Atomkugel-Debakel: Staatskanzlei weist Vorwürfe zurück

Von: dpa
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Brennelementkugel
Das Modell einer Graphitkugel zeigt der Leiter des Bereiches „Nuklear-Service” im Forschungs-Zentrum Jülich, Rudolf Printz. Im Streit um den Verbleib von Atomkugeln aus Jülich gerät Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Schulze (SPD) zunehmend unter Beschuss. Foto: dpa

Düsseldorf/Jülich. In der Informationsaffäre um Atommüll aus Jülich hat die Landesregierung Manipulationsvorwürfe der Opposition zurückgewiesen.

Die nordrhein-westfälische Regierung habe keineswegs eine parlamentarische Anfrage der Grünen für eine gesteuerte Anti-Atomkraft-Kampagne instrumentalisiert, versicherte der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), am Donnerstag in Düsseldorf. „Es gibt keine Belege, dass die Landesregierung bewusst und gesteuert eine Kampagne hätte machen wollen - warum auch?”, sagte Lersch-Mense. „Mit Verlaub, Herr Staatssekretär, das glaubt hier niemand”, erwiderte darauf der Linksabgeordnete Rüdiger Sagel.

Der Staatskanzleichef stand in einer Sondersitzung des parlamentarischen Hauptausschusses Rede und Antwort. Die Opposition wirft der rot-grünen Landesregierung vor, sie habe bewusst den Eindruck erweckt, aus dem stillgelegten Jülicher Versuchsrektor sei spaltbares Material abhandengekommen. CDU und FDP erwägen, zur Aufklärung der Affäre einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die CDU wolle darüber möglicherweise in ihrer Fraktionssitzung am kommenden Dienstag entscheiden, sagte ihr Vizevorsitzender Lutz Lienenkämper.

CDU und FDP verlangen den Rücktritt von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Ihr Haus hatte im März auf eine Anfrage der Grünen geantwortet, der Verbleib von 2285 Brennelementkugeln sei nicht zweifelsfrei geklärt. Das Jülicher Forschungszentrum sieht dies anders und hatte dementsprechend eine andere Antwort vorgeschlagen.

CDU und FDP werfen Schulze vor, aus einer korrekten Antwort eigenhändig eine falsche gemacht zu haben, um nach der Atomkatastrophe in Japan bewusst Ängste gegen Kernenergie zu schüren. Die Opposition bezieht sich dabei auf einen handschriftlichen Vermerk der Ministerin. Daraufhin war aus dem Antwort-Entwurf der Zusatz gestrichen worden, dass die Jülicher Zahlen zum Verbleib des Atommülls aus dem ehemaligen Forschungsreaktor „stimmig” seien.

Lersch-Mense wertete dies als unwesentliche „redaktionelle Veränderung” der Endfassung, die die Ministerin auch in der vergangenen Woche in einer Dokumentation zu dem gesamten Vorgang veröffentlicht habe. „Die Veränderung ist nicht verschwiegen worden”, betonte der Staatssekretär. „Wenn Sie aus dieser Veränderung lesen wollen, dass der inhaltliche Tenor verändert worden ist, kann ich das nicht nachvollziehen.” Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei in die Beantwortung der Anfrage, den Gepflogenheiten entsprechend, nicht eingebunden worden, versicherte er.

Dennoch sehen CDU und FDP in der Affäre ein Totalversagen der Landesregierung. „Wenn es wirklich verlorenes spaltbares Material in NRW gäbe, gäbe es eine erhebliche Gefährdung der Bevölkerung”, argumentierte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Dann sei es aber verantwortungslos, dass die Landesregierung nicht die Atomaufsicht eingeschaltet habe. „Da sie nicht reagiert haben, steht für mich fest, dass sie sehr gut schlafen konnten, weil sie wussten, es gibt gar kein Problem.”

Auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sieht in der Regungslosigkeit der Landesregierung den Beleg für ihr Versagen. „Das ist entweder kollektive politische Verantwortungslosigkeit - wofür man die gesamte Regierung in die Wüste schicken müsste - oder eine systematisch inszenierte Verunsicherungskampagne.” Beides sei gleichermaßen skandalös.

Lersch-Mense sagte, er habe keinen Anlass für Vermutungen gehabt, dass spaltbares Material abhandengekommen oder - wie von dem Grünen-Fragesteller befürchtet - atomwaffentaugliches Material abgezweigt worden sei. Insofern sei das Thema auch nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts gewesen. Er sehe auch keinen Anlass für die von der Opposition geforderten Entschuldigung der Wissenschaftsministerin, sagte Lersch-Mense.

Die Ministerin muss sich an diesem Freitag erneut rechtfertigen. Dann stehen die Jülicher Atomkugeln auf der Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses. „Die Kommunikations-GAUs dieser Landesregierung nehmen langsam überhand”, meinte Sagel in Anspielung auf neue Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Erdgasbohrungen. Auch dieses Thema wird in der nächsten Woche mehrere Landtagsausschüsse beschäftigen.

Was sind Brennelementekugeln?

Die Jülicher Brennelementekugeln sind tennisballgroße Brennelemente aus einem 1988 stillgelegten Versuchsreaktor. Der Reaktor wurde mit diesen kugelförmigen Brennelementen betrieben. Sie bestehen nach Angaben des Forschungszentrums Jülich aus Grafitkeramik. Im Inneren befindet sich der Kernbrennstoff in etwa 20.000 kleinen Kügelchen. Diese Partikel bestehen aus Uran und Thorium. Die Kugeln haben eine hohe Strahlung und sind für den Menschen gefährlich.

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