Aldenhoven - Aldenhoven erhöht die Steuern kräftig

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Aldenhoven erhöht die Steuern kräftig

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Aldenhoven. Unter dem Druck des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011, an dem die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf gerade arbeitet, erhöht die Gemeinde Aldenhoven die kommunalen Steuern kräftig.

Im laufenden Jahr steigt die Grundsteuer A (Agrar- und Forstbetriebe) auf 247 Punkte (vorher: 230), die Grundsteuer B (Wohngrundstücke) auf 423 (391) und die Gewerbesteuer auf 421 (413).

Fünf Enthaltungen

Die Anhebung der Hebesätze beschloss der Aldenhovener Gemeinderat mehrheitlich. Es gab fünf Enthaltungen im Lager der „neuen Mehrheit” aus SPD, Freier Wählergemeinschaft (FWG) und FDP. Diese drei Fraktionen hatten zweimal eine Erhöhung der Prozentsätze abgelehnt, die von Bürgermeister Lothar Tertel unter Hinweis auf die katastrophale Haushaltslage vorgeschlagen worden war.

Beim dritten Versuch konnte sich Tertel durchsetzen. Aber auch der Bürgermeister wurde „durch die Tatsachen überrollt”, er hatte zunächst eine Anhebung auf 245, 395 und 420 Punkte vorgeschlagen. Dass es dann zu einer „Kraft-vollen Erhöhung”, wie CDU-Ratsherr Amedeo Cellucci mit Blick auf die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kalauerte, kam, lag daran, dass die rot-grüne Landesregierung im GFG 2011 mit deutlich höheren fiktiven Hebesätzen rechnet. Details aus dem Entwurf des GFG sind erst vor wenigen Tagen bekannt geworden.

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