ehefrau Jutta ist auf Grund einer Lungenerkrankung auf den Rollstuhl angewiesen, immer ist der 51-Jährige an ihrer Seite, wenn es darum geht, die täglichen Besorgungen zu erledigen. Natürlich auch mit dem Auto. Doch das bereitet oft Schwierigkeiten, mit denen die Spelgens nicht allein stehen.

„Täglich erleben wir, dass Behinderten-Parkplätze besetzt sind – mit Autos, die darauf gar nichts verloren haben“, berichtet Michael Spelgen von seinen Beobachtungen. Der „Kampf“ um die entsprechend ausgeschilderten Parkplätze sei besonders bei Supermärkten zu beobachten. Michael Spelgen: „Und da gibt es in Jülich große Unterschiede, wie Verstöße gegen das unerlaubte Parken auf Behindertparkplätzen gehandhabt wird.“ Explizit geht es ihm um die Behindertenparkplätze am Real-Standort. Die seien, so berichtet er, häufig mit Fahrzeugen belegt, die über keine entsprechende Genehmigung verfügen. „Wir mussten schon oft wieder wegfahren und dann dort parken, wo gerade frei war.“

Andere Autofahrer auf den Sinn der Behinderten-Parkplätze anzusprechen, sei sinnlos. „Da wird man beschimpft und muss sich noch Unverschämtheiten anhören“, weiß Spelgen zu berichten. Er regt an, auch diese öffentlichen Flächen durch Politessen der Stadt kontrollieren zu lassen. Das sei gesetzlich möglich.

Eigentümer muss Stadt mit Kontrolle beauftragen

Aber ganz so einfach verhält es sich nicht, erläutert der Jülicher Ordnungsamtschef Hans Pinell. „Wir können nur dort kontrollieren lassen, wo wir auch eine entsprechende Beschilderung angeordnet haben und wir Herr des Verfahrens sind.“ Er ergänzt, dass das auch auf einer privaten Fläche – wie die die oben angesprochene – möglich sei. „Sie muss nur öffentlich für jedermann zugänglich sein.“ Voraussetzung sei zudem, dass der Eigentümer die Stadt beziehungsweise das Ordnungsamt mit der Kontrolle beauftragt.

„Erst dann dürfen wir Parksünden auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums ahnden“, sagt Hans Pinell. So spielen die eigentumsrechtlichen Verhältnisse keine Rolle. Die relevante Unterscheidung ist, ob es sich um einen öffentlichen oder nicht öffentlichen Verkehrsbereich handelt. Und bei einem öffentlichen Verkehrsbereich gelten alle gesetzlichen Vorschriften, so dass auch die Polizei uneingeschränkte Kontroll- und Eingriffsrechte hat. Pinell: „Sind Parkplätze amtlich angeordnet, darf die Einhaltung der öffentlichen Ordnung überprüft und deren Nichteinhaltung bestraft werden.“ Für den Real-Parkplatz treffe das jedoch nicht zu, trotz der mit blauem Schild und Rollstuhlsymbol gekennzeichneten Behindertenparkplätze gleich vor dem Eingang zum Supermarkt.

Die Eheleute Spelgen haben auch andere Erfahrungen gemacht. Bei zwei Discountern habe man sich des Problems angenommen, berichtet Michael Spelgen. Dort wurden seiner Aussage nach die Autofahrer, die ohne Genehmigung die Behindertenparkplätze belegten, von den Filialleitern angesprochen. „Dann zeigten die sich einsichtig“, lobt der Jülicher.

Solange auf einem Parkplatz nicht die Straßenverkehrsordnung gilt – durch Zusatzschild an den Einfahrten gekennzeichnet – darf gesetzlich gesehen geparkt werden, wo man will. Dann ist es Sache des Eigentümers, wie streng er das handhabt. Er darf keine Knöllchen verteilen, allenfalls ein „Hausverbot“ aussprechen.

Nur mit blauem Parkausweis

Das Parken auf Schwerbehinderten-Parkplätzen beziehungsweise speziellen Parkplätzen für Rollstuhlfahrer ist laut Ordnungsamtsleiter Hans Pinell nur denjenigen erlaubt, die den blauen Parkausweis für Behinderte nach dem Modell der Europäischen Union besitzen. „Den bekommen nur Personen, die auf ihrem Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen „aG“ oder „BI“ haben.“ Wobei das Kürzel „BI“ für Blinde steht. „Denn dieser Parkausweis ist an den Inhaber gebunden, nicht an das Fahrzeug oder den Fahrer“, macht Pinell deutlich, „dass der Schwerbehindertenausweis ohne Merkzeichen nicht ausreicht, Behindertenparkplätze zu belegen. Denn dann kassiert man ein Knöllchen.“

Dass das Jülicher Ordnungsamt auf keinem Parkplatz der hiesigen Supermarktketten kontrolliert, weil nicht zuständig, bedauert das Ehepaar Spelgen. „Denn Appelle an die zuwider handelnden Autofahrer oder gar deren Einsicht über ihr Fehlverhalten fruchten einfach nicht“, sagt Jutta Spelgen. Sie wünscht sich manchmal, dass der eine oder andere Falschparker einfach darüber nachdenkt, wie er oder sie sich als Rollstuhlfahrer fühlen würde, wenn die speziellen Parkplätze falsch belegt sind.

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