Argumente auf Augenhöhe ausgetauscht

Von: Antonius Wolters
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Podiumsdiskussion im Bonhoefferhaus mit Superintendent Jens Sannig (v.l.) als Impulsgeber, Moderator Dr. Manfred Körber sowie den Bundestagskandidaten Michael Aggelidis (Die Linke), Oliver Krischer MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Dietmar Nietan MdB (SPD) und Thomas Rachel MdB (CDU). Foto: Wolters

Jülich. Nach Duell und Dreikampf im Fernsehen sind die Bürger im Vorfeld der Bundestagswahl offenbar der Politik noch nicht müde, den gut 100 Interessierte verfolgten am Donnerstag im Jülicher Bonhoeffer-Haus gut drei Stunden lang die Podiumsdiskussion von vier Bundestagskandidaten aus dem Kreis Düren.

Kirchen erstmals gemeinsam

Nachdem bei vergangenen Wahlkämpfen der Evangelische Kirchenkreis Jülich den jeweiligen Kandidaten auf den Zahn gefühlt hatte, war es diesmal erstmals eine gemeinsame Veranstaltung von Kirchenkreis und den Katholikenräten in der Region Düren sowie pax christi im Bistum Aachen. Durch die Veranstaltung führten Elke Bennetreu und Dr. Manfred Körber. Dazu kamen Impulsgeber zu den drei Themenfeldern, die an diesem Abend auf der Agenda standen und vermutlich weniger dem Themenspektrum entsprachen, das ansonsten den Wahlkampf prägt.

Ursprünglich hätte noch ein fünfter Kandidat auf dem Podium Platz nehmen sollen, doch Jörn Langefeld (FDP) war kurzfristig verhindert. Der Liberale aus der Gemeinde Inden hatte zwar noch versucht, einen Ersatzmann zu beschaffen, doch auch der musste am Ende seine Teilnahme absagen. Doch auch ohne das freidemokratische Element saß da eine muntere Runde zusammen, in der Auffassungen offen ausgetragen und teilweise auch der Konsens gepflegt wurde, auch wenn Linken-Vertreter Michael Aggelidis, Anwalt aus Bonn, in der Regel ausscherte. Zwischen den drei Themenblöcken wurden kurze Pausen eingelegt, die Christoph Schiffers am Klavier musikalisch gestaltete.

Himmelschreiende Not

Erstes Themenfeld war die Asylpolitik, wobei Pfarrer Jens Sannig, Superintendent des Kirchenkreises Jülich, als Impulsgeber fungierte. Da der Kirchenkreis eine Partnerschaft zur Evangelischen Kirche in Marokko unterhält, war die Situation der Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land ein Schwerpunkt in Sannigs Ausführungen, in die auch persönliche Erlebnisse in Marokko einflossen, wo die Abschottungspolitik Deutschlands und Europas laut Sannig zu himmelschreiender Not und Menschenrechtsverletzungen führten. An die Adresse der Kandidaten forderte der Superintendent dazu auf, sich für die Beachtung der Menschenrechts und die Unterstützung von Asylbewerbern einzusetzen.

„Alle paar Tage sterben Menschen“, kritisierte Michael Aggelidis die falsche Politik in der 3. Welt und forderte die Auflösung der Grenzschutzagentur Frontex, die an der EU-Außengrenzen illegale Übertritte verhindern soll und dabei zweifelhafte Methoden einsetze. „An solchen Fragen zeigt sich auch die Zukunft der EU“, bezeichnete Oliver Krischer die Asylfrage als Achillesverse der europäischen Wertegemeinschaft. Krischer setzte sich für einen geregelten Zuzug von mehr Flüchtlingen als bisher ein sowie eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die gesamte EU, die primär von den südlichen Ländern aufgenommen werden (müssten). Als zynisch erachtet es der Abgeordnete, dass die Regierung nur 5000 syrische Flüchtlinge aufnehmen wolle.

