Atommüll: Forschungszentrum Jülich gewinnt Zeit bis Juli

Von: -vpu-
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Das Zwischenlager für radioaktive Abfälle auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich: Hier befinden sich auch die 152 Castoren. Foto: Uerlings
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Das Zwischenlager für radioaktive Abfälle auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich: Hier befinden sich auch die 152 Castoren. Foto: Uerlings

Jülich. Die 152 Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor dürfen nach dem Jahreswechsel weitere sieben Monate auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich aufbewahrt bleiben.

Das hat das Landeswirtschaftsministerium in Düsseldorf auf dem Wege einer weiteren „Anordnung für die Aufbewahrung des Kernbrennstoffs“ erlassen. 

Damit war zu rechnen, denn das Forschungszentrum Jülich hat den Aufsichtsrat Ende November entsprechend informiert. Es ist der zweite Erlass dieser Art, nachdem die langfristige Genehmigung (ab 1993) zur Zwischenlagerung am 30. Juni 2013 ausgelaufen war. Das NRW-Wirtschaftsministerium ist die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde und hat nach eigener Mitteilung die jetzige Entscheidung mit dem Bundesumweltministerium abgestimmt. In den sieben Monaten bis zum 31. Juli 2014 gewinnt das Forschungszentrum Zeit, um das reguläre Genehmigungsverfahren voranzutreiben.

Der Fall ist juristisch nicht einfach: Die Zwischenlager-Genehmigung ist Ende Juni eben ausgelaufen, allerdings war das beantragte neue Genehmigungsverfahren zur Aufbewahrung der gelben Castor-Behälter bis 2016 noch nicht entscheidungsreif. Im Sommer hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) davon gesprochen, dass noch nicht alle erforderlichen Unterlagen vom Forschungszentrum beigebracht worden seien. Dadurch war eine Genehmigung des Antrages nicht möglich, und das Düsseldorfer Ministerium musste im Rahmen einer Anordnung einen rechtskonformen Zustand herstellen. Das ist jetzt zum zweiten Mal passiert.

Warum? Laut Ministerium habe sich herausgestellt, dass „die Nachweisführung zu Anforderungen aus dem Genehmigungsverfahren beim BfS erheblich aufwendiger war als angenommen“. Dieses Verfahren könne erst 2014 abgeschlossen werden, was eine erneute atomaufsichtliche Anordnung notwendig mache. Bei der Befristung bis 31. Juli nächsten Jahres habe sich das Ministerium an den Zeitplanungen des Forschungszentrums orientiert.

Nach Informationen unserer Zeitung stehen noch Gutachten zur Erdbebensicherheit und zur Absicherung gegen gezielte Flugzeugabstürze aus. Wie zu erfahren war, soll es auch kurzfristig Baumaßnahmen am jetzigen Zwischenlager geben.

Das Landeswirtschaftsministerium informiert weiter zur Anordnung, die den Vertretern des Forschungszentrums am Dienstag ausgehändigt worden ist: „Ausdrücklich ist in der Anordnung auch darauf hingewiesen, dass diese Anordnung eine Genehmigung zur Aufbewahrung der Kernbrennstoffe nicht entbehrlich macht. Das FZJ als Betreiber des Lagers ist deshalb weiterhin verpflichtet, unverzüglich für eine genehmigte Aufbewahrung der Kernbrennstoffe Sorge zu tragen und ausstehende Nachweise beim BfS vorzulegen.

Das Ministerium hat ebenfalls angeordnet, dass ihm seitens des FZJ monatlich in schriftlicher Form über den Fortgang im Genehmigungsverfahren zu berichten ist.

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