Aldenhovener Grundsteuern werden angehoben

Von: gep
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Aldenhoven. Der Aldenhovener Gemeinderat hat eine Anhebung der Grundsteuern A und B auf 339 (bisher: 264) bzw. 528 (453) Punkte beschlossen. Die jährige Zusatzbelastung macht, so Kämmerer Michael Ossenkopp, je Grundstückseigentümer 35 bis 75 Euro aus.

Mit der Mehreinnahme von 330.000 Euro kann die Deckungslücke im bereits genehmigten Haushaltssanierungsplan 2013 geschlossen. Die Zeit drängte. Denn spätestens am 30. Juni muss Ossenkopp der Bezirksregierung Bericht erstatten. Wäre die Lücke nicht geschlossen worden, hätte das der Gemeinde, so Bürgermeister Lothar Tertel, einen „Verweis“ eingebracht und die Auszahlung von 800.000 Euro Landeshilfe im Oktober gefährdet.

Aldenhoven wird im Zuge des NRW-Stärkungspaktes Stadtfinanzen zwangssaniert, erhält aber bis zum Jahr 2016 eine Konsolidierungshilfe aus Düsseldorf. „Wir müssen dieses Fehl putzen“, sonst regiere im nächsten Jahr im Aldenhoven Rathaus der Sparkommissar aus Köln, begründete CDU-Fraktionschef Reinhard Paffen die Zustimmung zu den Steuererhöhungen. „Wir können nicht anders“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Dieter Froning. Der Haushaltssanierungsplan habe Gültigkeit.

„Wir müssen B sagen.“ Es gebe „sonst Nideggener Verhältnisse“, fügte Peter Schlebusch von der Unabhängigen sozialen Alternative (UsA) hinzu. „Wir klagen auf hohem Niveau“, signalisierte Willi Zander seine Zustimmung nach Fronings Verweis, dass in anderen Stärkungspakt-Kommunen Steuersätze von 800 oder 900 Punkten Realität seien oder würden. Mit dem Ratsbeschluss würde zwar, so die FWG, die Steuererhöhung von 2016 vorweggenommen , aber spätere Steuererhöhungen seien je nach Haushaltslage möglich.

Einzig die SPD verweigerte ihre Zustimmung. Fraktionschef Udo Wassenhoven: „Damit sind wir nicht einverstanden.“ Er führte an, dass die Steuererhöhung vor allem Familien treffen und die von seiner Fraktion unter anderem vorschlagene Anhebung der Vergnügungssteuer auf 19 Prozent vom Rat abgelehnt worden sei. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt bei 450 Punkten.

Auf Anregung der FWG wird Bürgermeister große Gewerbesteuerzahler in der Gemeinde um zweckgebundene Spenden etwa für Straßenreparaturen oder Sporthallensanierungen bitten. Mit diesen Zahlungen, die steuerlich absetzbar sind, könnten die Unternehmen ihre „Soldarität“ mit der Standortgemeinde bekunden. Froning hatte als Vorbild die Gemeinde Ense im Kreis Soest angeführt, die mit diesem Verfahren weder mit dem Finanzamt noch mit der Kommunalaufsicht aneinender geraten war. Ense hofft damit, bis zu 300.000 Euro einnehmen zu können.

Die Deckungslücke von 320.000 Euro war entstanden, weil der Gemeinderat eingeplante Einnahmeverbesserungen abgeschwächt hatte oder Erlöse nicht schon im laufenden Jahr realisiert werden können. So sei man, monierte Fronig, bei der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung „eingeknickt“, die 15.000 Euro Ersparnis eingebracht hätte.

Die geplante Hallennutzungsgebühr wurde halbiert, das bedeutet eine Mindereinnahme von 25.000 Euro. Ein Schlag ins Kontor war zudem, dass Erträge aus der Projektsteuerung der Windparks in Höhe von150.000 nicht vereinnahmt werden können. Tertel: „Wir brauchen jetzt unter dem Strich 320.000 Euro.“ Aber durch Haushaltsverbesserungen waren zuvor immerhin, so der Kämmerer, 360.000 Euro schon „kompensiert“ worden.

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