Ausbau Windkraft: Juristischer Beistand gefordert

Von: ojo
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Die Entscheidung über die Ausweitung der Windkraftkonzentrationszonen im Linnicher Stadtgebiet rückt näher. Foto: imgago/McPHOTO

Linnich. Der Ausbau der Windkraftanlagen im Linnicher Stadtgebiet tritt in die entscheidende Phase – mit zahlreichen Aktivitäten vor und hinter den Kulissen. Eine neue Facette brachte die CDU in der jüngsten Ratssitzung auf. Fraktionsvorsitzender Hans-Willi Dohmen überraschte die übrigen Fraktionen samt Verwaltung mit einem Antrag, der es in sich hatte.

Gefordert wurde die Bereitstellung von 10.000 Euro, um damit juristischen Beistand zu verpflichten. Die ins Auge gefasste Fachkanzlei  sollte bei der Bewertung von Eingaben zu der Ausweitung der Windkraftkonzentrationszonen, insbesondere Körrenzig/Kofferen/Hottorf, und deren Abwägung durch die Verwaltung im Verbund mit dem Planungsbüro von der Heide (VDH) zu verpflichten.

„Die Bewertung der Bürgereingaben können wir uns nicht leisten“, begründete Domen den Vorstoß. Mengenmäßig steht den Beteiligten der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 11. März – für sie ist ein Zeitrahmen von 14 bis 22 Uhr vorgesehen – eine gigantische Aufgabe bevor. Der Umfang des abzuarbeitenden Papierbergs liegt bei mehr als 4000 Seiten.

Der CDU-Vorstoß fand zwar in Teilen der Ratsmannschaft grundsätzliche Sympathie, aber dennoch keine sofortige Gefolgschaft. PKL-Fraktionsvorsitzender Hartmut Mandelartz verwies „auf einen anderen Weg“, den die Freie Wählergemeinschaft gewählt habe. Sie hofft auf eine Annäherung von Bürgern und Betreibern. Mit den Vertreter der Bürgerinitiative habe man bereits gesprochen, mit den Betreibern steht dieses Gespräch unmittelbar bevor. Da die Fronten nicht unverrückbar verhärtet seien, wäre eine Kompromisslösung nicht ausgeschlossen.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Friedrich Oetjen signalisierte dem CDU-Antrag in dieser Firm keine Zustimmung. „Das ist heute der falsche Tag.“ Er rate dazu die Sitzung am 11. März abzuwarten. „Wir schauen, welche Ergebnisse wir erreichen können.“ Da werde „klar gesagt, wo wir noch Beratungsbedarf haben“. Daraus ergebe sich das weitere Vorgehen.

Diese Position teilten letztlich auch FDP und Grüne. „Wir würden gern das PKL-Gespräch mit den Betreibern abwarten“, sagte Dr. Klaus Selter. „Eile können wir uns nicht leisten“, betonte Cato Hilfert. Diesen Einwand verstärkte Bürgermeister Wolfgang Witkopp. „Sie können sicher sein: Das kommt nicht in den Stadtrat, bevor es entscheidungsreif ist.“

Es ist zwar angedacht, die planungsrechtliche Entscheidung über den Ausbau der Windkraftgewinnung in der Ratssitzung am 27. März zu fällen. Das sei aber kein Muss-Termin, so Witkopp.

Ein Kompromiss ist bereits gefunden. Der CDU-Antrag wurde nicht abgelehnt, sondern wird nun Bestandteil der Sitzung am 11. März. In Kenntnis der Ergebnisse wird darüber beraten werden, ob die Stadt „neutralen Beistand“ benötigt. Zu klären sei dabei, ob es juristischer oder nicht eher gutachterlicher Beistand zu physikalischen Aspekten sein müsste, wie Mark Dremel (PKL) zu bedenken gab.

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