„Ich schäme mich für das, was bei Frontex passiert“, sagte Dietmar Nietan, nachdem er Papst Franziskus zitiert hatte, der sich bekanntlich explizit zur Flüchtlingsfrage geäußert hat. Nietan setzt sich für mehr Solidarität in der EU ein und monierte, dass ein Quotenmodell zur EU-weiten Verteilung der Flüchtlinge an Deutschland und Österreich gescheitert sei. Zudem plädiert er für eine Art Marshallplan für Afrika, eine grundlegende Änderung der Außen- und Sicherheitspolitik sowie einen Kurswechsel hin zu einer humaneren Flüchtlingspolitik. „Wir müssen alle unseren Beitrag leisten“, erinnerte Thomas Rachel daran, dass Deutschland auf Platz drei bei der Aufnahme von Flüchtlingen liege und die zweithöchste Zahl von Asylbewerbern beherberge. Wichtig sei es außerdem, gegen Schleuserbanden vorzugehen. Die Situation in Marokko sei nicht zu akzeptieren.

Zum Themenfeld Krieg und Frieden setzte Heinz Peter Vetten von pax christi den Impuls, wonach militärische Interventionen für die globale Prosperität sorgen sollen. Der neoreligiöse Terrorismus werde durch Eingreiftruppen und Drohnen bekämpft. Die Strategie, die Interessen der Deutschland-AG militärisch zu wahren, führe zu einer Militarisierung der Außenpolitik.

Holzschnittartige Darstellung

In ihrer Replik waren sich Rachel, Nietan und Krischer schnell einig, dass Außeneinsätze der Bundeswehr nicht auf die holzschnittartige Darstellung als Verteidigung wirtschaftlicher Interessen reduziert werden könne. Bei der Parlamentsarmee sei in jedem Einzelfall die Zustimmung des Bundestages notwendig, der ein breiter Abwägungsprozess vorangehe. „Ich war für den Einmarsch in Afghanistan, das war ein Fehler“, bekannte Krischer, der ergänzte, dass ein Land sich nicht überall raushalten könne, etwa wenn die UNO blockiert sei. Aggelidis stimmte pax christi zu und verband das mit der Ablehnung der „ungerechten Wirtschaftsordnung“. Soldaten dürfe man nur zu Blauhelmeinsätzen schicken.

Kein Eingreifen in Syrien

Auf die Frage, welche Kriterien bei der Entscheidung für Auslandseinsätze angelegt werden und wie ein Eingreifen in Syrien bewertet wird, gab es ebenfalls ähnliche Antworten: Alle lehnen eine Intervention ab, teilweise mit Nachgedanken. Rachel („das Sterben hört nicht auf“) sieht eine Bewährungsprobe für die UNO, Krischer findet, dass die Weltgemeinschafts etwas unternehmen und ein klares Zeichen setzen müsse, nachdem das Verbot der Verwendung von Chemiewaffen gebrochen worden ist. Auf die Formel „Bomben schaffen keinen Frieden“, reduzierte Aggelidis seinen Appell, wirtschaftlichen Druck auszuüben und keine Einmischung in Syrien vorzunehmen.

Kontrovers wurde abschließend noch zum Themenfeld soziale Gerechtigkeit diskutiert, zu dem Renate Müller, Sprecherin der Bischöflichen Kommission Kirche und Arbeiterschaft die Einführung gestaltete. Müller beklagte die Spaltung der Gesellschaft, für die der riesige Niedriglohnsektor nur ein Indiz sei. Auch das Thema Mindestlohn gehört in diesen Bereich, das von den Parteien sehr unterschiedlich bewertet wird. Die Forderung, dass Arbeitnehmer von ihrem Einkommen auch leben können müssen, gehört ebenfalls zu diesem Feld und die Tatsache, dass bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen drastisch Mittel gekürzt worden sind.

Während der Mindestlohn bei Rot-Rot-Grün allenfalls in der Höhe, aber nicht im Prinzip strittig ist, sieht Thomas Rachel hier in erster Linie die Tarifparteien in der Pflicht. Bei den Langzeitarbeitslosen plädiert er weniger für die bisherigen Förderprogramme, sondern mehr für ein Stufenprogramm, um die Betroffenen an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen.

Auf die leidige Agenda 2010 angesprochen, lief Dietmar Nietan zu rhethorischer und argumentativer Höchstform auf.

Leidenschaftlich und kompetent

Nach gut dreistündiger Diskussion zog Elke Bennetreu am Ende des Abends das sicherlich versöhnliche Fazit, dass der Kreis Düren durch gute Politiker im Parlament vertreten ist, die engagiert, leidenschaftlich und kompetent die Auffassungen ihrer Parteien vertreten haben.

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