Radarfallen Blitzen Freisteller

Angst vor Nideggener Verhältnissen geht um

Von: ahw
Letzte Aktualisierung:
5704564.jpg
UDB-Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Schmitz kritisierte die Parkplätze am Familienzentrum Lamersdorf, deren Errichtung „womöglich nicht frei von persönlichen Interessen“ sei. Foto: Wolters

Inden. Die Gemeinde Nideggen, wo ein „Sparkommissar“ über die kommunalen Finanzen entscheidet, hat den Vertretern der übrigen Kommunen im Kreis Düren offenbar einen gehörigen Schrecken eingejagd.

„Nideggener Verhältnisse“, wie die Situation beim Nachbarn oft umschrieben wird, scheuen die Fraktionsvorsitzendenden im Indener Gemeinderat jedenfalls wie der Teufel das Weihwasser, denn sie wollen auch weiterhin über die Finanzen entscheiden dürfen und das Heft des Handels in eigenen Händen behalten.

Gleichwohl ist der Doppelhaushalt 2013/14 nicht unumstritten, während die „Regierungskoalition“ aus SPD und CDU sowie die Bündnisgrünen für das rund 1250 Seiten umfassende Zahlenwerk stimmten, lehnten UDB, FDP sowie der partei- und fraktionslose Gemeindeverordnete Robert Schnock vor allem wegen der Steuererhöhungen den Haushaltsplan ab. Nicht zuletzt nutzten die Fraktionssprecher die Gelegenheit, neben den Etatzahlen ihre Sicht der Situation und Perspektiven der Gemeinde Inden darzustellen und schon einmal probehalber in den Wahlkampfmodus zu schalten, wenn es galt, eigene Pläne und Errungenschaften vorzutragen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rudi Görke betonte, dass die Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022 anfänglich kaum möglich erschienen sei. In Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger sowie zum Wohle der Gemeinde seien indes die notwendigen Vorleistungen erbracht worden. So werde nach siebenstelligen Fehlbeträgen in diesem und kommendem Jahr für 2022 ein Überschuss von rund 1,4 Millionen Euro ausgewiesen. Dieses Ergebnis sei jedoch, so Görke, nur durch unangenehme und unpopuläre Entscheidungen wie Steuererhöhungen zu erreichen.

Weitere Anhebungen der Realsteuern, die ab 2016, 2019 und 2022 vorgesehen seien, würden vor einer Umsetzung auf Notwendigkeit geprüft. Streichungen im Haushalt betreffen Zuwendungen für Goldhochzeiten und Geburtstage sowie die Reduzierung und Verkleinerung von Ausschüssen. Geld in die Gemeindekasse bringen sollen die Vermietung weiterer Räume im Rathaus, Grundstücksverkäufe und die Intensivierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs. Görkes Resümee: „Die SPD-Fraktion initiiert und übernimmt Verantwortung und verweigert sich keinen schwierigen Sachverhalten.“

Den Mangel verwalten

Für die CDU sprach Fraktionschef Reinhard Marx zunächst das positive Ergebnis des Zensus‘ an, woraus sich eine höhere Schlüsselzuweisung durch das Land ergebe. Der Wermutstropfen: Nach Abzug des Anteils Kreisumlage würden durch die höhere Einwohnerzahl am Ende nur 15 000 Euro mehr in die Gemeindeklasse fließen. Stoßseufzer des CDU-Vormanns: „Gestalten ist kaum noch möglich, es bleibt das Verwalten von Mangel an allen Ecken und Enden.“ Viele liebgewonnene Dinge hätten bei den Haushaltsberatungen erneut auf den Prüfstand gemusst.

Dabei habe das Handeln der CDU sich stets auf die Wahlaussagen von 2009 bezogen, etwa bei der Gestaltung und Entwicklung der Goltsteinkuppe, die Weiterentwicklung der Baugebiete oder die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Schaffung weiterer U3-Betreuungsplätze. Trotz der desolaten Finanzsituation werde für die Jugend- und jugendfördernde Sozialarbeit weiterhin der gemeindliche Beitrag erbracht. Ziel aller Haushaltsbemühungen sei es, den sich abzeichnenden Eigenkapitalverkehr abzuwenden und die Aufnahme uferloser Kassenkredite zu stoppen. Dazu sei neben Sparmaßnahmen auch ein Dreh an der Steuerschraube notwendig geworden.

„Der falsche Weg“

Die Ablehnung des Doppelhaushalts sowie des Haushaltssicherungskonzeptes begründete UDB-Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Schmitz, der Bürgermeister Ulrich schuster zitierte, der bei der Einbringung des Etats immer vom Erhalt des lebens- und liebenswerten Inden gesprochen hatte. „Sind Leistungskürzungen einerseits und Steuererhöhungen andererseits die einzig richtigen und zukunftsweisenden Möglichkeiten“, fragte Schmitz, bevor er die Steuerproblematik detailliert erörterte und insbesondere die Erhöhung der Gewerbesteuer als kontraproduktiv geißelte. Sein Fazit: „Steuererhöhungen in der Höhe, wie im Haushalt vorgelegt, sind der falsche Weg.“ Auf der Ausgabenseite lehnt die UDB insbesondere den mit Kosten von 7500 Euro veranschlagte Bau von Parkplätzen am Familienzentrum Lamersdorf ab.

Sprecherin Hella Rehfisch und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen halten zwar die Erhöhungen der Realsteuern für unumgänglich, zumal dadurch die finanziellen Lasten von allen Schultern getragen würden, kritisieren jedoch etliche Beschlüsse wie den ignoranten Verzicht auf Präsente bei Jubelhochzeiten und anderen Ehrungen sowie die von der Verwaltung angeregte aber noch nicht vollzogene Streichung der Vereinszuschüsse. Keine Gnade vor Rehfischs Augen finden auch die beschlossenen Parkgebühren am Indemann. Damit werde die zarte Pflanze „Tourismus“ vertrocknen, die in den letzten Jahren gesetzt und gepflegt worden sei.

Zweifel an Haushaltszahlen

FDP-Fraktionsvorsitzender Jörn Langefeld hielt sich nicht mit langen Reden auf: „Die Skepsis, die wir den Zahlen entgegenbringen, ist nicht ausgeräumt“, verwies er darauf, dass erst am Ende des Haushaltssicherungskonzeptes 2022 ein ausgeglichener Etat stehe. Größter Kritikpunkt ist auch hier die Anhebung der Gewerbesteuer: „Damit katapultieren wir uns aus dem Wettbewerb der Kommunen, die um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben konkurrieren.“

Last not least begründete Robert Schnock seine Ablehnung damit, dass der Etatausgleich fast ausschließlich durch höhere Steuern auf die Bürger abgewälzt werden, die durch konsequente Reduzierungen bei den Ausgaben moderater hätten ausfallen können. Als fraglich erachtet er zudem Investitionen am Indemann, die keine Einnahmen generierten.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert