Alter Bunker ist „ein Fass ohne Boden”

Von: gep
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Im Maschinenraum des ehemalige
Im Maschinenraum des ehemaligen Krankenhausbunkers in Aldenhoven: Bürgermeister Lothar Tertel inspiziert die drei Ersatzstromaggregate der Anlage am Pestalloziring. Foto: gep

Aldenhoven. Hängepartie ohne Ende? Die Übernahme des Aldenhovener Krankenhaus-Bunkers unter dem Kindergarten „Regenbogen” und der Käthe-Kollwitz-Realschule ist noch immer nicht abgehakt.

Das „Schutzbauwerk”, ein früheres Hilfskrankenhaus (HKH) aus der Zeit des Kalten Krieges, ist der Kommune im vorigen Jahr vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Bonn, angedient worden, die ausrangierte Bunker dutzendweise an Städte und Gemeinden abstößt. Doch die Gemeinde Aldenhoven weigert sich. „Wir sind”, so Bürgermeister Lothar Tertel, „eine der wenigen Kommunen, die nicht unterschrieben haben.”

Ein Grund sind die dann anfallenden Unterhaltungskosten, die die klamme Kommune mit einem 6,8 Millionen-Minus im Nothaushalt 2011 nicht stemmen kann. Ein weiterer Grund: „Was sollen wir mit diesem Objekt machen?” Überall fänden sich Baumängel aufgrund der Dauerfeuchtigkeit, und für eine Nachnutzung etwa durch örtliche Vereine oder Musikbands wären hohe Investitionen erforderlich. Tertel: „Das Bundesamt hat kein Geld, und wir haben kein Geld.” So stelle eine Übernahme „ein enorm hohes Risiko für die Gemeinde” dar. Es könne „ein Fass ohne Boden” sein, begfürchtet man im Rathaus.

Denn eine Rückabwicklung, so eine Sprecherin des BBK, bedeute „grundsätzlich keine Kostentragung durch Bund oder Land”. Juristisch ist die Sache (nicht nur) für die Bundesbehörde klar: „Der Bund war nie Eigentümer dieser Objekte. Die geleisteten Zuwendungen in Millionenhöhe haben vertragsgemäß alle etwaigen zivilschutzbedingten Nachteile auch für die Zukunft abgegolten.” Im Klartext: Der Bund war nur der Nutzer, hat kein Interesse an einer weiteren Nutzung und hinterlässt dem formalen Eigentümer, der Gemeinde, zig Tonnen verbauten Stahlbetons, die sozusagen das Kellerfundament eines Kindergartens und einer Schule sind.

Der Kommune „obliegt die Instandhaltungs- und Sorgfaltspflicht für den Schutzraum”, stellt die Bundesbehörde klar. Der Bund selbst sei nach dem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz/ZSKG) ausschließlich für die Erstattung von Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung zuständig.

In den vergangenen Jahren, so heißt es weiter, habe die Gemeinde Aldenhoven über die Bezirksregierung Köln und das NRW-Innenministerium ausschließlich Haushaltsmittel für Stromkosten beantragt, diese seien vom Bund erstattet worden. 2002 sei auf Antrag für rund 20 000 Euro eine Asbestsanierung durchgeführt worden, komplett finanziert vom Bund bzw. dem BBK. komplett finanziert.

„Weitere Anträge auf Kostenerstattung für die Unterhaltung der Anlage wurden in den letzten Jahren nicht gestellt”, heißt es in Bonn. Die Feuchtigkeitsschäden seien „in keinem Fall dem Bund anzulasten”. Sie könnten „unmittelbar durch stattgefundene Erdarbeiten oder mittelbar durch fehlende Erfüllung der der Kommune obliegenden Sorgfaltspflichten herbeigeführt” worden sein. Laut Tertel ist das Staatliche Hochbauamt seinerzeit über Wassereinbrüche informiert worden, doch getan habe sich nichts.

Als der Bunker noch offiziell als Hilfskrankenhaus firmierte, wurde es in Schuss gehalten, denn die Anlage wurde regelmäßig inspiziert und gewartet einschließlich Ölwechsel. „All das wurde bezahlt”, so der Bürgermeister. Aber als das Schutzbauwerk ausgeräumt worden war, wurden nur noch die Stromkosten für die Beleuchtung beglichen, die Lüftung wurde abgestellt.

Im Einvernehmen mit der Bonner Behörde will die Gemeinde nun untersuchen lassen, ob der marode Bau noch den Erfordernissen der Verkehrssicherheit, für die jeder Eigentümer haftet, genügt, da vielleicht Wasser durch die Lüftungsschächte dringt, von denen sich einer sogar in der Aula der Realschule befindet. „Das prüfe ich jetzt”, sagt Tertel.

Das BBK, so heißt es in Bonn, „ist selbstverständlich an einer einvernehmlichen Lösung interessiert und steht daher in Kontakt mit der Gemeinde”. Aber der eigentliche Verhandlungspartner für die Rückabwicklung sei die Bezirksregierung in Köln, denn die Nutzungsverträge seien ausschließlich zwischen dem Land bzw. der zuständigen Bezirksregierung und der jeweiligen Kommune geschlossen worden. Und der jetzt vorliegende Vertragsentwurf zur Rückabwicklung entspreche zudem dem bundesweit einheitlichen Muster und wurde mit allen Parteien, auch mit der Gemeinde Aldenhoven, abgestimmt, heißt es.

Tertel sieht bei dem jetzigen Tauziehen noch „ein Schwert, das über uns schwebt”. Denn der Bund könne, wenn er nicht unterschreibe, einen „Vorteilsausgleich” fordern. Seinerzeit habe der Bund dem Kreis die Baukosten für das Bunkerkrankenhaus unter der damaligen Kreisrealschule und der Sonderschule in voller Höhe - 3,1 Millionen DM - erstattet. Damit habe der Bund das „ewige” Nutzungsrecht erworben. Da er dies jetzt nicht mehr tue und einen Ausgleich fordere, „müsste die Gemeinde zahlen”. Die Bezirksregierung könnte, befürchtet Tertel, das Bauwerk per einseitiger Verfügung der Kommune übertragen.


„Trümmersicher und strahlengeschützt” durch 40 Zentimeter Stahlbeton

Das ehemalige Hilfskrankenhaus (HKH) Aldenhoven, im Kalten Krieg dem St. Elisabeth-Krankenhaus Jülich zugeordnet, ist in den 60er und 70er Jahren für insgesamt 3,1 Millionen DM gebaut worden.

Die Teilanlage in der damaligen Sonderschule, gebaut 1964 bis 1970, kostete 680.000 DM, der Bunker unter der Realschule 2,43 Millionen DM. 40 Zentimeter mächtig ist der Stahlbeton des etwa 1200 Quadratmeter großen unterirdischen Teils unter der Realschule, der „trümmersicher und strahlengeschützt” ist und damals 2,43 Millionen DM gekostet hat.

Das HKH war auf eine Kapazität von 400 Krankenbetten ausgelegt, davon 58 im Erdgeschoss der Sonderschule. Vom Personal konnten 84 im „geschützten Anlagenteil” untergebracht werden und 40 in der Sonderschule. Es verfügte über einen Entgiftungsateil, zwei Operationsräume, einen Ambulanz und Gipsraum sowie Röntgen-, Labor- und Sterilisationsnräume, eine Küche, eine Normal- und Schutzbelüftungsanlage sowie eine Netzersatzanlage mit drei Stromerzeugungsaggregaten.

Mit dem Bunkerbau wurde im September 1970 begonnen. Die Übernahme durch die Gemeinde erfolgte Anfang 1976 mit dem Vertragspassus „Das Hilfskrankenhaus wird auf Kosten des Bundes gewartet und instandgehalten”.

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