Atommüll: Voigtsberger erhöht Druck auf Forschungszentrum

Von: Christian Rein
Letzte Aktualisierung:

Düsseldorf/Jülich. Im Streit um den weiteren Umgang mit dem Jülicher Atommüll hat NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) die Forderung von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) nach einem Entsorgungskonzept des Landes zurückgewiesen.

„Es ist nicht Aufgabe des Landes und der Atomaufsicht, ein Entsorgungskonzept vorzulegen”, sagte der Minister am Mittwoch in Düsseldorf. Dies sei alleine Aufgabe des Forschungszentrums Jülich (FZJ) als Besitzer des Atommülls und Betreiber des dortigen Zwischenlagers.

Voigtsberger reagierte damit auf ein Schreiben Schavans vom Monatsanfang. Darin hatte die Bundesministerin „Informationen zum Entsorgungskonzept des Landes in rechtlicher, konzeptioneller und finanzieller Hinsicht” eingefordert. In seinem Antwortbrief, der den „Aachener Nachrichten” vorliegt, weißt Voigtsberger zudem Vorbedingungen für weitere Gespräche zwischen Bund und Land zurück - etwa mit Blick auf die Finanzierung einer weiteren Lagerung des Atommülls in Jülich. Diese müsse sich an bestehenden Regelungen orientieren. Die Kosten für den Rückbau des AVR-Reaktors werden zu 70 Prozent vom Bund getragen und zu 30 Prozent vom Land. „Die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes durch das Land kann vor diesem Hintergrund nicht Voraussetzung der Aufnahme von Fachgesprächen sein", schreibt Voigtsberger an Schavan. Gleichwohl betont Voigtsberger: „Die Landesregierung ist nach wie vor zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit.”

Am Forschungszentrum Jülich lagern 152 Castor-Behälter mit 288161 Brennelement-Kugeln aus dem ehemaligen AVR-Versuchsreaktor. Die Genehmigung für das Zwischenlager endet am 30. Juni 2013. Das Lager entspricht nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Es müsste ertüchtigt oder gar neu gebaut werden. Der Bund als Mehrheitsgesellschafter möchte das FZJ „kernbrennstofffrei” machen, um es als internationalen Wissenschaftsstandort attraktiv zu halten. Deshalb sollen die Castor-Behälter in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Die rot-grüne Landesregierung lehnt hingegen Castor-Transporte grundsätzlich ab, bis ein Endlager in Deutschland gefunden ist und will den Atommüll deshalb weiter in Jülich lagern.

Eine Ertüchtigung des Lagers in Jülich oder gar ein Neubau bis zum Stichtag gilt als ausgeschlossen. Das FZJ hat vor rund zwei Wochen zudem eingestanden, dass auch die Transporte bis Ende Juni 2013 nicht abgeschlossen werden können. Grund sind Probleme beim Genehmigungsverfahren für die Einlagerung der Castor-Behälter in Ahaus. Es droht nun ein genehmigungsloser Zustand. Deshalb hat das FZJ seinem Aufsichtsrat empfohlen, übergangsweise eine weitere Lagerung in Jülich für weitere drei Jahre beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zu beantragen.

Grundvoraussetzung dafür ist ein neuer Beschluss des FZJ-Aufsichtsrats. Die nächste reguläre Sitzung des Gremiums ist für den 16. Mai anberaumt. Voigtsberger setzt sich für eine außerplanmäßige Sitzung „zum schnellstmöglichen Termin” ein. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren”, sagt Voigtsberger.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert